Was sich beeindruckend anhört, ist letztlich nur ein Millionen-Schwindel zu Lasten der Kinder, Erzieherinnen und Eltern. Denn die Kitas leben seit Jahren im Minus. Viele Aufgaben wurden den Erzieherinnen übertragen, ohne sie auch dafür auszustatten.
Die Stadt hat für den Ausbau von Kita-Plätzen seit Jahren nur einen Bruchteil der Kosten erstattet bekommen.
„Fakt ist, dass die von der SPD angekündigten 3,9 Mio. Euro Zuschuss aus dem Sozialraumbudget des Landes keine Erhöhung zum bisherigen Budget bedeuten. In diesem sogenannten Sozialraumbudget sind die bisherigen Einzelförderungen wie Sprachförderung, KitaPlus, interkulturelle Arbeit, Integration etc. nur zusammengefasst. Es ist fraglich, ob all diese notwendigen Aufgaben überhaupt mit den angekündigten 3,9 Mio. Euro geleistet werden können.“, stellt Marion Schneid, Landtagsabgeordnete der CDU, klar.
„Fakt ist auch, dass sich die Betreuungsrelation nicht verbessert wird. Die notwendige intensivere Betreuung von Zwei-Jährigen ist in keiner Weise berücksichtigt. Von Qualitätsverbesserung in der Betreuung kann hier keinesfalls die Rede sein! Hier wird nur noch mehr Verantwortung auf die Schultern der Erzieherinnen und Erzieher gelegt.“, führt Schneid weiter aus.
„Vollkommen unzureichend ist auch die Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs der Betreuung über Mittag. Das kann nur gelingen, wenn das notwendige Personal und die Mittel für die baulichen Maßnahmen vom Land zur Verfügung gestellt werden.“, betont Wilhelma Metzler, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.
Die von der Landesregierung versprochene und den Eltern suggerierte Verbesserung der Betreuung ist mit den in Aussicht gestellten Mitteln definitiv nicht zu erreichen. Die Landesregierung lässt Eltern, Kinder und Erzieherinnen im Regen stehen!
#MarionSchneid #WilhelmaMetzler: Kita-Gesetz: Keine Verbesserungen für die Kitas in Ludwigshafen
/in KreisparteiWas sich beeindruckend anhört, ist letztlich nur ein Millionen-Schwindel zu Lasten der Kinder, Erzieherinnen und Eltern. Denn die Kitas leben seit Jahren im Minus. Viele Aufgaben wurden den Erzieherinnen übertragen, ohne sie auch dafür auszustatten.
Die Stadt hat für den Ausbau von Kita-Plätzen seit Jahren nur einen Bruchteil der Kosten erstattet bekommen.
„Fakt ist, dass die von der SPD angekündigten 3,9 Mio. Euro Zuschuss aus dem Sozialraumbudget des Landes keine Erhöhung zum bisherigen Budget bedeuten. In diesem sogenannten Sozialraumbudget sind die bisherigen Einzelförderungen wie Sprachförderung, KitaPlus, interkulturelle Arbeit, Integration etc. nur zusammengefasst. Es ist fraglich, ob all diese notwendigen Aufgaben überhaupt mit den angekündigten 3,9 Mio. Euro geleistet werden können.“, stellt Marion Schneid, Landtagsabgeordnete der CDU, klar.
„Fakt ist auch, dass sich die Betreuungsrelation nicht verbessert wird. Die notwendige intensivere Betreuung von Zwei-Jährigen ist in keiner Weise berücksichtigt. Von Qualitätsverbesserung in der Betreuung kann hier keinesfalls die Rede sein! Hier wird nur noch mehr Verantwortung auf die Schultern der Erzieherinnen und Erzieher gelegt.“, führt Schneid weiter aus.
„Vollkommen unzureichend ist auch die Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs der Betreuung über Mittag. Das kann nur gelingen, wenn das notwendige Personal und die Mittel für die baulichen Maßnahmen vom Land zur Verfügung gestellt werden.“, betont Wilhelma Metzler, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.
Die von der Landesregierung versprochene und den Eltern suggerierte Verbesserung der Betreuung ist mit den in Aussicht gestellten Mitteln definitiv nicht zu erreichen. Die Landesregierung lässt Eltern, Kinder und Erzieherinnen im Regen stehen!
CDU Mundenheim: Blumenzwiebelpflanzaktion im Zedtwitzpark – Engagement lohnt sich
/in MundenheimZu einer Blumenzwiebelpflanzaktion hatte die CDU Mundenheim erstmalig in 2016 im Ortsbeirat aufgerufen und diese fand seitdem jährlich statt – zuletzt im Oktober 2018.
Dass sich das Engagement von Ortsbeiräten und Bürgern gelohnt hat, kann man derzeit im Zedtwitzpark sehen. Während die Narzissen schon abgeblüht sind, steht ein Teil der Tulpen noch in voller Blüte. „Auch wenn es manchmal mühselig ist, Engagement im Ortsteil lohnt sich auf jeden Fall. Zwar wollen sich Bürger oft nicht mehr auf Dauer verpflichten, viele sind aber bereit bei einzelnen Aktionen mit zu machen. Deshalb wollen wir als CDU auch weiterhin bei unterschiedlichen Aktionen den Ortsteil verschö- nern und freiwillige Helfer mit einbeziehen. Das ist möglich und lohnt sich, wie die Blüten zeigen.“, so die Kandidatin für die Ortsvorsteherwahlen Dr.Wilhelma Metzler.
#PeterUebel: Land ist hier in der Pflicht – Programm in Hessen kann Vorbild sein
/in Kreispartei„Wir setzen uns für eine gute Kooperation aller Verantwortlicher im Bereich der Inneren Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt ein“, so äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel im Nachgang zur Diskussion im Hauptausschuss am Montag. „Ziel muss es sein, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger wahrzunehmen und besser abzugleichen. Da können oft schon kleine, bauliche Anpassungen beim Beseitigen von Angsträumen helfen wie das bessere Ausleuchten oder das Entfernen einer Sichtbarriere“, so Uebels Einschätzung. In Hessen gäbe es seit Ende letzten Jahres ein wegweisendes Programm zur besseren Vernetzung von Kommunen, Akteuren vor Ort und Polizei. „Ein solches Programm, angepasst auf unsere Struktur, fordern wir von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Dies muss natürlich mit entsprechenden Finanz- und Personalressourcen im Haushalt des Landes hinterlegt sein“.
Elemente des sog. Kompass-Programm seien u.v.a. „Der Schutzmann vor Ort“.Diese Polizisten stehen als Ansprechpartner auf der Straße für die Bürger zur Verfügung, arbeiten in der Nachbetreuung von Kriminalitätsopfern und suchen Treffpunkte von Kindern und Jugendlichen zur Präventionsarbeit auf. „Die Anzahl derKontaktbeamten muss erhöht werden, denn genau diese uniformierte Polizeiträgt erheblich zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls bei.“
Besonders interessant sei laut Uebel auch der Ansatz der städtebaulichen Krimi- nalprävention. Erwiesen sei, dass durch die entsprechende bauliche Gestaltung Tatgelegenheiten reduziert und so Kriminalität verhindert werden könne. Daher sollte möglichst frühzeitig bei der Planung von Neubauten oder Sanierungsprojekten Einfluss genommen werden, um präventive Erkenntnisse zu berücksichtigen. Für Ludwigshafen könne das z. B. heißen, die Hauptfahrradwege zwischen den Ortsteilen zu beleuchten. Beginnen könnte man mit den neu zu planenden Verbindungen Langgartenstraße, Wollstraße oder Speyerer Straße. „Hier brauchen wir qualifizierte Berater, die uns als Kommune bei diesen Maßnahmen unterstützen. Manchmal können schon kleine Eingriffe in die Gestaltung des öffentlichen Raums große Wirkung bei der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger zeigen. Wir wollen, dass die Bürger sich wohl und sicher in unserer Stadt fühlen und es auch sind.“, so Uebel zum Abschluss.
#PeterUebel: Gute Entwicklung auf den Weg gebracht
/in KreisparteiIm Nachgang zum Bau- und Grundstücksausschuss am Montag äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel zu den Ergebnissen. „Wir haben sehr gute Bauprojekte auf den Weg gebracht. Ein- und Zweifamilienhäuser im Zinkig und in der Paracelsusstrasse, Nachverdichtungen im GAG-Geschosswohnungsbau im Hochfeld, kleinere Arrondierungen. Das ehemalige Halberg-Gelände und das Gelände der Pfalzwerke in der Kurfürstenstraße als innerstädtische Wohnprojekte sind auf dem Weg“, stellt Uebel fest.
Ziel sei nach wie vor die Schaffung von Wohnraum in allen Preissegmenten. Hierfür brauche man keine Sozialquote, vielmehr gelte es, die privaten Investoren zu ermutigen. Selbstverständlich müssten dabei immer die Belange der Anwohner und des Naturschutzes berücksichtigt werden. „Auf Grund des schonenderen Flächenverbrauchs ist der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung weiterhin gültig“, bewertet Uebel das Vorgehen. „Wir hoffen, dass es im Westen von Rheingönheim gelingt, die Bauleitplanung auf den Weg zu bringen. Wir setzten uns dafür ein, die Erfolgsgeschichte der Baugebiete im Neubruch und Sommerfeld weiterzuschreiben und Wohnraum für junge Familien zu ermöglichen“, so fordert Peter Uebel.
CDU Mundenheim: Lärmbelästigung durch Gaststätten in Mundenheim ein großes Problem
/in MundenheimCDU fordert Einführung von Sperrstunden im Mundenheimer Zentrum.
„Sobald die Nächte wärmer werden, haben wir in Mundenheim ein Problem, die Menschen können nicht mehr zur Ruhe kommen, Autotüren schlagen, Motoren heulen und laute Gespräche auf der Straße und in den Hinterhöfen der Gaststätten und Spiellokale mitten in der Nacht lassen die Anwohner nicht zur Ruhe kommen.“, schildert die Sprecherin und CDU Ortsvorsteherkandidatin Dr. Wilhelma Metzler angesichts der Schönwetterlage die aktuelle Situation im Ortskern.
Trotz andauernder und wiederholter Beschwerden, trotz Unterschriftenlisten und Gesprächen der Anwohner mit der Verwaltung in der Oberstraße tut sich nichts. „Es liegt eben nicht im Ermessen der Verwaltung, wenn gewisse Lärmpegel wiederholt überschritten werden, ob man dagegen vorgeht oder nicht, vielmehr gibt es neuere Gerichtsurteile die genau das Gegenteil besagen, eine Sperrstunde würde das ein für alle mal regeln und uns vom Ermessen der Verwaltung unabhängig machen.“, erläutert Metzler. Der Vollzugsdienst kann die Probleme seit Jahren nicht lösen, deshalb wird es Zeit, dass man eine Sperrstunde einführt. Das ermöglicht Vollzugsdienst und Polizei endlich für Ruhe zu sorgen. Die Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Gastwirte und dem Ruhebedürfnis der Anwohner muss in der Oberstraße ganz klar zur Einführung einer Sperrstunde und zu entsprechender Durchsetzung führen. Wenn das nicht fruchtet, müssen die Gaststätten, die sich nicht daran halten geschlossen werden, fordert die CDU Mundenheim.