„Letztendlich haben wir nichts anderes erwartet. Erschütternd ist es trotzdem“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die Weigerung der SPD-geführten Landesregierung, die Zinslast aus der Rückzahlung der Gewerbesteuer zu übernehmen. In Rede stehen 32 Mio Euro, die als Zinsen aus der Rückzahlung in den Jahren angefallen sind. „Zumindest hier müsste die Landesregierung mit einsteigen. Die Stadt hatte keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf das Verfahren und hat auch keinen Fehler gemacht. Trotzdem soll die Stadt jetzt wieder einstehen. Das empfinde ich als Skandal.“, so Uebel weiter. Das Land lasse die Stadt wie so oft im Regen stehen. „Weiß man in Mainz eigentlich, was hier gerade passiert?“, fragt Uebel. Angesichts der Haushaltsthematik und der Asylproblematik stehe die Stadt am Abgrund. „Die Probleme entstehen zum großen Teil durch Entscheidungen, die andernorts zu unseren Lasten getroffen werden. Politisch spielt dies Parteien in die Karten, die im extremen Teil des Parteienspektrums stehen.“ Politik mit Vernunft, die die Probleme benennt, sei gefordert. „Und nicht die Augen verschließen und Mitverantwortung leugnen.“

Die CDU-Fraktion teilt die Kritik der Sozialdezernentin Beate Steeg zum Ergebnis des Anfang der Woche stattgefundenen Flüchtlingsgipfels, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die Kommunen waren nicht mit am Tisch. Die grundlegenden Probleme, die in der vor-Ort Versorgung von Flüchtlingen bestehen, scheinen bei Bund und Land nicht hinreichend bekannt zu sein. Zum einen ist die Jahrespauschale von 7.500 € bei weitem nicht ausreichend um auch nur annähernd eine einigermaßen vernünftige Unterbringung zu gewährleisten. Zum andern bestehen in vielen Kommunen schlicht und ergreifend keine Wohnkapazitäten mehr. Der vom Stadtvorstand geforderte Zuweisungsstopp ist unumgänglich. Wir sind mit unseren Ressourcen am Ende. Die jetzige Belegung von zentralen Gebäuden, wie dem ehemaligen Einkaufszentrum Walzmühle oder im Weiteren dann die Errichtung von Hallen in den Stadtteilen, wird eine nicht mehr zu schulternde Belastung für die Stadt und ihre Bürger. Mit einem Bett und einem Schrank ist es nicht getan. Es bleiben viele offene Fragen, angefangen von der unklaren Finanzierung bis hin zu Integrationsmaßnahmen, die im notwendigen Umfang gar nicht mehr leistbar sind. Deshalb muss unsere Forderung sein, einen sofortigen Zuweisungsstopp für die Stadt zu erhalten, so Uebel abschließend.