CDU Rheingönheim: Nachvermessung der engen Gassen dringend notwendig – Parkraum ist knapp

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Bei dem Bürgerforum der CDU Rheingönheim kam es zu intensiven Diskussionen vor allem um die geplanten Parkverbote in den engen Gassen. Viele Bürger brachten ihren Unmut über den Ablauf der Ankündigungen der Verwaltung zum Ausdruck. Die ungehinderte Zufahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste steht außer Frage. Die jetzt angekündigte Nachvermessung wurde begrüßt. „Dies muss dann gemeinsam mit den Anwohnern vor Ort passieren“, so formuliert Joachim Zell als Vorsitzender des CDU Ortsverbandes unmissverständlich seine Forderung.

Ein weiteres Thema war eine Verbesserung der ÖPNV Anbindung des Stadtteils. Hier stand auch eine besser getaktete Straßenbahnverbindung in den Abend- und Nachtzeiten zur Diskussion. Durch eine Optimierung des Nahverkehrsangebotes kann es zu einer Reduzierung des Fahrzeugauf- kommens kommen und langfristig erhoffe man sich dadurch auch eine Ent- lastung bei der prekären Parkplatzsituation im Stadtteil. Bereits heute führt der Parkplatzmangel zu erheblichen Problemen. Der Appell an die Anwohner, die über einen Parkraum auf ihre Grundstücken verfügen, diesen auch zu benutzen, war unüberhörbar. „Dies muss auch im Sinne eines guten nachbarschaftlichen Miteinanders erfolgen“, so der OrtsvorsteherWilhelm Wissmann. Rheingönheim sei durch seine Neubaugebiete ein ge- wachsener Stadtteil, in dem eine ausreichende Infrastruktur mit Nahversorgung und ärztlicher Versorgung dringend notwendig ist. „Das liegt mir am Herzen, hier führe ich immer wieder intensive Gespräche und hoffe, dass wir zu guten Lösungen kommen“, so Wißmann weiter.

CDU Rheingönheim im Dialog: Parkplatzprobleme, Sauberkeit und ÖPNV liegen den Bürgern am Herzen

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Ein großer Erfolg für den CDU-Ortsverband Rheingönheim war das Bürgergespräch am vergangenen Freitag im Heinrich-Wälker-Haus. Unter dem Motto „CDU im Dialog“ hatten der CDU Ortsvorsteherkandidat für Rheingönheim, Wilhelm Wißmann,
und Dr. Peter Uebel, Spitzenkandidat der CDU bei der kommenden Stadtratswahl zu einem Gespräch zu aktuellen Fragen und Themen geladen. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der CDU-Rheingönheim für den Stadtrat, Joachim Zell wurden angeregte Diskussionen nicht nur um das Thema der „engen Strassen“ geführt. Vielmehr haben die Bürgerinnen und Bürger aktiv die Möglichkeit genutzt, offen und frei heraus ihr Verständnis von einem lebenswerten und zukünftigen Rheingönheim zu präsentieren und den Kandidaten für die Wahl mit „ins Stammbuch“ zu schreiben.

Insbesondere drückten die Anwesenden ihre Sorgen über die in naher Zukunft drohende medizinische Unterversorgung aus und diskutierten das Thema der Nahversorgung am Ort.

„Wie nehmen ihre Anregungen und Wünsche sehr ernst und werden diese in unsere politische Arbeit integrieren“, so der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Rheingönheim, Joachim Zell.

Neben der Problematik der „engen Straßen“ war auch die zunehmende Verdreckung des Stadtteils durch Hundekot und sorgloses Wegwerfen von Abfällen den Bürgern ein wichtiges Anliegen, bei dem gefordert wurde, dass die Stadt und Verwaltung ihrer Aufgabe gerecht wird und durch mehr Präsenz von kommunalem Vollzugsdienst dafür sorgt, dass Rheingönheim sauberer wird und bspw. Kinderspielplätze nicht schon zum Schutz vor Verschmutzung eingezäunt werden müssen. Die anwesenden Bürger plädierten dafür, die Stadt solle durch stärkeres Sanktionieren rücksichtsloser Verkehrsteilnehmer dafür sorgen, dass die Einfahrten in Straßen gerade in Kreuzungsbereichen nicht blockiert sind und Zufahrten zu Haushöfen frei befahrbar bleiben.

Eine bessere und regelmäßigere Verbindung mit der Straßenbahn, insbesondere zu den Abend- und Nachtzeiten wünschen sich die Bewohner, auch um Jugendlichen die Möglichkeit zu geben noch sicher und pünktlich nach Hause zu kommen. „Hier könnte man problemlos zu einer Entlastung der Verkehrssituation, insbesondere zu der Parkplatzproblematik beitragen. Die Schienen seien ja schließlich da, so dass einer Nutzung der Straßenbahn nichts mehr im Wege steht“. Ein Punkt, den die CDU Rheingönheim bereits in ihrem politischen Programm verankert hat. Auch der Ortsvorsteherkandidat Wilhelm Wissmann betonte, dass „eine Erweiterung des ÖPNV für Rheingönheim unerlässlich ist“.

Schlussendlich war vielen Teilnehmern auch ein wichtiges Anliegen die Situation an der Mülldeponie und die Forderung nach längeren Öffnungszeiteun und der Wiedereinführung der kostenlosen Abgabe von Müll – auch als Maßnahme um illegale Müllentsorgung weiter einzudämmen.

 

CDU Oggersheim: Kontrolle intensivieren und Kommunikation verbessern!

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Am vergangenen Montag kamen Ortsvorsteherkandidatin Monika Kanzler, Dr. Peter Uebel, Spitzenkandidat der Stadtratswahl, sowie Kandidatinnen und Kandidaten für die Ortsbeirats- und Stadtratswahl mit Oggersheimer Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. In vielen Punkten war man sich einig und es wurde deutlich, dass das Selbstverständnis der CDU, die starke Stimme für eine saubere, sichere und geordnete Stadt zu sein, richtig und notwendig ist.

„Wir stehen als CDU für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Ordnung,für einen Stadtteil, in dem man gerne lebt und sich nicht eingeschränkt fühlt“, führt Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim und Fraktionsvize im Stadtrat, aus. „Wir fordern, endlich die Kontrollen zu intensivie- ren. Das Ordnungsdezernat muss hier und jetzt Lösungen im Sinne derBürgerinnen und Bürger anbieten!“, so Beiner. Monika Kanzler, Ortsvorsteherkandidatin, ergänzt: „Auf zugeparkten Rad- und Gehwegen kommt weder der Kinderwagen noch das Fahrrad oder der Rollstuhl vorbei. Das geht so nicht! Hier muss wieder Ordnung her!“ Seit Längerem ein Dorn im Auge ist die illegale Mülldeponie an der Bezirkssportanlage. Hier müsse eine dauerhafte Lösung hergestellt werden, sei es durch einen Container, die Umgestaltung des Areals um die Bezirkssportanlage oder andere Lösungen. Müllsündern, denen der Weg zur Deponie zu weit ist, müssen hier zur Kasse gebeten werden. Mit entscheidend sei auch hier eine vermehrte Kontrolle.

Ausgehend von der Diskussion um die engen Gassen und die damit verbundenen Parkraumveränderungen stört sich die CDU an der Art und Weise des Umgangs mit den Einwohnern. „Im Nachhinein über einen Flyer informiert zu werden, ist kein guter Kommunikationsstil“, stellt Monika  Kanzler fest. Man müsse die Bürger von Anfang an einbeziehen, die Sachlage erklären, gemeinsame Messungen durchführen und Parkalternativen erarbeiten. „So wie das gelaufen ist, ist Frustration vorprogrammiert. Ich stehe im Gegensatz dazu für eine offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und setze mich diesbezüglich gegenüber der Stadt und dem zuständigen Dezernenten, Herrn Schwarz, ein.“, so Kanzler.

Daniel Beiner fordert darüberhinausgehend ein neues Gesamtkonzept:„Das Thema Parken beschäftigt uns nicht erst seit den jüngsten Diskussionen. Wir brauchen für Oggersheim ein aktuelles Parkraumkonzept für den ganzen Stadtteil. Wie verbessern wir die Situation am Bahnhof für Pendle- rinnen und Pendler? Wo wird Platz für die bisher illegal abgestellten Lkws geschaffen? Wie entlasten wir Anwohner, z.B. in der Niedererdstraße? Auf diese und viele andere Fragen müssen Antworten gefunden werden! Die CDU Oggersheim ist offen für den Dialog, beispielsweise über das Einfüh- rung von Kurzzeit- oder Anwohnerparken, aber auch für das Schaffenneuer Parkmöglichkeiten und Mobilitätszentren“, so Beiner abschließend.

1. Tour de Spielplatz – CDU Rheingönheim erörtert vor Ort mit Eltern Verbesserungsvorschläge

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Als einen Erfolg bezeichnen die Mitglieder des CDU-Ortverbandes Rheingönheim ihre 1. Tour de Spielplatz vom 17.03.2019. Trotz des wechselhaften Wetters wurden neun Spielplätze gemeinsam mit jungen Familien aus Rheingönheim besichtigt und viele Vorschläge zu deren Verbesserung aufgenommen.

Für deren Umsetzung macht sich die CDU Rheingönheim stark. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Joachim Zell betonte, dass „den Teilnehmern die Tour, die uns zu insgesamt 9 Spielplätzen führte, sehr viel Spaß machte“und dass einige auch von der großen Anzahl an Spielplätzen positiv überrascht waren. „Besonderes Augenmerk legten wir auf die Sauberkeit, dieSicherheit aber auch auf die Bedürfnisse unserer „Kleinsten“. Wir warenüber jede Anregung sehr dankbar, zumal die Ansichten der jungen Eltern sehr wichtig für unsere programmatische Arbeit sind“, so Zell weiter. Es wurde ungezwungen in lockerer Atmosphäre diskutiert und miteinander„gefachsimpelt“. Die Ergebnisse und Einsichten der Begehung werden nun konsolidiert, und im gegebenen Rahmen bei der Verwaltung eingebracht. In anschließender gemütlicher Runde formulierte der Vorsitzende Zellzum Ausklang der Tour: „Dieses Ziel, zusammen mit unseren Mitmenschen etwas in unserer Dorfgemeinschaft zu verändern, liegt dem CDU Ortsverband sehr am Herzen. Deshalb soll diese Veranstaltung im nächsten Jahr wiederholt werden.“

Peter Uebel: Polizei wichtiger Garant unserer Sicherheit – Intelligente Videoüberwachung auf dem Berliner Platz gefordert

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„Die Polizei ist zentraler Akteur für die Sicherheit in unserer Stadt. Zu lange wurden zu wenige Polizisten ausgebildet, so dass Einsatzkräfte fehlen und insgesamt zu wenige Frauen und Männer im Polizeidienst stehen „so äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel zur aktuellen Diskussion um die Ordnungshüter. „FehlendeBeförderungen und die zahlreichen Überstunden bringen unsere Einsatzkräfte längst an ihre Belastungsgrenze. Ohne die starke Kameradschaft innerhalb der Polizei wäre die Situation in der Außenwirkung noch verheerender. Wir als CDU stehen zu unserer Polizei“ so Uebel weiter.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz habe die Polizei lange Jahre nicht ausreichend unterstützt. Neben dem subjektiven Sicherheitsgefühl, das darunter gelitten haben, gehe dies leider auch zu Lasten des kommunalen Ordnungsdienstes. Die städtischen Mitarbeiter müssen viele Aufgaben übernehmen, die früher durch die Spezialisten der Polizei erledigt wurden.Die Polizei sorge zusammen mit anderen Kollegen in der „Blaulichtfamilie“für Sicherheit und Ordnung in der Stadt. „Immer wieder müssen wir dieRespektlosigkeit einzelner Bürger gegenüber den Ordnungshütern beklagen. Dies trifft die Polizei genauso wie die Rettungskräfte, den kommunalen Ordnungsdienst oder die Feuerwehr.“ Aus diesen Gründen brauche man einen umfangreichen Personalaufbau in allen Bereichen, um die Ent- lastung für die Mitarbeiter zu ermöglichen.

Eine sichtbare Präsenz der uniformierten Polizei und des kommunalen Ordnungsdienst, technisch gut ausgestattet und organisatorisch angemessen aufgestellt, sei ein starkes Bedürfnis der Bürger in Ludwigshafen. „Es dürfen keine No-Go-Areas entstehen. Der Einsatz moderner Methoden wie z. B. Videoüberwachung mittels intelligenter Algorithmen – derzeit in Mannheim versuchsweise und sehr erfolgreich im Test – muss auch in Lud-wigshafen z. B. am Berliner Platz möglich sein.“, so Uebel mit Blick auf dieandere Rheinseite. Die CDU stehe für eine starke und effiziente Justiz als unabhängige dritte Gewalt, die das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt.

Überführte Straftäter müssen schnell einer angemessenen Strafe zugeführt werden. „Unser Haus des Jugendrechts leistet hier hervorragende Arbeit im Bereich der Jugendkriminalität.“