„Der neue Mietspiegel zeigt deutlich, wie attraktiv unsere Stadt für neue Bürgerinnen und Bürger ist. Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion und sozialpolitische Sprecher Dr. Peter Uebel die Aussagen des neuen Mietspiegels. Die Verwaltung hatte am Freitag das Zahlenwerk vorgestellt.
Der sogenannte qualifizierte Mietspiegel dient der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten und liefert so wichtige Erkenntnisse über die Entwicklung der Mieten in der Stadt. „Ludwigshafen ist weiterhin eine wachsende Stadt. Das Angebot an neuem Wohnraum hält leider nicht Schritt mit dieser Entwicklung. Wir müssen mehr tun, um neuen Wohnraum in unserer Stadt zu bauen“, so Dr. Peter Uebel zu den Konsequenzen. Obwohl die Mieten im Durchschnitt in den letzten vier Jahren seit dem letzten Erscheinen eines Mietspiegels von 5,90 Euro/m² auf aktuell 6,85 Euro/m² gestiegen seien, bewege man sich in Ludwigshafen immer noch am unteren Ende der Preise im Vergleich zu den benachbarten Kommunen Mannheim, Heidelberg oder Speyer.
„Wir werden weiterhin unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG stärken. Sie wirkt mit ca. 13.000 Mietverhältnissen und einer durchschnittlichen Kaltmiete von 5,61 Euro/m² dämpfend auf den Mietmarkt ein und ist vielleicht das wirksamste Instrument. Die GAG realisiert Mieterhöhungen nicht in dem gesetzlich zulässigen Umfang, sondern schaut mit großer Verantwortung auf die Leistungsfähigkeit ihrer Mieter und sorgt für eine ausgewogene Entwicklung in den Quartieren“, so Uebel weiter. Kommunen, die sich vor Jahren von ihren Wohnungsbaugesellschaften getrennt haben, bereuten dies bitter und versuchten z. T. heute zu sehr hohen Kosten wieder Wohnungsbestand zu erwerben. „Die Sozialquote halten wir nach wie vor für einen Bremsklotz mit abschreckender Wirkung auf Investoren“, so Uebel weiter. In den Umlandgemeinden seien noch viele geeignete Flächen vorhanden. Der Ausbau des ÖPNV in Richtung Landkreisgemeinden sei auch unter diesem Aspekt dringend geboten, um Einpendlern ein gutes Wohnen dort zu ermöglichen.
„Wir appellieren außerdem an Bund und Land, das Bauen insgesamt nicht ständig durch neue Auflagen zu verteuern. Sondern im Gegenteil durch eine Harmonisierung der Bauordnungen zu vereinfachen. Ziel muss es sein, rechts und links des Rheins gleiche Bauvorschriften zu haben“, ergänzt der baupolitische Sprecher der CDU Christoph Heller. Die derzeitigen Rahmenbedingungen tragen nicht dazu bei, dass schnell Wohnraum entstehen könne. Nachverdichtungen und die Erschließung der Flächen aus dem Flächennutzungsplan müssten auf jeden Fall in Angriff genommen werden. „Hier müssen Politik, Investoren und Verwaltung um Akzeptanz bei den Bürgern werben“, so Heller zum Abschluss.
Grüne müssen Farbe bekennen
/in Kreispartei„Es kann schon verwundern, wenn sich jetzt ausgerechnet beide grüne Fraktionen für eine Intensivierung des Wohnungsbaus in unserer Stadt aussprechen“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die aktuelle Presse.
„Bisher sind die Grünen vor allen Dingen in der Rolle der Bremser und Verhinderer aufgetreten. Zuletzt beim Projekt in der Weiherstraße im nördlichen Friesenheim“, so Uebel weiter. Die CDU trete für eine maßvolle, ökologisch vertretbare Nachverdichtung ein. Man müsse immer den Einzelfall genau anschauen und sich nicht pauschal verweigern. „Gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass auch die Grünen jetzt für mehr Wohnungsbau sind. Allerdings werden wir die Worte an den Taten messen“, stellt die CDU fest. In Mannheim herrsche durch die Konversionsflächen eine völlig andere Situation als in Ludwighafen, weshalb die Mannheimer durchaus mit einer Sozialquote leben könnten. „Hier sind große, zusammenhängende Flächen zu entwickeln – das haben wir in Ludwigshafen leider nicht mehr.“ Im Übrigen sei auch dort das Mietniveau höher als in Ludwigshafen. Bei einer durchschnittlichen Kaltmiete von 6,85 €/m² im freifinanzierten Wohnungsbau könne man nicht von Mieten für Besserverdienende sprechen. Im Transferleistungsbereich ist die Grenze für die Kosten der Unterkunft aktuell bei 6 €/m². Die durchschnittliche Kaltmiete laut Mietspiegel liege also nur 85 Cent/m² darüber.
Bruchfest der CDU in Maudach für die ganze Familie
/in MaudachDer CDU-Ortsverband Maudach feiert am Samstag, 10. August ab 13:30 Uhr und am Sonntag, 11. August ab 10:00 Uhr sein bereits Tradition gewordenes familiäres Bruchfest auf dem überdachten Festplatz an der Riedstraße.
Am Sonntag starten wir zünftig mit unserem traditionellen politischen Frühschoppen mit Weißwurst und Brezn. Für den späteren Nachmittag hat auch der Zauberer – zur Unterhaltung von Groß und Klein – sein Kommen zugesagt. Für Ihr leibliches Wohl wird – gut bewährt – mit Pfälzer Spezialitäten aus Küche und Keller bestens gesorgt sein. Wie jedes Jahr, lässt sich in lockerer Runde ausgiebig über „Gott und die Welt“ sowie das ein oder andere politische Anliegen, nicht nur mit den anwesenden engagierten Mandatsträgern der CDU (Bundes- und Landtag sowie Stadt- und Ortsbeirat), diskutieren. Darüber hinaus bietet der benachbarte Abenteuerspielplatz viel Abwechslung für die Kinder.
Frauenunion begrüßt die Sicherheitspartnerschaft zwischen Ordnungsamt, Polizei, sowie der DB am Bahnhof Mitte
/in Frauen UnionDas subjektive Sicherheitsgefühl von Passanten, besonders von Frauen wird hiermit deutlich verbessert. Die Frauenunion zeigt sich erfreut, dass Bemühungen und zahlreiche Gespräche unseres Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes mit entsprechenden Gremien Wirkung zeigen, so die Kreisvorsitzende der Frauenunion Kirsten Pehlke.
Die Frauenunion Ludwigshafen widmet sich schon geraume Zeit dem Thema Sicherheit.
„Wir unterstützen nach wie vor die Forderung unseres Abgeordneten Torbjörn Kartes nach Ausweitung von Videoüberwachung an neuralgischen Punkten“, so Kirsten Pehlke.
Mietspiegel zeigt: Nachfrage nach Wohnraum – GAG kommt zentrale Rolle bei der Mietentwicklung zu
/in Kreispartei„Der neue Mietspiegel zeigt deutlich, wie attraktiv unsere Stadt für neue Bürgerinnen und Bürger ist. Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion und sozialpolitische Sprecher Dr. Peter Uebel die Aussagen des neuen Mietspiegels. Die Verwaltung hatte am Freitag das Zahlenwerk vorgestellt.
Der sogenannte qualifizierte Mietspiegel dient der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten und liefert so wichtige Erkenntnisse über die Entwicklung der Mieten in der Stadt. „Ludwigshafen ist weiterhin eine wachsende Stadt. Das Angebot an neuem Wohnraum hält leider nicht Schritt mit dieser Entwicklung. Wir müssen mehr tun, um neuen Wohnraum in unserer Stadt zu bauen“, so Dr. Peter Uebel zu den Konsequenzen. Obwohl die Mieten im Durchschnitt in den letzten vier Jahren seit dem letzten Erscheinen eines Mietspiegels von 5,90 Euro/m² auf aktuell 6,85 Euro/m² gestiegen seien, bewege man sich in Ludwigshafen immer noch am unteren Ende der Preise im Vergleich zu den benachbarten Kommunen Mannheim, Heidelberg oder Speyer.
„Wir werden weiterhin unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG stärken. Sie wirkt mit ca. 13.000 Mietverhältnissen und einer durchschnittlichen Kaltmiete von 5,61 Euro/m² dämpfend auf den Mietmarkt ein und ist vielleicht das wirksamste Instrument. Die GAG realisiert Mieterhöhungen nicht in dem gesetzlich zulässigen Umfang, sondern schaut mit großer Verantwortung auf die Leistungsfähigkeit ihrer Mieter und sorgt für eine ausgewogene Entwicklung in den Quartieren“, so Uebel weiter. Kommunen, die sich vor Jahren von ihren Wohnungsbaugesellschaften getrennt haben, bereuten dies bitter und versuchten z. T. heute zu sehr hohen Kosten wieder Wohnungsbestand zu erwerben. „Die Sozialquote halten wir nach wie vor für einen Bremsklotz mit abschreckender Wirkung auf Investoren“, so Uebel weiter. In den Umlandgemeinden seien noch viele geeignete Flächen vorhanden. Der Ausbau des ÖPNV in Richtung Landkreisgemeinden sei auch unter diesem Aspekt dringend geboten, um Einpendlern ein gutes Wohnen dort zu ermöglichen.
„Wir appellieren außerdem an Bund und Land, das Bauen insgesamt nicht ständig durch neue Auflagen zu verteuern. Sondern im Gegenteil durch eine Harmonisierung der Bauordnungen zu vereinfachen. Ziel muss es sein, rechts und links des Rheins gleiche Bauvorschriften zu haben“, ergänzt der baupolitische Sprecher der CDU Christoph Heller. Die derzeitigen Rahmenbedingungen tragen nicht dazu bei, dass schnell Wohnraum entstehen könne. Nachverdichtungen und die Erschließung der Flächen aus dem Flächennutzungsplan müssten auf jeden Fall in Angriff genommen werden. „Hier müssen Politik, Investoren und Verwaltung um Akzeptanz bei den Bürgern werben“, so Heller zum Abschluss.
CDU Oggersheim begrüßt Signal aus Mainz
/in OggersheimVerkehrsminister Volker Wissing hat gestern eine Zuwendung von rund 1,6 Millionen Euro für den Ausbau der Stadtteilverbindungsstraße zwischen Oggersheim und der Melm zugesagt.
„Nach vielen Jahren des Hin und Her ist Mainz endlich die Wichtigkeit dieser Straße bewusst geworden. Darüber freuen uns wir uns sehr“, kommentiert der Vorsitzende der Oggersheimer CDU, Stadtrat Daniel Beiner, die Ministeraussage. Seit etlichen Jahren habe sich die CDU und der Baudezernent Klaus Dillinger für einen verkehrsgerechten und verkehrssicheren Ausbau der für die Oggersheimer so wichtigen Verbindungsstraße stark gemacht. Der nun mögliche Ausbau sei eine Verbesserung für alle Pkw-Fahrer, vor allem aber auch für die Fußgänger und Radfahrer.
Messen wolle die CDU den Verkehrsminister an seiner Begründung, er wolle „gut ausgebaute und sichere Straßen für die Region“ (siehe Pressemitteilung des MWVLW vom 25.7.2019). „Ausgehend von der dieser Aussage erhoffen wir uns, dass das Ministerium und die Landesregierung die Kommunen bei weiteren wichtigen verkehrlichen Maßnahmen Förderungen zusagen und uns vor Ort nicht hängen lassen“, so Beiner. Taten auf diese Worte wären beispielsweise Zusagen von Fördermitteln beim Ausbau von wichtigen Fahrradwegen, wie z.B. zwischen Oggersheim und Maudach, aber auch die Wollstraße, die Verbindung Melm-Oppau, verschiedene Innenstadtzugänge und vieles weitere.