„Die aktuellen Beratungen zum städtischen Haushalt 2024 zeigen erneut, dass die Bildung in unserer Stadt nicht ausreichend gegenfinanziert ist“, stellt Daniel Beiner, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, fest.
„Die Stadt Ludwigshafen ist der größte Schulträger in Rheinland-Pfalz“, so Beiner, „was das alleine an Raumbedarf bedeutet, kann man sich denken. Zudem läuft die Sanierung der Schulgebäude seit Jahren schleppend, einige Schulen platzen aufgrund gestiegener und weiter steigender Schülerzahlen aus allen Nähten. Alle anfallenden Kosten im Investitionsbereich müssen von der Stadt geschultert werden. Wie soll das bei diesem Bedarf und der Schuldensituation der Stadt ohne Hilfe von außen funktionieren?“
„Wir sehen an einigen Punkten des aktuell zu diskutierenden Haushalts, dass das Land hier seiner Bildungsverantwortung nicht gerecht wird“, sagt Marion Schneid, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. „Nehmen wir das Beispiel Schulbuchausleihe. Seit Jahren prangern wir an, dass die Kommunen das finanzielle Defizit, das durch die unzureichende Ausfinanzierung des Landes entsteht, alleine schultern müssen. Dieses Defizit steigt immer weiter an und belastet die kommunalen Haushalte wie den unseren“. Ein anderes Beispiel ist das Medienzentrum Ludwigshafen. Dieses liegt in der Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen, der Stadt Frankenthal und des Rhein-Pfalz-Kreises. Die Aufgaben, die es wahrnimmt, sind inzwischen überwiegend Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Auftrag des Pädagogischen Landesinstituts. „Hier fragen wir uns inzwischen schon, wieso das Land Rheinland-Pfalz dieser Einrichtung nicht stärker finanziell unter die Arme greift, wenn es seine Aufgaben übernimmt“, so Schneid und Beiner.
Auch bei wichtigen Thema betreuende Grundschule erhoffe man sich endlich die notwendige Unterstützung, um im Sinne der betroffenen Familien das Ganztagesangebot adäquat und bedürfnisgerecht ausbauen zu können. „Während Ganztagsschulen unterstützt werden, ist die Stadt bei der betreuenden Grundschule auf sich alleine gestellt. Auf letztere sind wir aber in Zukunft dringender angewiesen denn je.“
„Wir haben in Ludwigshafen eine Bildungs-Herkulesaufgabe mit weiter wachsenden Problemen unterschiedlicher Art zu stemmen. Letzten Endes sind die Leidtragenden die Schülerinnen und Schüler. Wenn sich das Land nicht stärker zu der Zukunftsaufgabe Bildung bekennt und dabei die besondere soziale und finanzielle Situation unserer Stadt beachtet, drohen die vielen Baustellen noch größer zu werden. Letzteres zu verhindern muss unsere gemeinsame Aufgabe sein!“, so die beiden Christdemokraten abschließend.
CDU-Stadtratsfraktion zu den aktuellen Haushaltsberatungen: Die Bildungslandschaft in Ludwigshafen braucht stärkere Unterstützung!
/in Stadtratsfraktion„Die aktuellen Beratungen zum städtischen Haushalt 2024 zeigen erneut, dass die Bildung in unserer Stadt nicht ausreichend gegenfinanziert ist“, stellt Daniel Beiner, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, fest.
„Die Stadt Ludwigshafen ist der größte Schulträger in Rheinland-Pfalz“, so Beiner, „was das alleine an Raumbedarf bedeutet, kann man sich denken. Zudem läuft die Sanierung der Schulgebäude seit Jahren schleppend, einige Schulen platzen aufgrund gestiegener und weiter steigender Schülerzahlen aus allen Nähten. Alle anfallenden Kosten im Investitionsbereich müssen von der Stadt geschultert werden. Wie soll das bei diesem Bedarf und der Schuldensituation der Stadt ohne Hilfe von außen funktionieren?“
„Wir sehen an einigen Punkten des aktuell zu diskutierenden Haushalts, dass das Land hier seiner Bildungsverantwortung nicht gerecht wird“, sagt Marion Schneid, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. „Nehmen wir das Beispiel Schulbuchausleihe. Seit Jahren prangern wir an, dass die Kommunen das finanzielle Defizit, das durch die unzureichende Ausfinanzierung des Landes entsteht, alleine schultern müssen. Dieses Defizit steigt immer weiter an und belastet die kommunalen Haushalte wie den unseren“. Ein anderes Beispiel ist das Medienzentrum Ludwigshafen. Dieses liegt in der Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen, der Stadt Frankenthal und des Rhein-Pfalz-Kreises. Die Aufgaben, die es wahrnimmt, sind inzwischen überwiegend Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Auftrag des Pädagogischen Landesinstituts. „Hier fragen wir uns inzwischen schon, wieso das Land Rheinland-Pfalz dieser Einrichtung nicht stärker finanziell unter die Arme greift, wenn es seine Aufgaben übernimmt“, so Schneid und Beiner.
Auch bei wichtigen Thema betreuende Grundschule erhoffe man sich endlich die notwendige Unterstützung, um im Sinne der betroffenen Familien das Ganztagesangebot adäquat und bedürfnisgerecht ausbauen zu können. „Während Ganztagsschulen unterstützt werden, ist die Stadt bei der betreuenden Grundschule auf sich alleine gestellt. Auf letztere sind wir aber in Zukunft dringender angewiesen denn je.“
„Wir haben in Ludwigshafen eine Bildungs-Herkulesaufgabe mit weiter wachsenden Problemen unterschiedlicher Art zu stemmen. Letzten Endes sind die Leidtragenden die Schülerinnen und Schüler. Wenn sich das Land nicht stärker zu der Zukunftsaufgabe Bildung bekennt und dabei die besondere soziale und finanzielle Situation unserer Stadt beachtet, drohen die vielen Baustellen noch größer zu werden. Letzteres zu verhindern muss unsere gemeinsame Aufgabe sein!“, so die beiden Christdemokraten abschließend.
Landesvorstandssitzung der Frauen Union Rheinland-Pfalz mit einem gemeinsamen Jahresabschluss-Essen in Mainz
/in Frauen UnionDie Frauen Union Rheinland-Pfalz traf sich am Mittwoch, 15.November 2023 zu einem gemeinsamen Jahresabschluss – Abendessen zur Landesvorstandssitzung in der „Weinstube Wilhelmi“ in Mainz – in Anwesenheit unserer Kreisvorsitzenden Kirsten Pehlke, die Mitglied des Landesvorstandes ist.
Beim gemeinsamen Abendessen ließen wir das Jahr Revue passieren. Im Nachgang wurden Landes- und Bundesdelegiertentag erörtert. Unser Fokus lag auf den bevorstehenden Kommunalwahlen in 2024, sowie weitere Planungen und Aktivitäten.
Es war ein sehr angenehmer,gemütlicher Abend mit konstruktiven Gesprächen unter den Kolleginnen.
MIT Ludwigshafen: Betriebe brauchen Planungssicherheit im Streikrecht
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionLokführergewerkschaft GDL droht mit Streiks zu Weihnachten
Der Chef der Lokführergewerkschaft Claus Weselsky hat mit wochenlangen Streiks bis in die Vorweihnachtszeit gedroht. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Familien brauchen besinnliche Weihnachten, Betriebe brauchen Planungssicherheit und Arbeitnehmer dürfen bei ihrem täglichen Weg zur Arbeit, wie wir es am Wirtschaftsstandort Ludwigshafen im besonderen Masse vorfinden, nicht vor die allmorgentliche Frage gestellt werden: Wie komme ich heute zur Arbeit?.
Feiertage dürfen nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Die Drohung mit Arbeitsniederlegungen ist deshalb unverhältnismäßig und stört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ganz zu schweigen von der angestrebten Mobilitätswende. Die Arbeitgeber sind verhandlungsbereit. Der Gesetzgeber muss nun handeln: Deutschland braucht endlich ein gesetzliches Arbeitskampfrecht statt Richterrecht. Darin sollten auch Streiks im unmittelbaren zeitlichen Umfeld bundesweiter Feiertage untersagt werden. Sonst herrscht in Deutschland zu Weihnachten Chaos.“
MIT Ludwigshafen: Ohrfeige aus Karlsruhe für unseriöse Haushaltspolitik der Ampel
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionBundesverfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Mittel in Klima-Sondervermögen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die Ampel. Es zeigt, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung auf Sand gebaut ist. Der Klima- und Transformationsfonds ist bereits jetzt verplant. Wo sollen die Förderungen für das Gebäudeenergiegesetz oder das versprochene Klimageld nun herkommen? Was bleibt ist fehlende Planungssicherheit und eine tiefe Verunsicherung von Bürgern und Betrieben.“
Die Bundesregierung hatte nicht genutzte Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise in den Klima- und Transformationsfonds umgewidmet. Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie darin eine Umgehung der Schuldenbremse sehen.
Der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse achten, statt sie mit Taschenspielertricks zu umgehen. Eine seriöse Haushaltspolitik bedeutet: Ausgaben priorisieren und Kernausgaben aus dem Kernhaushalt finanzieren. Davon ist Ampel meilenweit entfernt.“
Höptner für mehr Lehrer und kleinere Klassen
/in MundenheimDie Gräfenauschule ist nicht die einzige Ludwigshafener Grundschule, die Unterstützung benötigt. Darauf weist der stellvertretende Mundenheimer CDU-Vorsitzende Raymond Höptner angesichts der aktuellen Berichterstattung („First-class-Förderung für die Gräfenauschule“, überregionaler Teil der Rheinpfalz vom 07.11.23) hin.
„Auch andere Schulen wie zum Beispiel die Schillerschule Mundenheim brauchen Unterstützung“, erklärt Höptner: „Der Anteil der abgehängten Kinder ist hier zwar noch nicht so hoch wie an der Gräfenauschule, aber wenn wir jetzt nicht gegensteuern, steht die Schillerschule Mundenheim in wenigen Jahren da, wo die Gräfenauschule heute ist.“ Höptner fordert eine konzertierte Aktion für Bildung und Integration im Stadtteil: „Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, und vor allem darf sich das Land nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir brauchen an der Schillerschule mehr Lehrer und kleinere Klassen. Wenn sich das Land hier nicht bewegt, können wir die Bildungschancen für die Kinder, die hier aufwachsen, nicht nachhaltig verbessern.“