#WilhelmaMetzler #PeterUebel: SPD Kritik an KiTa-Platzvergabe geht an Problematik vorbei

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Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel weist die Kritik des SPD Vorsitzenden am zentralen Vergabesystem als haltlos und an der Problematik vorbeigehend entschieden zurück. Es hätte die CDU gefreut, wenn Herr Guthier das handwerklich und inhaltlich wenig überzeugende rheinland-pfälzische KiTa-Zukunfts-Gesetz kritisiert hätte, das noch immer nachgebessert werden muss, als sich dem Vergabeverfahren von KiTa-Plätzen zu widmen. Zum Entwurf des Landesgesetzes, das rheinland-pfälzische KiTa’s eigentlich zukunftsfähig machen sollte, war von ihm leider nichts zu hören.

Im Jugendhilfeausschuss wurde wiederholt, auch den Vertretern der SPD, dargestellt, dass sich die Stadt mit den Kirchen in Gesprächen wegen eines möglichen zentralen Vergabesystems befindet, das aber derzeit noch nicht umsetzbar ist. Bekanntlich erfolgt die Vergabe der KiTa-Plätze vor Ort in den Einrichtungen nach den Aufnahmekriterien der Stadt, die sowohl im JHA vorgestellt wurden und auf der städtischen Internetseite einsehbar sind und damit transparent sind. Die freien Träger haben ihre Aufnahmekriterien analog der städtischen ausgerichtet.

Die Einrichtungsleitungen nehmen die ihnen obliegende Verantwortung bei der Platzvergabe mit hoher Verantwortung wahr. Die Leitungskräfte sowie die Mitarbeitenden in den Einrichtungen genießen unser vollstes Vertrauen. „Sie arbeiten alle bis zum Anschlag und daher weisen wir die von Herrn Guthier auch am Personal geübte Kritik entschieden zurück“, so Uebel.

„Das Problem liegt nicht im Vergabeverfahren, sondern in fehlenden KiTa- Plätzen, ergänzt die jugendpolitische Sprecherin Dr. Wilhelma Metzler.„Wir schauen insoweit auch neidisch nach Mannheim, das in einem Bundesland liegt, wo der KiTa-Bau seitens des Landes entschieden mehr gefördert wird als in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg gibt es keine einschränkenden bau- und vergaberechtlichen Vorschriften, die das Engagement von privaten Investoren verhindern wie in Rheinland-Pfalz, sondern hier können Investoren auf privaten Grundstücken KiTa’s errichten, die die Kommunen dann anmieten können. Mietmodelle sind in Rheinland-Pfalz in der Regel nicht möglich, daher dauert der Bau einer KiTa in Rheinland-Pfalz drei bis vier Jahre von Planungsbeginn bis zur Errichtung, in Baden- Württemberg rund ein Jahr“, so Metzler weiter.

In Baden-Württemberg ist zudem die Großtagespflege in fremden Räumlichkeiten erlaubt, um die Spitze des Eisbergs abzubauen, in Rheinland-Pfalz ist sie verboten.

„Diese Problematik scheint Herr Guthier nicht erkannt zu haben, denn seine Kritik am Vergabesystem geht am eigentlichen Problem vorbei. Wir brauchen ein System, dass uns den zügigen KiTa-Ausbau erleichtert und damit genügend KiTa-Plätze sichert. Hier ist das Land Rheinland-Pfalz gefragt, aber nicht das Vergabesystem einer Kommune, so Uebel abschließend.

CDU Oggersheim fragt nach: Information zum Ortsbeirat am 16. Mai 2019

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Die CDU Oggersheim hat für die Ortsbeiratssitzung am Donnerstag, 16. Mai 2019, mehrere Anfragen gestellt. Zwei davon betreffen Kernanliegen der Partei, die die Christdemokraten schon länger begleiten und vorangebracht haben.

Die CDU fragt erstens nach dem Sachstand des Ausbaus der stadtteilverbindenden Mittelpart- und Sudetenstraße und bittet um Auskunft über den weiteren Verlauf des Ausbaus, nachdem inzwischen die Förderzusagen des Landes vorliegen. „Hier müssen zügig Taten folgen, damit Oggersheim und die Melm adäquat verbunden sind und die Straße den Anforderungen gerecht wird“, fordert Ortsvorsteherkandidatin Monika Kanzler.
Zweitens möchte die CDU eine ausführlichere Stellungnahme zu den von ihr bereits im vergangenen Jahr beantragten „Hol- und Bringzone“ an der Schillerschule. „Die Sicherheit auf den Schulwegen ist uns sehr wichtig“, betont Fraktionssprecher Andreas Gebauer. „Ich hoffe auf eine Realisierung zum kommenden Schuljahr“, ergänzt Monika Kanzler.

#RomanBertram: Bürgern die Wahl bei gelben Säcken oder Tonnen lassen – Positive Signale bei der letzten WBL Sitzung

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Als positives Signal wertet der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel, dass der WBL in der letzten Sitzung des Werkausschusses damit beauftragt wurde, mit dem dualen System die zukünftige Entsorgung der gelben Säcke neu zu verhandeln.

Da immer wieder Kritik bezüglich der Materialqualität der „Gelben Säcke“geäußert wurde, sollen auch weitergehende Gespräche bezüglich der Reißfestigkeit geführt werden.

„Viele Bürger sind immer wieder genervt von gerissenen und nur wenig belastbaren Säcken, deren Inhalt dann ganze Bürgersteige verunreinigen“,so Uebel. Auch soll darüber gesprochen werden, ob in Zukunft die Wahlmöglichkeit zwischen einer gelben Tonne oder dem gelben Sack angeboten werden kann.

Die CDU begrüßt ausdrücklich das Ziel, zwischen beiden Entsorgungssystemen frei wählen zu können.

Nicht jeder Bürger hat die räumliche Möglichkeit, eine weitere Tonne aufstellen zu können. „Dem muss in den Verhandlungen Rechenschaft getragen werden“, ergänzt Stadtrat Roman Bertram.

Eine solche Umstellung muss kostenneutral erfolgen und vom Systeman- bieter als Gesamtpaket getragen werden. „Wir können nur hoffen, dass unsere Anregungen vom Anbieter des dualen Systems berücksichtigt werden, damit das leidige Thema „zu dünne Wertstoffsäcke“ bald der Vergangenheit angehört“, so Bertram abschließend.

#PeterUebel #ChristophHeller: Soziales Stadtquartier in Süd – Sportliche Ideen entwickeln

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„Für das neue Soziale Stadtquartier können wir uns viele gute Dinge vorstellen“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ludwigshafener CDU Dr. Peter Uebel die Übergabe des entsprechenden Förderbescheides durch das Land an die Stadt Ludwigshafen

„Wir kennen derzeit noch nicht die konkrete räumliche Ausdehnung des Fördergebietes. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bereich vor dem Südwest-Stadion mit aufgenommen wird“, ergänzt der Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt Christoph Heller. „Dann können wir gemeinsam mit den Akteuren vor Ort einen Ausbau der Sportstätten dort ins Auge fassen. Wir können uns einen Parcours mit Outdoor-Fitness-Geräten vorstellen oder eine beleuchtete Laufstrecke für das winterliche Lauftraining und manches mehr“, schlagen Uebel und Heller vor. Eine beleuchtete, innerstädtische Laufstrecke ist bisher nur in Ansätzen vorhanden. Dies könne eine wunderbare Ergänzung der bereits bestehenden Einrichtungen sein und dort die Trainingsmöglichkeiten für alle Sportler verbessern, unabhängig davon, ob der Sport in einem Verein oder individuell betrieben werde. „Wir sind gespannt auf die Ideen aus der Bevölkerung dazu!“, so Uebel und Heller abschließend.

#WilhelmaMetzler: Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof und S Bahnhof – Mitte als konsequente Weiterentwicklung des ÖPNV Konzeptes

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Die CDU Stadtratsfraktion will den Bau von Fahrradparkhäusern nach„Bamberger Modell“ in der Stadt vorantreiben.
Die Ertüchtigung von Radwegen und des ÖPNVs muss aus Sicht der CDU Stadtratsfraktion in einem Gesamtkonzept auch den Bau von Fahrradparkhäusern beinhalten. „Wenn man sein Fahrrad mit Sicherheit am Abendnoch genauso vorfindet, wie man es morgens abgestellt hat, so werden mehr Menschen das Fahrrad nutzen.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler. „Als ersten Schritt könnten wir uns ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof vorstellen. Dort könnte man leerstehende Gebäudeteile umfunktionieren. Als weiteren Standort könnte man unter dem Galeriebauwerk am S-Bahnhof Mitte ein solches Fahrradparkhaus verwirklichen.“ Ein Fahrradparkhaus funktioniert anlog wie ein normales Parkhaus, nur dass es speziell für Fahrräder eingerichtet ist.

Neben dem innerstädtischen Verkehr, um zum Beispiel kleinere Behörden- gänge oder Einkäufe zu erledigen, sieht die CDU auch eine Chance für Pendler, z.B. zur BASF, nach Mannheim oder Heidelberg, auf das E-Bike oder Speed Pedelec umzusteigen und bequem zur S-Bahn oder Bushaltestelle zu kommen. Duschen und Umziehen entfällt in der Regel bei den kraftsparenden E-Bikes, da man damit seinen Körpereinsatz selbst steuern kann. Ergänzend könnte auch Mannheim über ein solches Parkhaus am Hauptbahnhof nachdenken.

„Leider ist der Bau eines Fahrradparkhauses mit hohen Kosten verbunden, wir würden uns vorstellen, dass eine städtische Tochter, analog wie in Bamberg die Stadtwerke, ein solches Parkhaus finanzieren und betreiben könnte. Weiterhin ist zu prüfen, ob zukünftig zusätzliche Anlaufstellen für das Umland, z.B. in Oggersheim im Norden und Rheingönheim im Süden finanzierbar sind, vielleicht hat auch das eine oder andere UnternehmenInteresse ein solches Modell zu unterstützen“, erläutert der Vorsitzendeder Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.