Gemeinsame Pressemitteilung der CDU und FWG Ludwigshafen
In der kommenden Stadtratssitzung am 30. Juni 2025 beantragen die Fraktionen von CDU und FWG gemeinsam die Erstellung eines Konzepts zur Einführung eines modernen Videoschutzsystems in Ludwigshafen – orientiert am erfolgreichen Modell der Stadt Mannheim.
„Wir wollen unsere Stadt sicherer machen. Das Mannheimer Modell zeigt eindrucksvoll, wie moderne Technik helfen kann, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, Straftaten frühzeitig zu erkennen und Einsatzkräfte gezielt zu entlasten. Genau das brauchen wir auch in Ludwigshafen “, betont Prof. Dr. Klaus Blettner, Oberbürgermeisterkandidat von CDU und FWG Ludwigshafen. Die Fraktion der CDU hatte sich in Gesprächen mit den Mannheimer Vertretern das Konzept vorstellen lassen.
Seit 2017 setzt Mannheim auf ein algorithmusbasiertes Videoschutzsystem, das nachweislich Wirkung zeigt: In über 300 Fällen pro Jahr konnte die Polizei innerhalb kürzester Zeit Hilfe leisten. Gleichzeitig fühlen sich laut Sicherheitsbefragungen mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch das System sicherer.
Markus Sandmann, Stadtrat der FWG ergänzt: „Wir setzen dabei klar auf ein System, das den Datenschutz respektiert und auf rechtsstaatlicher Grundlage funktioniert. Es geht nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um gezielte Prävention an neuralgischen Punkten wie dem Berliner Platz und der angrenzenden Ludwigsstraße. Wir brauchen und wollen den Einsatz modernster Technik zur Erkennung kritischer Situationen wie hilflose Personen, Waffen oder gewaltsame Auseinandersetzungen. “
Der Antrag umfasst unter anderem eine Standortanalyse, technische und rechtliche Prüfung, die Einbindung von Forschungspartnern (z. B. Fraunhofer IOSB) sowie die Entwicklung eines groben Zeit- und Kostenplans für eine Pilotphase.
Ziel des Konzepts: Ein moderner, datenschutzkonformer Videoschutz, der Straftäter abschreckt, Einsatzkräfte entlastet und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen nachhaltig stärkt. “Ludwigshafen muss sicherer werden!”, so Blettner und Sandmann mit ihrem Fazit abschließend.
CDU Oggersheim hält Forderung nach Expresslinienhalt aufrecht!
/in Oggersheim„Der Wunsch der CDU Oggersheim, dass die Straßenbahn-Expresslinie 9 auch an der Haltestellte ‘‘Zum Guten Hirten / BG Unfallklinik‘‘ halten soll, ist genauso alt wie die Linie 9 selbst. Leider stoßen wir, trotz Einstimmigkeit im Ortsbeirat, dabei weiterhin nicht auf offene Ohren“, kommentiert Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglied Daniel Beiner die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung zu dem entsprechenden Antrag in der gestrigen Ortsbeiratssitzung.
„Natürlich sehen wir die Punkte, die angeführt werden, wie z.B. die Taktung der Linie 4 oder auch organisatorische Gründe“, sagt Fraktionssprecher Alexander Weih, „die jetzige Situation ist aber eine andere wie noch im letzten Jahr und sollte nach unserer Ansicht zu einer Neubewertung führen“.
Beiner und Weih weiter: „Ein neuer Nahversorger, eine kommende Wohnbebauung, der damit verbundene Wegfall eines großen Parkplatzes, aber auch generell Besucherinnen und Besucher wie auch das Personal der Unfallklinik und Praxen, die auch außerhalb der Stadtgrenze wohnen, führen unserer Meinung nach zu einem Bedarf, der Linie 9 einen weiteren Halt zu ermöglichen. Durch die entstehende Heinrich-Pesch-Siedlung, die einen Straßenbahnanschluss erhalten soll, bietet sich eine gute Gelegenheit, den Fahrplan entsprechend anzupassen.“
Videoschutz für mehr Sicherheit in Ludwigshafen: CDU und FWG beantragen Konzept nach Mannheimer Vorbild
/in StadtratsfraktionGemeinsame Pressemitteilung der CDU und FWG Ludwigshafen
In der kommenden Stadtratssitzung am 30. Juni 2025 beantragen die Fraktionen von CDU und FWG gemeinsam die Erstellung eines Konzepts zur Einführung eines modernen Videoschutzsystems in Ludwigshafen – orientiert am erfolgreichen Modell der Stadt Mannheim.
„Wir wollen unsere Stadt sicherer machen. Das Mannheimer Modell zeigt eindrucksvoll, wie moderne Technik helfen kann, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, Straftaten frühzeitig zu erkennen und Einsatzkräfte gezielt zu entlasten. Genau das brauchen wir auch in Ludwigshafen “, betont Prof. Dr. Klaus Blettner, Oberbürgermeisterkandidat von CDU und FWG Ludwigshafen. Die Fraktion der CDU hatte sich in Gesprächen mit den Mannheimer Vertretern das Konzept vorstellen lassen.
Seit 2017 setzt Mannheim auf ein algorithmusbasiertes Videoschutzsystem, das nachweislich Wirkung zeigt: In über 300 Fällen pro Jahr konnte die Polizei innerhalb kürzester Zeit Hilfe leisten. Gleichzeitig fühlen sich laut Sicherheitsbefragungen mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch das System sicherer.
Markus Sandmann, Stadtrat der FWG ergänzt: „Wir setzen dabei klar auf ein System, das den Datenschutz respektiert und auf rechtsstaatlicher Grundlage funktioniert. Es geht nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um gezielte Prävention an neuralgischen Punkten wie dem Berliner Platz und der angrenzenden Ludwigsstraße. Wir brauchen und wollen den Einsatz modernster Technik zur Erkennung kritischer Situationen wie hilflose Personen, Waffen oder gewaltsame Auseinandersetzungen. “
Der Antrag umfasst unter anderem eine Standortanalyse, technische und rechtliche Prüfung, die Einbindung von Forschungspartnern (z. B. Fraunhofer IOSB) sowie die Entwicklung eines groben Zeit- und Kostenplans für eine Pilotphase.
Ziel des Konzepts: Ein moderner, datenschutzkonformer Videoschutz, der Straftäter abschreckt, Einsatzkräfte entlastet und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen nachhaltig stärkt. “Ludwigshafen muss sicherer werden!”, so Blettner und Sandmann mit ihrem Fazit abschließend.
CDU fordert klares Bekenntnis zur Krankenhausfinanzierung
/in StadtratsfraktionDie Aussagen des grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau irritieren erneut, kritisiert der Ludwigshafener CDU-Fraktionsvorsitzende und Internist Dr. Peter Uebel. Natürlich hat Grau in der Sache Recht, dass Bund und Land die Krankenhäuser der Republik auf ihrem Transformationsprozess massiv unterstützen müssen. Gerade in Ludwigshafen und Frankenthal stehen die Kliniken mit dem Rücken zur Wand. Gestiegene Personal-, Energie- und Materialkosten stehen seit der Coronakrise rückläufigen Patientenzahlen gegenüber. Auf der anderen Seite besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf, sowohl baulich als auch die technische Ausstattung betreffend, so Sertac Bilgin als Bundestagskandidat und Pflegeexperte. Der Bund hat bis auf die Coronaprämien, die unter Gesundheitsminister Jens Spahn ausbezahlt wurden, keinerlei Anstalten gemacht, die Krankenhäuser aus dieser Schieflage herauszubringen. Auch die Ampelregierung, der Grau als grüner Abgeordneter angehörte, hat diese Aufgaben vernachlässigt und Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben. Jetzt vom hohen Ross Mittel einzufordern, ist schon erstaunlich. Dennoch ist es richtig, dass vor allem die Länder sich an der Finanzierung viel mehr beteiligen müssen. Deshalb geht unser Appell an Armin Grau, auf seine Mainzer Parteikollegen einzuwirken, endlich die stationäre Versorgung in Rheinland-Pfalz angemessen finanziell auszustatten. Die Insolvenzwelle rollt, es darf kein weiteres Krankenhaussterben geben. Unsere Kliniken in Ludwigshafen und Frankenthal warten sehnsüchtig auf Finanzierungsmöglichkeiten. Die Kommunen oder oft auch kirchliche Träger können dieses Defizit nicht lange auffangen. Insofern erwarten wir vom Bund, aber auch insbesondere vom Land Rheinland-Pfalz, welches für die bauliche Infrastruktur Verantwortung trägt, eine erhebliche Steigerung der bisher verteilten Mittel. Auch die neue Bundesgesundheitsministerin steht vor einer Herkulesaufgabe, die von Minister Lauterbach auf den Weg gebrachte Krankenhausreform zu modifizieren und alltagstauglich zu gestalten. Als CDU stehen wir zu unseren kommunalen Krankenhäusern. Sie garantieren eine gute, nachhaltige und wohnortnahe Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, so Uebel und Bilgin abschließend.
Bundesdelegiertentag der Frauen Union Deutschlands
/in Frauen UnionBeim Bundesdelegiertentag der Frauen Union Deutschlands vom 24./25. 05.2025 in Reutlingen wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Die Frauen Union Ludwigshafen war mit drei Delegiertinnen und Gästen in Reutlingen vertreten.
Unsere neue Bundesvorsitzende NinaWarken (MdB) wurde mit großer Mehrheit als neue Vorsitzende gewählt! Wir gratulieren recht herzlich!
Bedanken möchten wir uns sehr herzlich bei unserer bisherigen Bundesvorsitzenden Anette Widmann-Mauz für ihr großes Engagement im Sinne der Frauen Union, die mit großer Mehrheit als Ehrenvorsitzende der Frauen Union Deutschlands gewählt wurde.
Wir freuten uns über den Austausch mit unserer ehemaligen Bundesvorsitzenden der Frauen Union und Ehrenvorsitzenden Fr. Prof. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin a.D. (Wahlkreis Frankenthal/ Ludwigshafen).
CDU Ludwigshafen: SPD-Finanzversprechen sind politisches Wunschdenken – Verantwortung statt Schaufensterpolitik gefordert
/in StadtratsfraktionLudwigshafen, 28. Mai 2025 – Die CDU Ludwigshafen kritisiert den Vorstoß des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Jens Peter Gotter, ein neues kommunales Finanzmodell durch Besuche von SPD-Prominenz in Aussicht zu stellen, als realitätsfern und substanzlos.
„Besuche aus der Landes- und Bundes-SPD sind sicher schön, um sich in der eigenen Echokammer zu bewegen – aber sie lösen keine Probleme“, erklärt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Ludwigshafen. „Mit solchen Auftritten wird allenfalls medienwirksam Stimmung gemacht – die Realität vor Ort bleibt davon unberührt.“
Die CDU erinnert daran, dass die SPD in Rheinland-Pfalz seit über 30 Jahren Regierungsverantwortung trägt – und damit maßgeblich für die strukturell desolate Finanzausstattung von Städten wie Ludwigshafen verantwortlich ist. „Die SPD ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, so Uebel weiter. „Mitglieder der SPD-Landesregierung waren schon oft genug in Ludwigshafen – doch keiner dieser Besuche hat zu einer spürbaren Verbesserung der Finanzlage geführt.“
Statt vollmundiger Ankündigungen fordert die CDU Ludwigshafen klare Konsequenz bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben. „Der SPD-Kandidat sollte sich lieber hinter die Forderungen der amtierenden Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck stellen und gemeinsam mit ihr konkret die Übernahme der Kosten für immer neue Bundes- oder Landesgesetze einfordern“, fordert Uebel.
Ein zentrales Anliegen der CDU bleibt die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips – also die Verpflichtung von Bund und Land, für jede neue Aufgabe der Kommunen auch die notwendigen Mittel bereitzustellen. „Wir wollen keine weiteren wohlfeilen Versprechen, sondern klare Ansagen und verbindliche Kostenübernahmen. Dafür werden wir uns weiter auf allen politischen Ebenen einsetzen“, bekräftigt Uebel abschließend.