MIT Ludwigshafen: Mindestlohn-Entscheidung: Mittelstand bei Steuern und durch Deregulierung weiter entlasten

Mindestlohnkommission legt Beschluss vor

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von derzeit 12,82 Euro soll zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro steigen, ein Jahr später dann auf 14,60 Euro. Dies sieht ein heute mitgeteilter Beschluss der Mindestlohnkommission vor.

MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „Unsere Soziale Marktwirtschaft lebt vom Ausgleich. Deshalb hat der Gesetzgeber die unabhängige Mindestlohnkommission geschaffen. Ihre Aufgabe: Sie muss eine Gesamtabwägung durchführen- frei von politischer Einflussnahme. Die Mindestlohnkommission hat ihren Auftrag erfüllt. Sie hat die schwierige wirtschaftliche Lage und die Bedürfnisse der Beschäftigten in Ausgleich gebracht. Angesichts der zum Teil sehr heftigen öffentlichen Diskussion war dies keine Selbstverständlichkeit. Die einstimmige Klarheit des Votums zeigt: Es wurde ein tragfähiger Kompromiss zwischen den Sozialpartnern gefunden.“

Dabei wurde ein neuer Weg beschritten. Als Maßstab wurde nicht nur die Tarifentwicklung, sondern auch die Orientierung an 60 Prozent Brutto-Medianlohn genutzt.

Ralle ergänzt: „Zur Wahrheit gehört: Die empfohlene Erhöhung auf 13,90 Euro in 2026 und auf 14,60 Euro in 2027 wird viele Branchen vor große Herausforderungen stellen. Denn viele Betriebe konkurrieren mit dem Ausland. Dort ist das Mindestlohniveau zum Teil deutlich niedriger. Deshalb müssen wir jetzt alles daransetzen, unseren Mittelstand bei Steuern und durch Deregulierung weiter zu entlasten.“

Einige Sozialdemokraten und Oppositionspolitiker hatten politischen Druck auf die Mindestlohnkommission ausgeübt, die diesem Druck jedoch nicht nachgab, wie Thorsten Ralle erläutert: „Zugleich zeigt die Entscheidung gegen einen politisch geforderten Mindestlohn von 15 Euro: Die Kommission wahrt ihre Unabhängigkeit. Sie lässt sich nicht von Populismus treiben, sondern wägt Interessen sorgfältig ab. Diese Verantwortung verdient Respekt – auch von Politik und Parlament. Die Politik ist gut beraten, dieses Votum der Mindestlohnkommission anzunehmen.“

Blettner fordert gleichen Eintritt für alle Kita-Kinder im Wildpark

Derzeitige Regelung unausgewogen

Ludwigshafen, 30. Juni 2025 – Prof. Klaus Blettner, Oberbürgermeister-Kandidat von CDU und FWG, spricht sich für die Angleichung der Tarife im Rheingönheimer Wildpark aus. Derzeit können Kinder aus städtischen Kindertagesstätten im Rahmen von Ausflügen kostenfrei den Wildpark besuchen, während Kinder aus Kitas in freier Trägerschaft Eintritt zahlen müssen.

„Der Wildpark ist eine wichtige Bildungseinrichtung für Kinder, die nicht nur Freizeitmöglichkeiten bietet, sondern auch einen wertvollen Beitrag zur Umweltbildung leistet. Es ist entscheidend, dass alle Kinder, unabhängig vom Träger ihrer Kita, die gleichen Chancen haben, von diesen Bildungsangeboten zu profitieren“, erklärt Prof. Klaus Blettner.

Der Wildpark erfüllt eine zentrale Rolle im Bereich der frühkindlichen Bildung. Kinder erleben auf anschauliche Weise den Umgang mit Tieren und der Natur, was ihnen hilft, ein frühes Bewusstsein für ökologische Zusammenhänge und den Schutz der Umwelt zu entwickeln. Diese Erfahrungen fördern nicht nur das Umweltbewusstsein, sondern auch die soziale und kognitive Entwicklung der Kinder.

Katharina Sommer, CDU-Stadträtin, ergänzt: „Die Kinder wachsen in einer Großstadt auf. Umso wichtiger, dass alle Kinder Zugang zu den wertvollen Bildungsangeboten des Wildparks haben, unabhängig davon, in welcher Kita sie betreut werden. Die derzeitige Ungleichbehandlung muss schnellstmöglich beendet werden.“

Blettner und Sommer fordern die Stadtverwaltung auf, diese Praxis zu überdenken und eine Regelung zu finden, die allen Kindergartenkindern gleichermaßen den Zugang zum Wildpark ermöglicht. “Die derzeitige Regelung ist überhaupt nicht nachvollziehbar und nicht ausgewogen”, betonen die beiden CDU-Stadträte abschließend.

Prof. Dr. Klaus Blettner: Intelligente Straßenbeleuchtung und gezielte Grünpflege für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Intelligente Straßenbeleuchtung als Beitrag zur Sicherheit

Moderne, adaptive Beleuchtungssysteme, wie sie bereits in anderen Kommunen erfolgreich umgesetzt wurden, passen die Helligkeit der Straßenbeleuchtung bedarfsgerecht an. Bewegungssensoren erkennen Passanten und erhöhen die Lichtintensität in Echtzeit, wodurch dunkle Ecken vermieden und die Wahrnehmung von Sicherheit erhöht wird. Gleichzeitig ermöglicht diese Technologie eine erhebliche Reduktion des Energieverbrauchs und trägt somit zur Nachhaltigkeit bei.

„Eine intelligente Straßenbeleuchtung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren und nachhaltigen Stadt. Sie erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern spart auch Ressourcen“, betont Prof. Dr. Blettner, Kandidat von CDU und FWG für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen und stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Gezielte Pflege öffentlicher Grünflächen

Neben der Beleuchtung spielt die Gestaltung des öffentlichen Raums eine entscheidende Rolle für das Sicherheitsgefühl der Bürger. Dichte Hecken oder unübersichtliche Ecken können als Verstecke dienen und das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen. Durch gezielte Pflege und Anpassung der Grünflächen, beispielsweise durch Rückschnitt von Hecken und Sträuchern, können solche Angsträume reduziert und die Sichtachsen verbessert werden.

„Ein gepflegter öffentlicher Raum trägt maßgeblich zur Sicherheit bei. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Straßen und Plätze einladend und sicher sind“, so Prof. Dr. Blettner.

Fördermöglichkeiten für Kommunen

Für Kommunen, die in intelligente Beleuchtungssysteme investieren möchten, gibt es verschiedene Förderprogramme. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt beispielsweise die Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtung mit energieeffizienten Technologien. Gefördert werden unter anderem der Austausch von Leuchten, die Installation von Steuer- und Regelungstechnik sowie die Durchführung von Messungen.

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass Ludwigshafen diese Mittel gezielt nutzt“, erklärt Prof. Dr. Blettner.

Startschuss für OB Spice Race – Webgame ab sofort auf blettner.de spielbar

Ludwigshafen, 18. Juni 2025 – Mit OB Spice Race startet ein ungewöhnliches Rennspiel mitten im OB-Wahlkampf: Auf www.blettner.de können Spieler ab sofort in die Rolle eines Klaus-Bus-Fahrers schlüpfen und „Pfalz-Salz“ für Hausbesuche einsammeln. „Wir wollten Politik sichtbar, zugänglich und unterhaltsam machen“, sagt OB-Kandidat Klaus Blettner.

Das Spiel wurde vom Kampagnenteam des OB-Kandidaten von CDU und FWG Klaus Blettner in Eigenregie entwickelt. Idee und Umsetzung stammen von Felix Kraus.

Das Rennen gegen die Zeit quer durch Ludwigshafen vorbei an Eberthalle und Wilhelm-Hack-Museum ist und direkt im Browser spielbar, mobil, am PC und kostenfrei.

CDU-Bruchfest in Maudach am 21./22. Juni

Am kommenden Samstag und Sonntag findet das traditionelle Bruchfest der CDU-Maudach statt. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher und den direkten Kontakt zu Ihnen, so der CDU-Ortsvorsitzende Andreas Olbert.

Am Samstag beginnt das Bruchfest um 14 Uhr und am Sonntag um 10 Uhr. Ab 11 Uhr am Sonntag den 22.06.25 lädt Klaus Blettner zum politischen Austausch bei Weißwurst und Brezeln in der Bruchfesthalle in Maudach ein. „Ich freue mich dass wir den Bürgerinnen und Bürger eine Gelegenheit bieten können mit unserem OB Kandidaten Klaus Blettner in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen“, so Andreas Olbert abschließend.

Für das leibliche Wohl ist selbstverständlich gesorgt!