CDU lädt auch in diesem Jahr zu informativen Radtouren durch das Stadtgebiet

Die CDU-Stadtratsfraktion wird genauso wie im vergangenen Jahr interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Radtouren einladen. „Dabei werden wir bei unserer dritten Tour am 26. Mai erneut verschiedene Wege im Stadtgebiet abfahren, um ganz bewusst verkehrliche Situationen zu erfassen. Durch solche Radtouren, an denen im letzten Jahr teilweise über 50 Teilnehmer mitgefahren sind, können wir ganz konkret Probleme und Missstände wahrnehmen und in unsere politische Arbeit einfließen lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Wir sehen dabei direkt, welche Wege beschädigt sind, wo es gefährliche Situationen gibt oder aber wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Viele mitfahrende Bürgerinnen und Bürger haben hierbei wesentliche Tipps gegeben und für Themen sensibilisiert“, so Uebel weiter.

„Weiter haben wir durch die Arbeit in den Ortsverbänden in den letzten Monaten bereits einen Maßnahmenkatalog erstellt, den es zur Verbesserung des Radwegenetzes zu bearbeiten gilt. In vielen Stadtteilen sind es zum Teil kleine, zum Teil aber auch grundlegende Aufgaben, die wir angehen müssen“, erklärt Daniel Beiner als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die nächste Tour findet am Samstag, den 26. Mai 2018 statt und wird diesmal von Mundenheim in die Innenstadt führen. Start ist um 10.00 Uhr auf dem Mundenheimer Franz-Heller-Platz. Von dort aus machen uns gemeinsam mit allen Interessierten auf den Weg.

Der Abschluss wird mit einem allgemeinen Austausch zum Radwegenetz gemeinsam mit dem Bau- und Umweltdezernenten Klaus Dillinger um 12.00 Uhr in der Taverne „Mythos“, Ludwigsplatz 10, stattfinden. Wer nur zur Diskussionsrunde kommen möchte, ist ebenso herzlich eingeladen.

Sozialdezernat muss für Wohnungsvermieter im Sozialbereich verlässlich sein

Der CDU Ortsverband Nord, Hemshof, West zeigt sich irritiert über das Sozialdezernat. Hauseigentümern, die der Stadt Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben, lässt das Sozialdezernat die Mietzahlungen nicht ordnungsgemäß zukommen. Die Hauseigentümer müssen sich auf die Zusage des Dezernates verlassen können und die Mietzahlungen dürfen nicht ohne vorherige Benachrichtigung eingestellt werden. „Betroffene Vermieter haben sich verzweifelt an uns gewendet, da Zahlungen plötzlich eingestellt wurden und sie wochenlang trotz vieler Anfragen, keine Informationen aus dem Dezernat bekommen.“, erklärt Ortsverbandsvorsitzender Wolfgang Leibig.

Auch bei Beendigung der Vermietung muss das Dezernat unmittelbar die betroffenen Vermieter informieren und darf sich nicht hinter dem Deckmantel des Datenschutzes verstecken. Der Vermieter muss immer wissen, wer in seiner Wohnung lebt. Hier fordern wir die Verwaltung zu größerer Transparenz und enger Zusammenarbeit mit Vermietern auf. „Das Vertrauen, welches Wohnungsvermieter der Stadt entgegengebracht haben, darf durch das Sozialdezernat nicht enttäuscht werden.“, ergänzt Dr. Peter Uebel, sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion.

CDU Oggersheim: Ordnungsamt muss vermehrt kontrollieren

„Es ist auffällig, dass das illegale Abstellen von Pkws in vergangener Zeit wieder stark zugenommen hat“, stellt der Vorsitzende der Oggersheimer CDU und Fraktionsvize der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Beiner, fest. Vor allem in der Mannheimer Straße zwischen den Haltstellen Mannheimer Tor und Hollergärten, der Frankenthaler Straße Richtung Innenstadt, am Schillerplatz, in der Merianstraße und der Dürkheimer Straße im oberen Bereich bis Höhe Hans-Warsch-Platz, ist die Situation anhaltend unzumutbar. „Die Kontrollen müssen seitens des Ordnungsamtes endlich intensiviert werden und zu sichtbaren Verbesserungen führen“, fordert Beiner.

Andreas Gebauer, CDU-Fraktionssprecher im Ortsbeirat, ergänzt: „In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wurden diese Missstände an uns herangetragen und von uns mehrmals im Ortsbeirat thematisiert. Wir erwarten jetzt Taten.“
„Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um ein stadtweites Problem handelt. Das zuständige Dezernat ist hier gefragt, für die Einhaltung von Recht und Ordnung zu sorgen“, so Beiner abschließend.

CDU: Neue Öffnungszeiten im Freibad sind der richtige Schritt – Langgehegter Wunsch der Bürgerschaft wird umgesetzt

„Wir begrüßen die neuen Öffnungszeiten für Frühschwimmer im Willersinn-Freibad ganz ausdrücklich. Wir freuen uns, dass ein langgehegter Wunsch nun in Erfüllung geht. Dies ist eine sehr gute Nachricht für alle berufstätigen Schwimmer!“, so Constanze Kraus, Sprecherin der CDU Friesenheim im Ortsbeirat und Stadträtin zur Nachricht aus dem Sportausschuss vom Mittwoch. Die CDU hatte sich seit der Wiedereröffnung des sanierten Bades für eine Ausweitung des Angebots in den Morgenstunden eingesetzt und dies bereits im Sommer 2016 gefordert.

„Dies stärkt die Attraktivität des Bades weiter und kommt insbesondere dem arbeitenden Teil der Bürgerschaft zu Gute!“, sagt Joannis Chorosis, sportpolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion. Die Anlage sei insgesamt wunderbar gelungen, aber es gebe auch noch Verbesserungspotential. „Es besteht der große Wunsch von Eltern mit kleinen Kindern, das Planschbecken besser zu beschatten, z. B. mit Hilfe eines Sonnensegels,“ schlägt Chorosis vor. Die Kleinsten sollten besser geschützt werden. Bisher liegt das Planschbecken an heißen Tagen stundenlang in der prallen Sonne.

Gewalt an Schulen – Schulsozialarbeit wichtiger denn je

Anlässlich der Berichterstattung der Landeskriminalämter, dass die Anzahl der Straftaten an Schulen in einzelnen Ländern zugenommen habe, weist die CDU auf die Bedeutung der Schulsozialarbeit in allen Schulformen hin. Schulsozialarbeit hat an Ludwigshafener Schulen eine lange Tradition. Im Rahmen des CDU Forums Jugend-Gewalt-Prävention im Jahr 2010 haben deshalb die schulpolitische Sprecherin Marion Schneid und die jugendpolitische Sprecherin Wilhelma Metzler das Thema Gewaltprävention an Schulen und die Bedeutung von Schulsozialarbeit in diesem Zusammenhang in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Seit 2010 hat die Stadt Ludwigshafen ihre Schulsozialarbeit kontinuierlich ausgebaut.

„Wir wollen, dass die Schulsozialarbeit in Ludwigshafen angesichts der Berichterstattung der Landeskriminalämter die notwenige Aufmerksamkeit erhält. An welchen Schulen und in welchem Umfang Schulsozialarbeiter eingesetzt werden, hängt von vielen soziokulturellen Faktoren ab, deshalb wollen wir Schulsozialarbeit unabhängig von der Schulform dort anbieten können, wo sie notwendig ist. Wir werden uns auch weiterhin massiv dafür einsetzen“ kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

Derzeit wird die Schulsozialarbeit in Ludwigshafen an unterschiedlichen Schulformen sehr unterschiedlich finanziert. Teilweise wird sie über das Land finanziert, es gibt Mischfinanzierungen und Kompensation durch Lehrerstunden sowie den Einsatz von schulbezogenen Hilfen zur Erziehung. „Allein diese Vielfalt an Finanzierungsformen zeigt, dass wir alles tun um Schulsozialarbeit zu ermöglichen, allerdings muss das in Zukunft besser geordnet werden. Die Stadt muss die Möglichkeit bekommen auskömmliche Landesgelder unkompliziert dort einsetzen zu können, wo wir sie als notwendig erachten, unabhängig von der Schulform, ohne dass wir uns bei der Finanzierung verrenken. Für die Schulsozialarbeit steht die große Koalition im Rat geschlossen.“, kommentiert die stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Wilhelma Metzler