Im März dieses Jahres hat die zuständige Mainzer Klimaschutzministerin, Katrin Eder, in einem Brief an die Kommunen über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, informiert und es als ihren großen Wurf beworben. In genanntem Schreiben sichert sie den Kommunen zu, dass für diese keine Kosten anfallen und ohne großen bürokratischen Aufwand Maßnahmen auswählen können.
„Umso mehr irritiert uns die aktuelle Situation, die die Stadt Ludwigshafen vor neue Hürden stellt“, stellen die Landtagsabgeordnete Marion Schneid und Daniel Beiner, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fest. „Was im März seitens des Ministeriums derart beworben wird, dass die Kommunen unter hohem Zeitdruck Maßnahmen erarbeiten, um rechtzeitig die Förderanträge für das Programm einreichen zu können, darf im Sommer nicht zu komplizierten und unerwarteten Schwierigkeiten führen. Dies betrifft vor allem formelle Modalitäten bei der Beantragung. Das Ergebnis ist, dass die Stadt nun frühestens im Herbst die Förderanträge stellen kann und damit mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen sein wird. In der aktuellen finanziellen Situation, in denen wichtige städtische Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas, wie z.B. die Errichtung neuer Photovoltaik-Anlagen, LED-Umrüstungen oder Heizungserneuerungen, nicht ohne Hilfe des Landes realisiert werden können, darf eine solche Verzögerung nicht passieren. Es wäre besser gewesen, mit der Werbung für das Programm erst dann zu beginnen, wenn die gesetzliche Grundlage dafür beschlossen wurde“, so Schneid und Beiner abschließend.
CDU: Folgen für die Kommune nicht absehbar
/in StadtratsfraktionDas Chaos in der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes ist in seiner Dimension bemerkenswert. „Ein völlig chaotisches Verfahren der Ampel-Bundesregierung wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Auch dies ein einmaliges Verfahren“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.
Für die Stadt Ludwigshafen sind die Folgen bisher nicht absehbar. Die kommunale Wärmeplanung wird gefordert, das zugehörige Gesetz ist aber noch nicht vorgestellt. Das ist ein Tappen im Dunkeln. Die Belastung für die Kommunen, für die Bürger und unsere Industrie sind völlig unbekannt. Gerade hier wurden große Unsicherheiten geschaffen.
Wie sollen viele Ludwigshafener, die mit hoher Inflation, gestiegenen Mieten oder Grundsteuer, sowie erheblichen Energiekosten belastet sind, jetzt noch Mittel für einen Heizungstausch aufbringen. Viele Fragen, die keinesfalls hinreichend geregelt wurden. Der Ablauf, mit Missachtung demokratischer Grundsätze, hat dem Ziel eines funktionierenden Klimaschutzes schwer geschadet. Es kann nur gemeinsam mit den Bürgern im gesellschaftlichem Konsens gelingen. Das hat die Ampelregierung völlig außer Acht gelassen.
„Wir brauchen für die Bürger und die Unternehmen in unserer Stadt eine sozial gerechte Förderung. Alle Maßnahmen müssen für die Immobilienbesitzer auch finanzierbar sein. Dies gerade in unserer Stadt mit vielen sozial schwachen Haushalten. Das Gesetz darf nicht Teil einer zunehmenden Armutsspirale werden“, so Uebel abschließend.
CDU Frauen Union kritisiert Streichungspläne des Elterngeldes
/in Frauen Union„Die Streichungspläne des Elterngeldes der Ampel-Regierung ist ein katastrophales Signal an Familien.
Das Elterngeld ist ein wichtiger Baustein für die Gleichstellung von Müttern und Vätern“, so die Kreisvorsitzende der CDU Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke.
„Mit Streichung des Elterngeldes werden viele Frauen und Männer von der
Möglichkeit abgeschnitten, Elterngeld zu beziehen.
Ein fatales und unsoziales Signal einer familienunfreundlichen Politik. Den Familien wird die Möglichkeit genommen, eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung der Familienarbeit zu gewährleisten. Das Elterngeld dient nicht nur der Einkommenssicherung der Familien, sondern fördert die wirtschaftliche Selbstständigkeit beider Elternteile. Die Streichungspläne beim Elterngeld sind ein Rückschritt für Frauen auf dem Weg, Beruf und Kinder zu vereinbaren.
Die Frauen Union kämpft seit Jahren für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von Familien, insbesondere von Frauen. Damit werden viele Frauen und Männer von der Möglichkeit abgeschnitten, Elterngeld zu beziehen, die wirtschaftliche Selbstständigkeit beider Eltern somit in Frage gestellt. Mit Blick auf die Rentenvorsorge der Ehepartner, als auch auf den Fachkräftemangel ist dies unsozial und ein falsches Signal der Ampel-Regierung“, so Kirsten Pehlke abschließend.
CDU-Stadtratsfraktion: Verzögerung bei KIPKI ist mehr als unglücklich für Ludwigshafen
/in StadtratsfraktionIm März dieses Jahres hat die zuständige Mainzer Klimaschutzministerin, Katrin Eder, in einem Brief an die Kommunen über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, informiert und es als ihren großen Wurf beworben. In genanntem Schreiben sichert sie den Kommunen zu, dass für diese keine Kosten anfallen und ohne großen bürokratischen Aufwand Maßnahmen auswählen können.
„Umso mehr irritiert uns die aktuelle Situation, die die Stadt Ludwigshafen vor neue Hürden stellt“, stellen die Landtagsabgeordnete Marion Schneid und Daniel Beiner, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fest. „Was im März seitens des Ministeriums derart beworben wird, dass die Kommunen unter hohem Zeitdruck Maßnahmen erarbeiten, um rechtzeitig die Förderanträge für das Programm einreichen zu können, darf im Sommer nicht zu komplizierten und unerwarteten Schwierigkeiten führen. Dies betrifft vor allem formelle Modalitäten bei der Beantragung. Das Ergebnis ist, dass die Stadt nun frühestens im Herbst die Förderanträge stellen kann und damit mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen sein wird. In der aktuellen finanziellen Situation, in denen wichtige städtische Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas, wie z.B. die Errichtung neuer Photovoltaik-Anlagen, LED-Umrüstungen oder Heizungserneuerungen, nicht ohne Hilfe des Landes realisiert werden können, darf eine solche Verzögerung nicht passieren. Es wäre besser gewesen, mit der Werbung für das Programm erst dann zu beginnen, wenn die gesetzliche Grundlage dafür beschlossen wurde“, so Schneid und Beiner abschließend.
Land duckt sich weg CDU erwidert auf Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
/in Stadtratsfraktion„Den Ausbau einer nachhaltigen Mobilität würden wir sehr gerne öfter begleiten. Leider wird die Stadt Ludwigshafen wie auch in anderen Zusammenhängen vom Land Rheinland-Pfalz nicht ausreichend unterstützt.“, so reagiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion auf die Einlassungen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. „Radschnellweg, neue Stadtbahnlinien ins Umland oder innovative Projekte in der Metropolregion: Eine Mitfinanzierung des Landes ist immer schleppend und nicht auskömmlich. Beim Ausbau der Linie 10 haben wir eine jahrzehntelange Hängepartie so wie aktuell beim nächsten Bauabschnitt in der Hohenzollernstraße. Innovative Projekte wie der ondemand-Verkehr Fips der RNV schaffen es mangels einer Förderung durch das Land gar nicht über die Landesgrenze“, so Uebel weiter. „Mit Katrin Eder stellt die Partei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sogar die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Mainz. Wir würden uns sehr freuen, wenn von dort Unterstützung käme für die Verkehrswende in Ludwigshafen.“ In einer Zeit, in der die Unternehmen unter großem Druck stehen und durchaus auch die Standortfrage stellen, müsse die Stadt alles daransetzen, weiterhin eine belastbare Infrastruktur bereit zu stellen. „Ohne Dialog mit Industrie und Bürgern ist eine Verkehrswende nicht umsetzbar“, so Uebel zum Schluss.
Innovative und ökologische Kleingartenanlage mit Photovoltaik-Integration in Rheingönheim geplant
/in RheingönheimDie Fraktionsgemeinschaft von CDU und B’90/die Grünen im Ortsbeirat hat heute einen ehrgeizigen Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht: die Errichtung einer nachhaltigen und energieeffizienten Kleingartenanlage in der Gemarkung Rheingönheim. Dieser innovative Vorschlag zielt darauf ab, den Bürgern Möglichkeiten zur umweltfreundlichen Freizeitgestaltung und Selbstversorgung zu bieten und gleichzeitig die grüne Infrastruktur der Stadt zu stärken.
Unter Berücksichtigung des zunehmenden Interesses an nachhaltigem und umweltbewusstem Leben in der Gemeinde beinhaltet der Vorschlag die Integration von Photovoltaik-Anlagen in die Kleingartenanlage. Dieser innovative Ansatz zur Energiegewinnung würde die Abhängigkeit von externen Energiequellen reduzieren und es ermöglichen, Bewässerungssysteme mit elektrischen Brunnenpumpen zu betreiben. Damit würde ein effizienter Umgang mit Wasserressourcen gefördert und der Energieverbrauch minimiert.
Darüber hinaus würde die Kleingartenanlage einen wertvollen Beitrag zur lokalen Biodiversität und zur Umweltbildung leisten. Sie würde den Bürgern von Rheingönheim die Möglichkeit bieten, ökologische Bildung hautnah zu erleben und das Bewusstsein für den Wert der Natur und den Schutz unseres Klimas zu erhöhen.
„Unser Vorschlag geht über die übliche Vorstellung einer Kleingartenanlage hinaus. Er zeigt, wie wir die Herausforderungen des Klimawandels direkt vor unserer Haustür angehen und gleichzeitig die Lebensqualität in unserer Gemeinde verbessern können“, so Joachim Zell, der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und B’90/die Grünen im Ortsbeirat.
Die Stadtverwaltung wurde um Prüfung des Antrags gebeten und die Fraktionsgemeinschaft ist bereit, aktiv an der Umsetzung dieses Projekts mitzuwirken.