„Eine Rücknahme der geplanten Erhöhung der freiwilligen Leistungen wird es mit der CDU nicht geben“, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die CDU sieht die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung der Stadt Ludwigshafen durch den nunmehr von der Aufsichtsbehörde ADD unter strengen Auflagen genehmigten Doppelhaushalt 2019/20 als gefährdet an. Ausgerechnet in den Bereichen der freiwilligen Leistungen wie Sport, Kultur, Soziales und Ehrenamt, die lediglich rund 7 % des städtischen Gesamthaushalts ausmachen, soll das Spardiktat der ADD greifen. Nur in diesen, mit einem geringen Budgetrahmen ausgestatteten Bereichen, kann Ludwigshafen noch Gestaltungsspielraum ausüben, um den Menschen Lebensqualität und -freude zu bieten. Bei den übrigen 93 % handelt es sich um Pflicht- bzw. gesetzlich vorgegebene Aufgaben, die von den Kommunen nicht beeinflusst werden können.
„Eine Streichung hier wäre ein unverantwortlicher Schlag gegen unsere Vereine und gegen soziale und kulturelle Einrichtungen unserer Stadt“, so Uebel weiter.
Daher empfindet die CDU, vor allem nach den intensiven Gesprächen, die vom ehemaligen Kämmerer Dieter Feid in 2018 mit der ADD vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes 19/20 im Stadtrat im Dezember 2018 geführt wurden, die jetzt in den freiwilligen Bereichen auferlegten Sparvorgaben der ADD für die Stadt LU als nicht hinnehmbar.
„Wir haben der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und der Vergnügungssteuer unter der Maßgabe zugestimmt, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen zur Hälfte in die freiwilligen Leistungen einfließen“. Das sind für 2019 rund 3 Mio Euro und für 2020 rund 4 Mio Euro. Außerdem wurde besprochen, dass auch bei einem Rückgang der absoluten Gewerbesteuereinnahmen, diese Steuererhöhungen den freiwilligen Leistungen erhalten bleiben. „Das ist für uns nach wie vor gesetzt“, so Uebel. Die Aussagen des damaligen Kämmerers nach Gesprächen mit der Aufsichtsbehörde ADD haben diese Planungen gestützt. Insofern erwarten wir, dass die beschlossenen erhöhten Zuschüsse für die Bereiche Soziales, Kultur, Sport und Ehrenamt unverändert bestehen bleiben. Uns ist es wichtig, das gesellschaftliche Leben durch die Förderung des oftmals ehrenamtlichen Engagements weiter zu unterstützen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht unter dem Spardiktat der Landesbehörde und einer unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen leiden. Ein weiteres Einfrieren der Zuschüsse würde für viele Bereiche eine Lähmung bedeuten.
Wir sehen den Kämmerer und die Aufsichtsbehörde in der Pflicht, die getätigten Aussagen umzusetzen. „Die CDU wird hierauf bestehen“, so Uebel abschließend.
#WilhelmaMetzler: CDU begrüßt neue Busverbindung zur BASF
/in MundenheimDie CDU Mundenheim begrüßt die Planungen für eine neue Busverbin- dung von Mundenheim über die Bruchwiesenstraße und den Hemshof zurBASF: „Die neue Direktverbindung ohne Umsteigen in der Innenstadt ist vor allem für Mundenheimer Bürger, die in der BASF arbeiten, ein großer Gewinn.
Damit geht ein Wunsch, den wir in der Debatte um den Hochstraßenabriss an die Verwaltung herangetragen haben, in Erfüllung“, sagte die Sprecherin der Ortsbeiratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler. Sie wiederholte außerdem die Forderung der Christdemokraten nach mehr S-Bahn-Haltenim Bahnhof Mundenheim: „Wir wollen nach wie vor, dass alle S-Bahnen in Mundenheim halten. Wir haben schon erreicht, dass diese Forderung in den neuen Nahverkehrsplan der Stadt aufgenommen wird, aber das ist nur der erste Schritt. Jetzt gilt es, den Druck auf das Land zu erhöhen, denn ohne Zustimmung des Landes geht beim zuständigen Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Süd leider nichts voran. Hier werden wir gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Marion Schneid weiter dranbleiben.“
Zum 80. Geburtstag von Carlo Saxl
/in KreisparteiDer langjährige Friesenheimer Ortsvorsteher Prof. Carlo Saxl feiert am Dienstag, 7. Mai, seinen 80. Geburtstag. Aus diesem Anlass gratulieren der CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes, MdB und der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel, dem Jubilar herzlich und würdigen seine Verdienste: „Carlo Saxl ist uns ein Vorbild, sowohl was seinEngagement und seine Verbundenheit zu unserer Stadt angeht, als auch in Bezug auf seine Haltung – verbindlich, freundlich, zugewandt. Wir wünschen ihm nur das Beste!“
Herzliche Glückwünsche sendet dem Jubilar auch Constanze Kraus, CDU-Ortsvorsitzende in Friesenheim: „Carlo Saxl ist in unserem Stadtteil nachwie vor sehr beliebt. Viele Menschen verbinden sehr schöne Begegnungen mit ihm. Vor allen Dingen bleibt sein herausragendes Engagement für den Ebertpark in der Erinnerung. Dafür sind wir ihm sehr dankbar!“
Prof. Carlo Saxl trat 1972 in die CDU ein. 1999 wurde er erstmals zum Ortsvorsteher von Friesenheim gewählt. Bei den Kommunalwahlen 2004 und 2009 im Amt bestätigt, war er bis 2014 ebenso engagierter wie beliebter Ortsvorsteher. 35 Jahre lang, von 1979 bis 2014, gehörte er dem Ortsbeirat an. Von 2009 – 2012 war er auch Mitglied des Stadtrates.
Der gebürtige Südtiroler, 1939 in Freienfeld geboren, lebt seit 1970 in Lud- wigshafen und seit 1975 im Stadtteil Friesenheim. Prof. Carlo Saxl ist verheiratet, Vater von vier Kindern und Großvater von fünf Enkeln. Er studierte Philosophie und Theologie, promovierte in Trier und habilitierte sich in München. Als Professor für Theologie wirkte er im Anschluss in London. Es folgten berufliche Stationen in Berlin in verschiedenen Arbeitsfeldern sowie im Landesarbeitsamt in Saarbrücken und als Leiter der Abteilung Arbeitsvermittlung/Arbeitsberatung des Arbeitsamts Ludwigshafen. Von 1974 an war Prof. Carlo Saxl als Hochschullehrer an der Fachhochschule der Bundesanstalt für Arbeit in Mannheim tätig.
Seit dem Ruhestand ist er viel in der Natur und vor allem im Ebertpark unterwegs. „Wir hoffen, dass Carlo Saxl den Geburtstag im Kreis seiner Familie gebührend feiert“, sagen Kartes und Uebel und gratulieren im Namen des Kreisverbands und der Stadtratsfraktion.
#WolfgangLeibig: Parkraumkonzept erforderlich bevor 75 Parkplätze gestrichen werden
/in NordIn der letzten Ortsbeiratssitzung hat die Stadtverwaltung angekündigt, 75 Parkplätze in der nördlichen Innenstadt zu streichen, was die Parkplatzsituation massiv verschärft. Ursache ist der benötigte Platz in den Straßen für die Durchfahrt und Brandbekämpfung der Feuerwehr.
Es steht nicht in Abrede, dass vorhandene Vorschriften bei Fahrbahnbreiten und Gesetze und Vorschriften eingehalten werden müssen. Die Sicherheit geht klar vor!
Schon in der Ortsbeiratssitzung hat der Fraktionssprecher Wolfgang Leibig darauf hingewiesen.
„Wir als CDU-Fraktion bemängeln aber, dass die Streichung ohne ein Konzept zur Kompensation der weggefallenen Parkplätze im Ortsbeirat vorgetragen wurde.“ so Wolfgang Leibig. „Die jetzige Parkplatzsituation ist jetztgeprägt durch zugeparkte Gehwege, Kreuzungsbereiche, Plätze und Halteverbotszonen.“ stellt Wolfgang Leibig fest. „Die Streichung von 75 Parkplätzen im öffentlichen Raum verschärft die Situation. Wir haben schon jetzt ordentlich Druck auf dem Kessel!“
„Deshalb fordern wir, dass ein schlüssiges Parkraumkonzept erarbeitet und umgesetzt wird! Dabei sind Kurzzeitparkzonen vor Geschäften, Ärzten und Apotheken zu berücksichten. Darin einfließen müssen Parkplätze für Anwohner und Abstellplätze für Kleintransporter. Ein Parkleitsystem ist einzuführen. Es muss ein Angebot für Anwohner zum Parken in den Parkhäusern geben. Die Bevölkerung muss darüber aufgeklärt werden. Konsequentes Ahnden von Falschparkern und Kontrolle und Bewirtschaftung des Parkraumes sind mit dem Parkraumkonzept umzusetzen.“ fordert Wolfgang Leibig.
#PeterUebel: Erhöhung der freiwilligen Leistungen muss bleiben
/in Kreispartei„Eine Rücknahme der geplanten Erhöhung der freiwilligen Leistungen wird es mit der CDU nicht geben“, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die CDU sieht die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung der Stadt Ludwigshafen durch den nunmehr von der Aufsichtsbehörde ADD unter strengen Auflagen genehmigten Doppelhaushalt 2019/20 als gefährdet an. Ausgerechnet in den Bereichen der freiwilligen Leistungen wie Sport, Kultur, Soziales und Ehrenamt, die lediglich rund 7 % des städtischen Gesamthaushalts ausmachen, soll das Spardiktat der ADD greifen. Nur in diesen, mit einem geringen Budgetrahmen ausgestatteten Bereichen, kann Ludwigshafen noch Gestaltungsspielraum ausüben, um den Menschen Lebensqualität und -freude zu bieten. Bei den übrigen 93 % handelt es sich um Pflicht- bzw. gesetzlich vorgegebene Aufgaben, die von den Kommunen nicht beeinflusst werden können.
„Eine Streichung hier wäre ein unverantwortlicher Schlag gegen unsere Vereine und gegen soziale und kulturelle Einrichtungen unserer Stadt“, so Uebel weiter.
Daher empfindet die CDU, vor allem nach den intensiven Gesprächen, die vom ehemaligen Kämmerer Dieter Feid in 2018 mit der ADD vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes 19/20 im Stadtrat im Dezember 2018 geführt wurden, die jetzt in den freiwilligen Bereichen auferlegten Sparvorgaben der ADD für die Stadt LU als nicht hinnehmbar.
„Wir haben der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und der Vergnügungssteuer unter der Maßgabe zugestimmt, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen zur Hälfte in die freiwilligen Leistungen einfließen“. Das sind für 2019 rund 3 Mio Euro und für 2020 rund 4 Mio Euro. Außerdem wurde besprochen, dass auch bei einem Rückgang der absoluten Gewerbesteuereinnahmen, diese Steuererhöhungen den freiwilligen Leistungen erhalten bleiben. „Das ist für uns nach wie vor gesetzt“, so Uebel. Die Aussagen des damaligen Kämmerers nach Gesprächen mit der Aufsichtsbehörde ADD haben diese Planungen gestützt. Insofern erwarten wir, dass die beschlossenen erhöhten Zuschüsse für die Bereiche Soziales, Kultur, Sport und Ehrenamt unverändert bestehen bleiben. Uns ist es wichtig, das gesellschaftliche Leben durch die Förderung des oftmals ehrenamtlichen Engagements weiter zu unterstützen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht unter dem Spardiktat der Landesbehörde und einer unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen leiden. Ein weiteres Einfrieren der Zuschüsse würde für viele Bereiche eine Lähmung bedeuten.
Wir sehen den Kämmerer und die Aufsichtsbehörde in der Pflicht, die getätigten Aussagen umzusetzen. „Die CDU wird hierauf bestehen“, so Uebel abschließend.
#PeterUebel: Ludwigshafener Eltern und junge Erwachsene sollen Masern-Impfstatus überprüfen
/in KreisparteiDer CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Peter Uebel, appelliert an die Eltern, den Masern-Impfstatus ihrer Kinder zu überprüfen, sowie junge Erwachsene, die nach 1970 geboren sind, ob die notwendige Zweitimpfung erfolgt ist. Dies entspricht den Empfehlungen der ständigen Impfkommission (STIKO).
Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt angesichts einer erheblichen Zunahme von Masernerkrankungen in benachbarten Städten, insbesondere in Landau, sowie der Süd- und Vorderpfalz, die Initiative der CDU-Landtagsfraktion in Mainz und des Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn, eine verpflichtende Masern-Schutzimpfung einzuführen. Solange bis eine Gesetzgebung des Bundes erfolgt oder durch die Landesregierung in Mainz eine Rechtsverordnung erlassen wird, bleibt es, an die Verantwortung eines jeden Einzelnen zu erinnern. Denn ein ausreichender Schutz kann nur mit einer hohen Impfrate erreicht werden. Eine Masernerkrankung kann zu schwerwiegenden und lebensbedrohlichen Komplikationen führen und ist hochansteckend. Bereits der räumliche Kontakt mit einem Erkrankten kann zu einer Ansteckung führen. „Deswegen sind Informationskampagnen und die Schutzimpfung wichtige Maßnahmen in der Verhinderung dieser Erkrankung“, so Uebel abschließend.