CDU: Gutes Signal für unsere Stadt Erhalt des Heinrich-Pesch-Hauses gesichert

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Das Bistum Speyer und der Jesuitenorden haben vertraglich zugesichert, das Heinrich-Pesch-Haus in Ludwigshafen für weitere zehn Jahre zu unterstützen. „Wir freuen uns sehr über diese gute Nachricht“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel eine entsprechende Meldung. Träger der Akademie des Bistums Speyer ist ein gemeinnütziger Verein, dem die Diözese Speyer, der Jesuitenorden und die katholischen Gesamtkirchengemeinden Ludwigshafen und Mannheim angehören. „Wir danken allen Beteiligten, die sich für diese herausragende Ein-richtung in unserer Stadt stark gemacht haben. Wir wissen, dass dies vor dem Hintergrund der Sparrunden bei Bistum und Kirche insgesamt keine Selbstverständlichkeit ist“, so Uebel weiter. Insbesondere der geplante Bau der Heinrich-Pesch-Siedlung ermögliche eine qualitativ neue Nähe der Bildungseinrichtung zur Stadt und ihren Bürgern. Dieses Projekt sei sehr ambitioniert und langfristig zu sehen. „Umso wichtiger gerade jetzt das Bekenntnis zum Fortbestand“, so Uebel weiter. „Die Pesch-Siedlung bietet für die Arbeit des Hauses völlig neue Perspektiven. Wir begleiten das Vorhaben weiterhin sehr positiv. Chancen sehen wir vor allen Dingen in einer guten Sozialarbeit dort von Anfang an und einem ausgewogenen Mix der Bewohner. Den Bau der Kita in kirchlicher Trägerschaft begrüßen wir ausdrücklich. Wir würden uns wünschen, dass auch eine Schule in Trägerschaft der Kirche errichtet würde. Dazu gibt es bisher leider keine Signale“, so Uebel abschließend.

Rückenwind für die Landtagswahl: CDU setzt auf Schneid und Beiner

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Mit großer Mehrheit wurde am vergangenen Donnerstag Marion Schneid als CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis 37 nominiert. Daniel Beiner als B-Kandidat erhielt ebenfalls ein starkes Votum. „Wir schicken mit Marion Schneid und Daniel Beiner ein starkes und eingespieltes Team ins Rennen“, freute sich Torbjörn Kartes, CDU-Kreisvorsitzender, mit den beiden Kandidaten. „Sie bringen Erfahrung und Ideen mit. Marion Schneid war in den vergangenen Jahren unsere starke Stimme in Mainz und hat sich immer mit viel Herzblut für die Interessen von Ludwigshafen stark gemacht.“

Die anwesenden Delegierten bescheinigten Marion Schneid eine engagierte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis und sprachen ihr das Vertrauen zum dritten Mal in Folge aus. „Dieses eindeutige Votum ist für mich eine Verpflichtung“, bekräftigte Marion Schneid gegenüber ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden in ihrer Dankesrede.
Die 56jährige Mutter von 2 erwachsenen Töchtern gehört seit 2011 dem rheinland-pfälzischen Landtag an und ist seit 2019 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Sprecherin für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Die Diplom-Betriebswirtin trat 1999 der CDU bei und ist seit 2004 Stadträtin in Ludwigshafen. Hier ist sie ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Kultur und seit Jahren bildungspolitisch engagiert.
„Rheinland-Pfalz lebt derzeit in Bildung und Kultur von seiner Substanz. Es braucht dringend eine weitsichtige und gezielte Politik“, zeigte sich Marion Schneid in ihrer Nominierungsrede überzeugt und sprach Klartext: „Wir sind in Rheinland-Pfalz bei der Kulturförderung seit Jahren auf dem letzten Platz im Vergleich zu anderen Bundesländern. Deshalb setze ich mich für ein Kulturfördergesetz ein, um die Förderung durch das Land endlich zu sichern.“
Schneid griff auch die durch Corona verstärkten Probleme in Schulen und Kitas an: „Unsere langjährigen Forderungen nach mehr Planstellen für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sind immer verhallt, die Missstände heute umso sichtbarer und kaum aufzuholen. Da muss sich etwas ändern!“

Unterstützt wird Marion Schneid von ihrem B-Kandidaten Daniel Beiner. „Ich will Marion Schneid voll und ganz unterstützen und der CDU Ludwigshafen helfen, den Wahlkreis 37 direkt zu gewinnen,“ so Beiner in seiner Rede.
Der Oggersheimer Daniel Beiner trat 2004 in die CDU ein und war seitdem in verschiedenen Ämtern und Funktionen auf Orts- und Kreisebene aktiv. Er ist derzeit Vorsitzender der CDU Oggersheim und seit Mai 2014 Stadt-rat in Ludwigshafen. Seit Februar 2018 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und verantwortet dort die Bereiche Umwelt- und Schulpolitik. Der 35jährige Gymnasiallehrer stehe für eine vernünftige und nachhaltige Politik einer christdemokratischen Volkspartei ohne populistische Versprechungen.
Gemeinsam wollen sich die beiden Kandidaten unter anderem für eine bessere Bildungspolitik und für einen neuen kommunalen Finanzausgleich einsetzen. Dieser müsse so gestaltet sein, dass die Städte in diesem Bundesland wieder Luft zum Atmen haben. Hierbei sei vor allem das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht, so Schneid und Beiner.
Der kommende Wahlkampf werde eine große Herausforderung gerade in Corona-Zeiten, so Schneid. „Daniel Beiner und ich werden aber unsere ganze Kraft und Energie einsetzen, die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Inhalten und Ideen für die Zukunft in Rheinland-Pfalz zu gewinnen.“

Klares Votum für Mahr und Bechtum

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Die CDU setzt im Wahlkreis 36 auf Tobias Mahr als A-Kandidat und Songül Bechtum als B-Kandidaten. Beide wurden mit überwältigender Mehrheit von der Vertreterversammlung am 7. Juli gewählt. „Wir setzen die Forderung der Landes-CDU, mehr junge und weibliche Kandidaten in´s Rennen zu schicken konsequent um. Die breite Zustimmung ist ein großer Vertrauensbeweis und sorgt für Schwung. Das wird ein spannender Wahlkampf“, erklärte der Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes. Er gehörte neben der Landtagsabgeordne-ten Marion Schneid und Fraktionsvorsitzenden Peter Uebel zu den ersten Gratulanten.

Tobias Mahr, geboren in Ludwigshafen, aufgewachsen in Frie-senheim, wohnt in Ruchheim.
Der 30-Jährige studierte im Anschluss an eine kaufmännische Ausbildung und nach der Bundeswehr Wirtschaftsrecht in Mannheim. Beruflich ist er bei den Wirtschaftsbetrieben Ludwigshafen tätig. Seit 2012 ist er Mitglied der JU und der CDU. Im Kreisvorstand und im Ortsbeirat Ruchheim hat er bereits politische Erfahrung gesammelt. Seit 2014 ist er Geschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion. In seiner Freizeit fährt er gerne Ski oder geht seinem Reservedienst bei der Bundeswehr nach. In seiner Rede kritisierte er die Ampelkoalition und zeigte deren Defizite auf den Feldern der Bildungs-, Innen- und Wirtschaftspolitik auf und nannte eigene Forderungen. Die Klimapolitik bezeichnete er als ein Megathema. Es sei geradezu eine christliche Verpflichtung, ohne Hysterie aber dennoch mit entschlossener Energie an der Bewahrung der Schöpfung zu arbeiten.

B-Kandidatin Songül Bechtum, geboren 1973 in Frankenthal, nennt sich selbst Tochter einer Gastarbeiterfamilie. Sie wohnt mit ihrer Familie seit 2012 in Oppau. Sie studierte in Mainz Jura. Beruflich ist die Mutter einer Tochter als Rechtsanwältin in einer renommierten Ludwigshafener Kanzlei tätig. Sie ist seit 2015 in der CDU aktiv und in verschiedenen Gremien tätig. Sie ist Gründungsmitglied des türkisch deutschen Unternehmerverbandes (TDU) Pfalz und dessen stellvertretende Vorsitzende. Als Familienrechtlerin sind soziale Themen und die Integration ihr ein großes Anliegen.

Mahr und Bechtum sehen sich als Team, das sich sehr gut ergänzt. „ Die Herausforderung ist groß. Gemeinsam nehmen wir sie an. Wir freuen uns auf einen engagierten, in Corona-Zeiten sicherlich nicht einfachen Wahlkampf“, so beide abschließend.

CDU und FWG Rheingönheim: SPD hat die Maske fallen lassen

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„Statt ständiger Flickschusterei fordern wir seit langem ein ganzheitliches Stadtteilentwicklungskonzept für Rheingönheim, das in seiner Gesamtheit aufzeigt, wie sich der Stadtteil weiter entwickeln soll. Dies kann nur im Dialog entstehen, braucht partnerschaftliches Miteinander und kein patriarchalisches Gebaren wie kürzlich jenes des sozialpolitischen Sprechers der SPD Stadtratsfraktion.“ Dies ist die eindeutige Position von CDU Ortsverbandschef Joachim Zell und dem Vorsitzenden der Freien Wähler in Rheingönheim Dr. Mathias Weickert.

Mit ihrer „ist uns doch egal“-Haltung gegenüber den Bedürfnissen des Stadtteils hat die SPD nun endgültig ihre Maske fallen lassen. Anstatt dass die SPD und die von ihr geführte Stadtverwaltung sich fragen, warum die Rheingönheimer sich gegen das von der Stadt vorgestellte Baugebiet entschieden haben, versucht sie ohne Argumente und mit emotionsgeladenen, plakativen Floskeln ihre eigene Konzeptlosigkeit zu überspielen und missachtet dabei das demokratische Votum des Ortsbeirates.

Die Bürgerinnen und Bürger Rheingönheims können daran nun sehr gut erkennen, wer sich ihnen und dem Ortsteil verpflichtet fühlt. Es ist unbestreitbar, dass Rheingönheim in den letzten 20 Jahren viel zur Entwicklung Ludwigshafens beigetragen hat und um nur einige Beispiele hierfür zu nennen:

  • Der Ort ist um fast 40% gewachsen und es sind bereits 2 Neubaugebiete ‚Im Neubruch‘ und ‚Im Sommerfeld‘ entstanden, in denen im Übrigen noch viele unbebaute Grundstücke vorhanden sind und mehrere zum Verkauf stehen
  • Für die Ansiedlung von Vögele und das Backhaus Görtz wurden Flächen bereitgestellt und dafür auch im Flächennutzungsplan FNP99 ausgewiesene Grünflächen zu Gewerbeflächen umgewidmet
  • Die Deponie ist sukzessive erweitert worden und Rheingönheim leistet hier einen großen Beitrag für die Stadt und erspart ihr damit auch hohe Kosten für die Entsorgung belasteter Bauschuttmaterialien

All dies wurde und wird von der CDU wie auch den Freien Wählern als positive Außenentwicklung des Ortes gesehen und mitgetragen.

Im Gegenzug ist von Seiten der Stadt allerdings wenig für Rheingönheim getan worden und die Innenentwicklung wurde in dieser Zeit gänzlich vernachlässigt. Hierzu haben CDU und FWG Rheingönheim bereits im Vorfeld Pressemitteilungen veröffentlicht und ihre Standpunkte mitgeteilt. Beide Parteien haben dargelegt, wie sich Rheingönheim nach langer Außenentwicklung nun auch im inneren entwickeln muss.

Dass sich der Ludwigshafener AWO Stadtkreisvorsitzenden und sozialpolitische Sprechers der SPD-Stadtratsfraktion Holger Scharff nun öffentlich und polemisch zu demokratischen Mehrheitsentscheidungen äußert und versucht „Druck von oben“ auf den von den Bürgerinnen und Bürgern Rheingönheims gewählten Ortsbeirat und dessen Entscheidungen auszuüben zeigt, dass weder er noch seine Partei das Subsidiaritätsprinzip und allgemeine demokratische Spielregeln besonders wichtig nehmen.

Die Aussagen der SPD lassen ein Gesamtkonzept für unseren Stadtteil vermissen. Mit dieser Scheuklappenpolitik wird weder der Tatsache Rechnung getragen, dass es sowohl beim Klimaschutz bereits 5 nach 12 ist als auch bei der Innenentwicklung des Ortsteils ein massiver Sanierungsstau besteht.

Gerade für die junge Generation, unsere Kinder und Kindeskinder haben wir eine Verantwortung, und diese bedeuten: nachhaltige Politik, Grenzen des Wachstums erkennen, planvolles Handeln und immer wieder auch neue Wege beschreiten und alte Zöpfe abschneiden, wenn sie nicht mehr zur Lebensrealität passen.

All dies können wir bei den aktuellen Äußerungen der SPD nicht erkennen. Stattdessen werden leere Parolen geschwungen und die Debatte mit populistischen Aussagen unnötig emotionsgeladen aufgeheizt.

Wir als CDU und FWG haben von Anfang an auf einen Dialog gesetzt und hoffen, dass auch die SPD wieder zurück zu einer sachlichen Debatte findet.

CDU: Kneipp-Becken ist nicht zu erhalten Kritik der Linken geht fehl

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„In der Sache falsch und im Ton mehr als schwierig“, so kommentiert die Friesenheimer Stadträtin Constanze Kraus die Kritik von Linken-Stadtrat Bernhard Wadle-Rohe am Rückbau des Kneippbeckens im Ebertpark. Den Vorwurf, der Ortsbeirat habe sich von der Verwaltung manipulieren lassen, könne sie nicht nachvollziehen. „Leider sind die Rahmenbedingungen zum Betrieb eines Kneippbeckens in einer öffentlich zugänglichen Parkanlage wie dem Ebertpark unter finanziellen und organisatorischen Aspekten nicht mehr gegeben“, so Kraus weiter. Die Verkehrssicherheit umfasse zum einen die Wasserhygiene, gerade aktuell ein sehr wichtiges Thema. Ein sauberer Bachlauf sei leider nicht vorhanden, eine Wasseraufbereitung sehr aufwendig. Anderseits müsse man als Betreiber, und das sei in diesem Fall die Stadtverwaltung, dafür Sorge tragen, dass in einem solchem Becken keine Fremdkörper wie Glasscherben oder andere Dinge eingebracht werden. „Hier gibt es eine eindeutige Haftung, da der bestimmungsgemäße Gebrauch des Beckens natürlich das barfüßige Laufen im Wasser bedeutet“. Darüber hinaus sei das Becken in einem schlechten baulichen Zustand, der eine umfangreiche Sanierung nötig mache.

„Die Verwaltung hat zugesagt, die neben dem Becken befindliche Büste von Sebastian Kneipp als eine Art Denkmal in der bestehenden Form zu erhalten“, sagt Constanze Kraus. All dies sei transparent dargelegt worden. Ebenso wie die Tatsache, dass das Ensemble eben nicht unter Denkmalschutz stehe. Von einer Manipulation könne man keinesfalls sprechen. Die Mandatsträgerin der Linken sei nicht anwesend gewesen ebenso wenig wie Bernhard Wadle-Rohe selbst. „Auch schwierig solche Vorwürfe zu erheben, wenn niemand der Linken einen eigenen Eindruck gewonnen hat und nur auf Hörensagen reagiert“.

Die Anlage war ursprünglich von Mitgliedern des ortsansässigen Kneipp-Vereins betreut worden, mit dem der Rückbau abgestimmt sei. „Leider kann man dies mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr so machen,“ so Kraus. Dem Vorwurf, man habe die kleinen Attraktionen im Park vernachlässigt, müsse man ebenfalls widersprechen. „Neue Spielgeräte, Bouleplatz, Bewegungsparcours für Senioren und viele neue Bänke haben sehr die Attraktivität des Parks erhöht. Von den tollen Bepflanzungen im Wechselflor ganz zu schweigen,“ so Kraus abschließend. „Dazu tragen regelmäßig viele ehren- und hauptamtliche Akteure bei, denen unser Dank gilt.“