Die Debatte um eine mögliche Ausweitung von Tempo 30 auf innerstädtischen Straßen ist im Ortsbeirat Gartenstadt erneut entbrannt. Auslöser war ein entsprechender Antrag in der Sitzung vom 24. April 2026, zu dem eine Stellungnahme der Verwaltung bislang noch aussteht.
Für die CDU-Gartenstadt ist dies Anlass, die Diskussion zu versachlichen und eine fundierte Entscheidungsgrundlage einzufordern. Unbestritten ist, dass reduzierte Geschwindigkeiten insbesondere in sensiblen Bereichen zu mehr Verkehrssicherheit beitragen können. Gleichzeitig erfüllen Hauptverkehrsstraßen eine zentrale Funktion für den Verkehrsfluss, die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen sowie für Liefer- und Handwerksverkehre. Während Befürworter vor allem Sicherheitsgewinne und Lärmminderung betonen, warnen Kritiker vor längeren Fahrzeiten und einer möglichen Verlagerung des Verkehrs in Nebenstraßen.
Hinzu kommt die bereits heute bestehende Uneinheitlichkeit der Temporegelungen. Auf Hauptstraßen wie der Niederfeldstraße wechseln die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf kurzen Abschnitten zwischen 50 km/h und 30 km/h. Solche Brüche erschweren die Orientierung und können die Akzeptanz von Verkehrsregelungen beeinträchtigen. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit zusätzliche Tempolimits auf stark signalisierten Hauptachsen überhaupt ihre gewünschte Wirkung entfalten, wenn der Verkehrsfluss ohnehin maßgeblich durch Ampeln und Staus geprägt ist.
„Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die nachvollziehbar, konsistent und praxistauglich ist. Pauschale Lösungen greifen hier zu kurz“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Gartenstadt, Lukas Muciek.
Der Fraktionssprecher im Ortsbeirat, Leonhard Eicher, verweist darüber hinaus auf den Sanierungsbedarf mehrerer Hauptverkehrsstraßen: „Wenn ohnehin Straßen erneuert werden müssen, sollten verkehrliche Anpassungen sinnvoll mitgedacht werden. Voraussetzung ist jedoch eine fundierte Prüfung, die Chancen und Risiken gleichermaßen berücksichtigt.“
Vor diesem Hintergrund spricht sich die CDU-Gartenstadt für eine umfassende Machbarkeitsprüfung aus. Ziel ist es, Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit der Straßen und die Akzeptanz in der Bevölkerung ausgewogen zu bewerten und auf dieser Grundlage tragfähige Entscheidungen zu treffen.
CDU Frauen Union Ludwigshafen und CDU-Oppau begrüßen den schnellen Erfolg der Task Force zur Bekämpfung Illegaler Prostitution in Oppau
/in Frauen Union, OppauDie Frauen Union der CDU-Ludwigshafen und die CDU-Oppau begrüßen den kurzfristigen schnellen Erfolg zur Beseitigung der Illegalen Prostitution in Oppau.
Wir begrüßen den schnellen Erfolg der Task Force der Stadtverwaltung Ludwigshafen zur Beseitigung Illegaler Prostitution in Oppau, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union, die auch stellv. Ortsvorsitzende der CDU Oppau ist.
Die Task Force und die Kriminalpolizei konnten entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen und noch vor Ort illegale Prostitution nachweisen und diese sofort untersagen.
Die Task Force Problem Immobilien und die Kriminalpolizei haben hier lobenswert gehandelt, so David Caruana, Ortsvorsitzender der CDU-Oppau und Kirsten Pehlke, Kreisvorsitzende der Frauen Union der CDU-Ludwigshafen.
Es ist der Beobachtung aufmerksamer Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, dass hier Straftaten aufgedeckt und beseitigt werden konnten. Unser Dank gilt der aufmerksamen Beobachtung der Oppauer Bürgerinnen und Bürger, so Pehlke und Caruana abschließend.
Traditionelle Spendenübergabe bei der „Tafel“Ludwigshafen
/in Frauen UnionAm Dienstag, den 05.05.2026 konnten wir traditionell wieder haltbare, benötigte Lebensmittel an die „Tafel“ Ludwigshafen übergeben. Die Lebensmittel Spenden wurden von den Vorstandsdamen der Frauen Union Ludwigshafen gestiftet.
Fr. Zimmer, Leiterin der „Tafel“ Ludwigshafen zeigte sich hoch erfreut über die benötigten Lebensmittel, die sogleich ihre Verwendung fanden.
Mein Dank gilt den Vorstandsdamen der Frauen Union Ludwigshafen, für die Spendenbereitschaft in schwierigen Zeiten, so Kirsten Pehlke, Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen.
Tempo 30: CDU fordert sachliche Abwägung und umfassende Machbarkeitsprüfung
/in GartenstadtDie Debatte um eine mögliche Ausweitung von Tempo 30 auf innerstädtischen Straßen ist im Ortsbeirat Gartenstadt erneut entbrannt. Auslöser war ein entsprechender Antrag in der Sitzung vom 24. April 2026, zu dem eine Stellungnahme der Verwaltung bislang noch aussteht.
Für die CDU-Gartenstadt ist dies Anlass, die Diskussion zu versachlichen und eine fundierte Entscheidungsgrundlage einzufordern. Unbestritten ist, dass reduzierte Geschwindigkeiten insbesondere in sensiblen Bereichen zu mehr Verkehrssicherheit beitragen können. Gleichzeitig erfüllen Hauptverkehrsstraßen eine zentrale Funktion für den Verkehrsfluss, die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen sowie für Liefer- und Handwerksverkehre. Während Befürworter vor allem Sicherheitsgewinne und Lärmminderung betonen, warnen Kritiker vor längeren Fahrzeiten und einer möglichen Verlagerung des Verkehrs in Nebenstraßen.
Hinzu kommt die bereits heute bestehende Uneinheitlichkeit der Temporegelungen. Auf Hauptstraßen wie der Niederfeldstraße wechseln die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf kurzen Abschnitten zwischen 50 km/h und 30 km/h. Solche Brüche erschweren die Orientierung und können die Akzeptanz von Verkehrsregelungen beeinträchtigen. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit zusätzliche Tempolimits auf stark signalisierten Hauptachsen überhaupt ihre gewünschte Wirkung entfalten, wenn der Verkehrsfluss ohnehin maßgeblich durch Ampeln und Staus geprägt ist.
„Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die nachvollziehbar, konsistent und praxistauglich ist. Pauschale Lösungen greifen hier zu kurz“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Gartenstadt, Lukas Muciek.
Der Fraktionssprecher im Ortsbeirat, Leonhard Eicher, verweist darüber hinaus auf den Sanierungsbedarf mehrerer Hauptverkehrsstraßen: „Wenn ohnehin Straßen erneuert werden müssen, sollten verkehrliche Anpassungen sinnvoll mitgedacht werden. Voraussetzung ist jedoch eine fundierte Prüfung, die Chancen und Risiken gleichermaßen berücksichtigt.“
Vor diesem Hintergrund spricht sich die CDU-Gartenstadt für eine umfassende Machbarkeitsprüfung aus. Ziel ist es, Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit der Straßen und die Akzeptanz in der Bevölkerung ausgewogen zu bewerten und auf dieser Grundlage tragfähige Entscheidungen zu treffen.
CDU Ludwigshafen begrüßt den Koalitionsvertrag
/in StadtratsfraktionDie CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Verabschiedung des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung. Damit ergeben sich für unsere Kommunen neue Perspektiven und lange bestehende Forderungen an die Landesregierung finden endlich Gehör, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.
Für Ludwigshafen heißt das, eine klare Stärkung der Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen: Mehr Polizeibeamte, Stärkung des kommunalen Vollzugsdienstes KVD, sowie die gesetzliche Grundlage einer von uns lange geforderten Videoüberwachung an kritischen Orten. Gerade im Bereich der Innenstadt ist dies ein wichtiges Signal.
Im Bereich Bildung ist klar verankert, dass bis zum Beginn des Grundschulbesuchs und für weiterführende Schulen in sogenannten „Kompassklassen“ das Erlernen der deutschen Sprache vertieft wird. Ebenso ist es an der Zeit, dass Grundschullehrkräfte eine höhere Besoldung erhalten. Für Brennpunktschulen, wie im Hemshof, sind diese Maßnahmen eine gute Nachricht.
Unser städtischer Haushalt ist beherrscht von explodierenden Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales. Deshalb wird die kommunale Finanzierung neu geregelt, als Sofortmaßnahme wird im nächsten Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag den Städten zur Verfügung gestellt. Letztendlich wird es für unsere Vereine eine Entlastung im Bereich der GEMA Gebühren geben, da das Land einen entsprechenden Pauschalvertrag abschließt.
All das sind Maßnahmen, die in Ludwigshafen direkt ankommen. Insofern sehen wir uns mit dem designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder und unseren beiden CDU Abgeordneten Marion Schneid und Raymond Höptner auf einem guten Weg.
Beeindruckend war die geräuschlose und faktenorientierte Arbeit in den letzten Wochen, mit denen die Verhandlungen zwischen den beiden Regierungsparteien abgelaufen sind und ein zukunftsweisender rund 100seitiger Koalitionsvertrag entstanden ist. Dafür gilt allen Beteiligten ein großer Dank. Insbesondere auch Marion Schneid, die viel zum Gelingen dieses Zukunftsprojektes beigetragen hat, so Uebel abschließend.
CDU: Wiedereinführung der Sportlerehrungen
/in Stadtratsfraktion„Die CDU-Fraktion Ludwigshafen beantragt zur Sportausschusssitzung am 29.04.2026 die Wiedereinführung der Sportlerehrungen in der Stadt“, so der sportpolitische Sprecher der Union, Joannis Chorosis.
Gleichzeitig soll die bestehende Ehrenordnung überarbeitet und an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Konzept zu erstellen, das die Neufassung der Ehrenordnung beinhaltet.
Ziel ist es, die herausragenden sportlichen Leistungen sowie das Engagement der ehrenamtlichen Vereinsmitglieder wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die Ehrung der Sportler stärkt die Motivation, fördert den Zusammenhalt und bringt die Stadt auf nationaler und internationaler Ebene voran. „Ein entsprechendes Konzept soll dann dem Sportausschuss und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt“, so Chorosis abschließend.