Zur Diskussion um die Integration von Familien aus Bulgarien und Rumänien nimmt die CDU Stadtratsfraktion Stellung. „Wir müssen anerkennen, dass viele Schritte zu Integration Geflüchteter und EUBinnenmigranten nicht ans Ziel geführt haben. Das Beispiel der bulgarischen Familien, deren Kinder in die Gräfenau-Schule im Hemshof gehen, zeigt es eindrücklich. Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht weiter.“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und sozialpolitischer Sprecher. Klar sei auch, dass die Menschen, die jetzt bereits hier ihren Lebensmittelpunkt haben, auch in Deutschland und in Ludwigshafen bleiben werden. „Wir wollen miteinander leben und nicht nebeneinander. Voraussetzung dafür ist die gemeinsame, deutsche Sprache.“, so Uebel weiter. „Deshalb fordern wir mehr Verbindlichkeit zur Erlangung von Sprachkompetenz.“ Es sei verständlich, dass Migranten in der neuen Heimat einen Ort auswählen, in denen sich bereits Familienangehörige, Freunde oder auch Landsleute niedergelassen haben. „Wenn sich das gesamte Leben mit den Aspekten Wohnen, Arbeiten, Einkaufen oder medizinischer Versorgung ohne das Erlernen der deutschen Sprache bewältigen lässt, muss die Sprache in verbindlichen Deutschkursen vermittelt werden“, so Uebel.

„Die CDU Stadtratsfraktion kann die Beweggründe des Rhein-Pfalz-Kreises, Klage gegen die Umsetzung der Helmut-Kohl-Allee einzulegen, nicht nachvollziehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Es sollte gerade im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises liegen, wenn diese wichtige Ost-West Verbindung ausreichend funktioniert. Nachdem in gutachterlichen Untersuchungen die Bedenken des Kreises zurückgewiesen werden konnten, sollte die Sachlage eigentlich eindeutig geklärt sein. Die neue nördliche Stadtstraße dient genauso wie die Südliche, dem Verkehrsfluss in der gesamten Metropolregion. In aller erster Linie profitieren deshalb die umliegenden Gemeinden. Es kann nicht sein, dass der Landkreis nur die angenehme Infrastruktur der Stadt Ludwigshafen nutzt, aber bei Straßenbaumassnahmen sich mit wenig überzeugenden Argumenten wegduckt. Ludwigshafen steht finanziell mit dem Rücken an der Wand, machtpolitische Strategiespiele verbieten sich. Die Erhaltung unserer guten Verkehrsanbindungen muss für die Menschen der Region und die Wirtschaft im Vordergrund stehen. „Deshalb erwarten wir von allen Beteiligten, auf jegliche Verzögerung zu verzichten und das Projekt Hochstraße im bekannten Zeitrahmen umzusetzen“, so Uebel abschließend.