Pressemeldung zu Wadle Rohe

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt:

Auch in der letzten Stadtratssitzung zeigte sich Wadle-Rohe uneinsichtig. Es wäre der richtige Ort für eine Entschuldigung gewesen, denn alle Be-troffenen waren im Saal. Dann weiterhin rechthaberisch auf dem Stand-punkt zu bestehen, war ein weiterer Schlag ins Gesicht für alle Stadträte. Wir sprechen oft von Politikverdrossenheit und denken über die Ursachen nach: Hier haben wir eine!

Allem wortreichem, unverständlichem Wortgeschwurbel zum Trotz, Herr Wadle-Rohe ist als Stadtrat nicht tragbar. Er beschädigt die Interessen der Stadt Ludwigshafen. Ob seine Beleidigung nur versehentlich einem größe-ren Adressatenkreis zugegangen ist, bleibt unerheblich.
Er hat sich deutlich in der Wortwahl vergriffen und muss, wenn er Anstand zeigt, die Konsequenzen ziehen.

Wenn es so vieler kruder Thesen braucht, wie der Fraktionsvorsitzende Li-borio Ciccarello verwendet hat, um seinem Fraktionskollegen zur Hilfe zu kommen, zeigt sich, dass die Rücktrittsforderung berechtigt ist.
Das sich die restlichen beiden Fraktionsmitglieder hier konfabulierend vor den Karren spannen lassen, ist schwer nachvollziehbar. Eine klare Abgren-zung von der Wortwahl, mit der Wadle-Rohe die Mitglieder des Stadtrates und tausende von Besuchern des Filmfestivals bezeichnet hat, steht aus. Bedeutet aber, die Linken- Fraktion teilt die Beleidigungen Wadle-Rohes.

Pressemitteilung der CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zu den Einbruchsserien in Oppau und Edigheim

Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zeigt sich besorgt über die Einbruchsserien in Oppau und Edigheim.

Täglich sind in der Zeitung Berichte zu Einbrüchen und versuchten Einbrüchen im Norden Ludwigshafens zu lesen. Mehrere Geschäftsgebäude und ein Mehrfamilienhaus waren betroffen. Hinzu kommen auch noch tätliche Angriffe auf Personen. Dieser Zustand ist so nicht mehr tragbar und dagegen muss etwas unternommen werden. Auch wenn die Kriminalitätsstatistik für die drei nördlichen Stadtteile nicht besorgniserregend ist, so lässt sich hier gerade eine Wende diesbezüglich feststellen. „Wir stehen hinter der Polizei und Wissen um deren personelle Situation und Anforderungen, die an sie gestellt werden.
Dennoch muss hier sofort etwas geschehen. Daher fordern wir vermehrt Kontrollen und Streifenfahrten in Oppau und Edigheim, um für Abschreckung zu sorgen und diese Serien zu beenden“, so die Fraktionssprecherin der CDU-Ortsbeiratsfraktion und Ortsvorsitzende der CDU Edigheim, Christiane Ohlinger-Kirsch.

„Es kann nicht sein, dass die Menschen in Angst und Schrecken vor Einbrüchen versetzt werden; deshalb besteht hier zwingend Handlungsbedarf“, bekräftigt der Stadtrat und CDU-Ortsvorsitzende, Roman Bertram, die Forderung abschließend.

Frauen Uion Deutschlands feiert 75.jähriges Jubiläum in Hanau

Der 35. Bundesdelegiertentag der Frauen Union Deutschlands am 16. und 17. September 2023 in Hanau mit Neuwahlen des Bundesvorstandes, war ein voller Erfolg, so die Kreisvorsitzende der Frauenunion Ludwigshafen Kirsten Pehlke, die auch Delegierte war.

Bei den Neuwahlen des Bundesvorstandes wurde unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 Christine Schneider (MdEP) mit einem Ergebnis von 94,5% erneut als Stellvertretende Vorsitzende in den Bundesvorstand der Frauenunion Deutschlands gewählt und im Amt bestätigt!

Die Frauen Union Ludwigshafen gratuliert herzlich.

Der Besuch der EU – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die der Frauen Union Deutschlands zum 75-jährigen Jubiläum mit einer beeindruckenden Rede gratulierte, war Highlight des Bundesdelegiertentages der Frauen Union, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke abschließend.

CDU: Brauchen jetzt konkrete Landesunterstützung

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt:

Der neue Landtagsabgeordnete der SPD, Gregori Scholz begrüßt die Verhandlungsabsicht der Ministerpräsidentin mit dem Bund zur Finanzierung der Asylkosten. Für uns in der Stadt Ludwigshafen ist dies aber deutlich zu wenig. Vielmehr erwarten wir, dass sich die SPD-Abgeordneten für eine zeitnahe, ausreichende und konkrete Finanzausstattung der Kommunen einsetzen und damit der Position der CDU Landtagsabgeordneten anschließen. Gerade im Asylbereich besteht eine deutliche Unterfinanzierung und wir gehen für viele Kosten in Vorlage. Bezüglich der Unterbringungsmöglichkeiten und der personellen Ressourcen im Flüchtlingsbereich, ist Ludwigshafen an einer Grenze angelangt. Wir haben in vielen Bereichen, auch in den Schul – und Kitaeinrichtungen keine weiteren Kapazitäten. Wie sollen wir das weiter stemmen? Der Hilferuf der Kommunen darf nicht verhallen. Die Ankündigung von Verhandlungen löst keine unserer Probleme. Wieder lässt die Landesregierung ihre Städte und Gemeinden im Stich. Eine erneute Ohrfeige für die, die an vorderster Front versuchen, den Geflüchteten Hilfe zu leisten. Wir brauchen Landesunterstützung: jetzt und unmittelbar.

CDU-Oggersheim zum Thema Radinfrastruktur: Das Aufschieben muss ein Ende haben!

„Seit über einem Jahrzehnt fordert die CDU kontinuierlich die Errichtung von Radwegen entlang der Wollstraße und der Speyerer Straße von Oggersheim in Richtung Maudach. Dass hier in all den Jahren nicht Sichtbares passiert ist, ist eine Schande!“, so Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim.

„Im letzten Stadtrat hat die CDU-Stadtratsfraktion eine Anfrage gestellt, die neben der Langgartenstraße, des Radschnellwegs und der Melm-Edigheim-Verbindung unter anderem diese zwei wichtigen und sicherheitsrelevanten Projekte beinhaltet. Die Antwort darauf ist allerdings eine Enttäuschung!“ Das Baudezernat betont auf der einen Seite die Wichtigkeit von Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur, auf der anderen Seite wird dieses Anliegen nicht in die Praxis umgesetzt.
„Dass der Radweg entlang der Speyerer Straße in der Priorität hinten angestellt ist, ist gerade aufgrund aktueller tragischer Ereignisse nicht erklärbar“, stellt der Oggersheimer CDU-Ortsbeirat Alexander Weih fest.
„Im Oktober 2020 wurde im Ortsbeirat Maudach angekündigt, spätestens 2023 solle mit dem Bau begonnen werden. Wir können alle sehen, dass 100.000 Euro Planungskosten verpufft sind und nichts passiert ist“, so Beiner und Weih. „Im Herbst werden die Sichtverhältnisse wieder schlechter, die Gefahrenlage für die Radfahrer steigt vor allem in Morgen- und Abendstunden. Für Schulkinder und Pendler gibt es keine sicheren Ausweichstrecken. Im nächsten Haushalt muss endlich Farbe bekannt werden – für beide Verbindungen! Unter der Unterfinanzierung durch das Land darf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht leiden. Wir fordern den Baudezernenten dringend auf, in Mainz Druck zu machen!“, so Beiner und Weih abschließend.