CDU Rheingönheim: Nachvermessung der engen Gassen dringend notwendig – Parkraum ist knapp

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Bei dem Bürgerforum der CDU Rheingönheim kam es zu intensiven Diskussionen vor allem um die geplanten Parkverbote in den engen Gassen. Viele Bürger brachten ihren Unmut über den Ablauf der Ankündigungen der Verwaltung zum Ausdruck. Die ungehinderte Zufahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste steht außer Frage. Die jetzt angekündigte Nachvermessung wurde begrüßt. „Dies muss dann gemeinsam mit den Anwohnern vor Ort passieren“, so formuliert Joachim Zell als Vorsitzender des CDU Ortsverbandes unmissverständlich seine Forderung.

Ein weiteres Thema war eine Verbesserung der ÖPNV Anbindung des Stadtteils. Hier stand auch eine besser getaktete Straßenbahnverbindung in den Abend- und Nachtzeiten zur Diskussion. Durch eine Optimierung des Nahverkehrsangebotes kann es zu einer Reduzierung des Fahrzeugauf- kommens kommen und langfristig erhoffe man sich dadurch auch eine Ent- lastung bei der prekären Parkplatzsituation im Stadtteil. Bereits heute führt der Parkplatzmangel zu erheblichen Problemen. Der Appell an die Anwohner, die über einen Parkraum auf ihre Grundstücken verfügen, diesen auch zu benutzen, war unüberhörbar. „Dies muss auch im Sinne eines guten nachbarschaftlichen Miteinanders erfolgen“, so der OrtsvorsteherWilhelm Wissmann. Rheingönheim sei durch seine Neubaugebiete ein ge- wachsener Stadtteil, in dem eine ausreichende Infrastruktur mit Nahversorgung und ärztlicher Versorgung dringend notwendig ist. „Das liegt mir am Herzen, hier führe ich immer wieder intensive Gespräche und hoffe, dass wir zu guten Lösungen kommen“, so Wißmann weiter.

CDU Rheingönheim im Dialog: Parkplatzprobleme, Sauberkeit und ÖPNV liegen den Bürgern am Herzen

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Ein großer Erfolg für den CDU-Ortsverband Rheingönheim war das Bürgergespräch am vergangenen Freitag im Heinrich-Wälker-Haus. Unter dem Motto „CDU im Dialog“ hatten der CDU Ortsvorsteherkandidat für Rheingönheim, Wilhelm Wißmann,
und Dr. Peter Uebel, Spitzenkandidat der CDU bei der kommenden Stadtratswahl zu einem Gespräch zu aktuellen Fragen und Themen geladen. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der CDU-Rheingönheim für den Stadtrat, Joachim Zell wurden angeregte Diskussionen nicht nur um das Thema der „engen Strassen“ geführt. Vielmehr haben die Bürgerinnen und Bürger aktiv die Möglichkeit genutzt, offen und frei heraus ihr Verständnis von einem lebenswerten und zukünftigen Rheingönheim zu präsentieren und den Kandidaten für die Wahl mit „ins Stammbuch“ zu schreiben.

Insbesondere drückten die Anwesenden ihre Sorgen über die in naher Zukunft drohende medizinische Unterversorgung aus und diskutierten das Thema der Nahversorgung am Ort.

„Wie nehmen ihre Anregungen und Wünsche sehr ernst und werden diese in unsere politische Arbeit integrieren“, so der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Rheingönheim, Joachim Zell.

Neben der Problematik der „engen Straßen“ war auch die zunehmende Verdreckung des Stadtteils durch Hundekot und sorgloses Wegwerfen von Abfällen den Bürgern ein wichtiges Anliegen, bei dem gefordert wurde, dass die Stadt und Verwaltung ihrer Aufgabe gerecht wird und durch mehr Präsenz von kommunalem Vollzugsdienst dafür sorgt, dass Rheingönheim sauberer wird und bspw. Kinderspielplätze nicht schon zum Schutz vor Verschmutzung eingezäunt werden müssen. Die anwesenden Bürger plädierten dafür, die Stadt solle durch stärkeres Sanktionieren rücksichtsloser Verkehrsteilnehmer dafür sorgen, dass die Einfahrten in Straßen gerade in Kreuzungsbereichen nicht blockiert sind und Zufahrten zu Haushöfen frei befahrbar bleiben.

Eine bessere und regelmäßigere Verbindung mit der Straßenbahn, insbesondere zu den Abend- und Nachtzeiten wünschen sich die Bewohner, auch um Jugendlichen die Möglichkeit zu geben noch sicher und pünktlich nach Hause zu kommen. „Hier könnte man problemlos zu einer Entlastung der Verkehrssituation, insbesondere zu der Parkplatzproblematik beitragen. Die Schienen seien ja schließlich da, so dass einer Nutzung der Straßenbahn nichts mehr im Wege steht“. Ein Punkt, den die CDU Rheingönheim bereits in ihrem politischen Programm verankert hat. Auch der Ortsvorsteherkandidat Wilhelm Wissmann betonte, dass „eine Erweiterung des ÖPNV für Rheingönheim unerlässlich ist“.

Schlussendlich war vielen Teilnehmern auch ein wichtiges Anliegen die Situation an der Mülldeponie und die Forderung nach längeren Öffnungszeiteun und der Wiedereinführung der kostenlosen Abgabe von Müll – auch als Maßnahme um illegale Müllentsorgung weiter einzudämmen.

 

1. Tour de Spielplatz – CDU Rheingönheim erörtert vor Ort mit Eltern Verbesserungsvorschläge

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Als einen Erfolg bezeichnen die Mitglieder des CDU-Ortverbandes Rheingönheim ihre 1. Tour de Spielplatz vom 17.03.2019. Trotz des wechselhaften Wetters wurden neun Spielplätze gemeinsam mit jungen Familien aus Rheingönheim besichtigt und viele Vorschläge zu deren Verbesserung aufgenommen.

Für deren Umsetzung macht sich die CDU Rheingönheim stark. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Joachim Zell betonte, dass „den Teilnehmern die Tour, die uns zu insgesamt 9 Spielplätzen führte, sehr viel Spaß machte“und dass einige auch von der großen Anzahl an Spielplätzen positiv überrascht waren. „Besonderes Augenmerk legten wir auf die Sauberkeit, dieSicherheit aber auch auf die Bedürfnisse unserer „Kleinsten“. Wir warenüber jede Anregung sehr dankbar, zumal die Ansichten der jungen Eltern sehr wichtig für unsere programmatische Arbeit sind“, so Zell weiter. Es wurde ungezwungen in lockerer Atmosphäre diskutiert und miteinander„gefachsimpelt“. Die Ergebnisse und Einsichten der Begehung werden nun konsolidiert, und im gegebenen Rahmen bei der Verwaltung eingebracht. In anschließender gemütlicher Runde formulierte der Vorsitzende Zellzum Ausklang der Tour: „Dieses Ziel, zusammen mit unseren Mitmenschen etwas in unserer Dorfgemeinschaft zu verändern, liegt dem CDU Ortsverband sehr am Herzen. Deshalb soll diese Veranstaltung im nächsten Jahr wiederholt werden.“

Peter Uebel: Falsch gemessen geht gar nicht – Neuvermessung muss gemeinsam mit den Betroffenen stattfinden

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Die CDU Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert, dass es angeblich zu Fehlmessungen der Fahrbahnbreite im Bereich der engen Straßen der betroffenen Stadtteile gekommen sein soll und auf dieser Grundlage Parkverbote ausgesprochen werden sollten. „Bei solchen für die Anwohner schwerwiegenden Folgen, gehen wir eigentlich davon aus, dass die Fahrbahnvermessungen einwandfrei sind“, erklärtder Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

Die Vorgehensweise des Ordnungsdezernates sollte überdacht werden. Ebenso muss der zuständige Dezernent endlich selbst in den einzelnen Stadtteilen Rede und Antwort stehen, das Konzept vorstellen und mögliche Ersatzparkflächen oder Parkzonen für Anlieferungen benennen. Priorität hat natürlich eine ungehinderte Zufahrt für Rettungsdienste und Feu- erwehr. Dass jedoch keine vorherige Bürgerinformation stattgefunden hat, zeugt von einer schlechten Kommunikation. Auch nachträglich verteilte Flugblätter sind kein feiner Stil. Die angekündigten Parkverbote haben für die betroffenen Anwohner gravierende Auswirkungen – das muss Chefsache sein. Aus diesem Grund müssen nun schleunigst Bürgergespräche vor Ort erfolgen. Auch die Vermessungen sollten gemeinsam mit den Anwohnern erfolgen, um direkte Fragen gemeinsam zu klären und die bisher fehlende Transparenz zu beenden.

„Wir werden uns in den einzelnen Stadtteilen für vernünftige und praktikable Lösungen einsetzen. Schnellschüsse sollten zukünftig unterbleiben“, so Uebel abschließend.

Peter Uebel: Unverständnis über die Vorgehensweise des Straßenverkehrsamtes – wir brauchen Alternativkonzepte

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Die CDU Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis über die Vorgehensweise des Ordnungsamtes, die generellen Halteverbote in über 30 Straßen in den einzelnen Stadtteilen umzusetzen.
„Es steht außer Frage, dass Rettungsdienste und Feuerwehr eine ungehinderte Zufahrt benötigen. Es kann aber auch nicht sein, dass ohne das Aufzeigen von möglichen Parkalternativen im Hauruck Verfahren Parkmöglichkeiten gestrichen werden.  Die Bürger sind zu Recht erbost über diese Vorgehensweise“,so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Es ist Aufgabe des neuen Dezernenten Andreas Schwarz, hier Lösungen anzubieten. Es geht nicht, sich lediglich auf die gesetzlichen Vorgaben zu berufen und die betroffenen Anwohner dann allein zu lassen. „Wo sollen wir jetzt parken, wie soll der Hausarzt, der Pflegedienst, ein Handwerker bei uns einen Parkplatz finden,  gibt es Parkzonen für Anlieferungen?“. Diese Fragen müssen beantwortet werden.  Die Ortsbeiratssitzungen in Rheingönheim, aber auch in Mundenheim, in Maudach, der Gartenstadt oder in Oggersheim haben gezeigt, dass es kein hinreichendes Konzept gibt. Zu Recht haben die Ortsbeiräte der CDU kritisiert, dass der Dezernent nicht selbst, Rede und Antwort in den Ortsbeiratssitzungen gestanden hat.

„Als CDU Fraktion werden wir in den nächsten Wochen in jedem der Stadtteile Bürgergespräche veranstalten und gemeinsam mit den Bürgern auch die Parkverbotsregelungen diskutieren“, erklärt Uebel weiter.