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Die Aussagen des grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau irritieren erneut, kritisiert der Ludwigshafener CDU-Fraktionsvorsitzende und Internist Dr. Peter Uebel. Natürlich hat Grau in der Sache Recht, dass Bund und Land die Krankenhäuser der Republik auf ihrem Transformationsprozess massiv unterstützen müssen. Gerade in Ludwigshafen und Frankenthal stehen die Kliniken mit dem Rücken zur Wand. Gestiegene Personal-, Energie- und Materialkosten stehen seit der Coronakrise rückläufigen Patientenzahlen gegenüber. Auf der anderen Seite besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf, sowohl baulich als auch die technische Ausstattung betreffend, so Sertac Bilgin als Bundestagskandidat und Pflegeexperte. Der Bund hat bis auf die Coronaprämien, die unter Gesundheitsminister Jens Spahn ausbezahlt wurden, keinerlei Anstalten gemacht, die Krankenhäuser aus dieser Schieflage herauszubringen. Auch die Ampelregierung, der Grau als grüner Abgeordneter angehörte, hat diese Aufgaben vernachlässigt und Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben. Jetzt vom hohen Ross Mittel einzufordern, ist schon erstaunlich. Dennoch ist es richtig, dass vor allem die Länder sich an der Finanzierung viel mehr beteiligen müssen. Deshalb geht unser Appell an Armin Grau, auf seine Mainzer Parteikollegen einzuwirken, endlich die stationäre Versorgung in Rheinland-Pfalz angemessen finanziell auszustatten. Die Insolvenzwelle rollt, es darf kein weiteres Krankenhaussterben geben. Unsere Kliniken in Ludwigshafen und Frankenthal warten sehnsüchtig auf Finanzierungsmöglichkeiten. Die Kommunen oder oft auch kirchliche Träger können dieses Defizit nicht lange auffangen. Insofern erwarten wir vom Bund, aber auch insbesondere vom Land Rheinland-Pfalz, welches für die bauliche Infrastruktur Verantwortung trägt, eine erhebliche Steigerung der bisher verteilten Mittel. Auch die neue Bundesgesundheitsministerin steht vor einer Herkulesaufgabe, die von Minister Lauterbach auf den Weg gebrachte Krankenhausreform zu modifizieren und alltagstauglich zu gestalten. Als CDU stehen wir zu unseren kommunalen Krankenhäusern. Sie garantieren eine gute, nachhaltige und wohnortnahe Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, so Uebel und Bilgin abschließend.

Die CDU-Stadtratsfraktion bringt zur kommenden Stadtratssitzung am 30. Juni 2025 einen Antrag ein, der ein umfassendes und modernes Baustellenmanagement für Ludwigshafen vorsieht. Ziel ist es, die Vielzahl an Baustellen besser aufeinander abzustimmen, Staus und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren sowie Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und transparent über Einschränkungen zu informieren.

„Die derzeitige Situation ist nicht länger tragbar. Baustellen erscheinen oft unkoordiniert, was zu erheblichen Verkehrsproblemen führt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. „Wir fordern ein zentral gesteuertes Baustellenmanagement, bei dem alle Beteiligten wie TWL, WBL, Telekom und weitere Versorgungsunternehmen frühzeitig eingebunden werden. Ludwigshafen braucht endlich ein effizientes System.“

Konkret schlägt die CDU vor, innerhalb der Stadtverwaltung eine zentrale Koordinierungsstelle zu schaffen, die sämtliche Maßnahmen im öffentlichen Raum plant, abstimmt und steuert. Zudem soll eine digitale Plattform eingeführt werden, über die Baustellenanmeldungen verwaltet und aktuell kommuniziert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem über ein öffentliches Baustelleninformationssystem Zugriff auf alle relevanten Daten wie Dauer und Umleitungen sowie Umfahrungsmöglichkeiten erhalten.

Auch der Oberbürgermeisterkandidat der CDU und FWG, Prof. Dr. Klaus Blettner, unterstützt den Vorstoß: „Ein professionelles Baustellenmanagement ist ein wichtiger Schritt, um Ludwigshafen verkehrlich zukunftsfähig zu machen. Es geht nicht nur um weniger Staus, sondern auch um mehr Lebensqualität, bessere Luft und eine höhere Akzeptanz städtischer Infrastrukturprojekte. Wir brauchen ein Ludwigshafen, das organisiert und bürgernah handelt – gerade bei diesem Thema.“

Ein besonderer Fokus liegt auf der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende: „Die aktuellen Verhältnisse, wie etwa entlang der Heinigstraße am neuen Polizeipräsidium, sind mitunter gefährlich. Fuß- und Radverkehr werden häufig unzureichend berücksichtigt“, so Oberbürgermeisterkandidat Prof. Dr. Klaus Blettner. „Wir brauchen sichere, barrierefreie Umleitungsführungen – und zwar von Anfang an mitgeplant, nicht erst auf öffentlichen Druck hin.“

Ein weiterer Kernpunkt des Antrags ist die regionale Abstimmung. Ludwigshafen ist eng mit dem Umland vernetzt, und viele Baumaßnahmen außerhalb der Stadtgrenze haben direkte Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr. Die CDU fordert deshalb eine verbindliche Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, insbesondere Mannheim, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis.

Die CDU weist zudem darauf hin, dass sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird: Mit dem Bau der Helmut-Kohl-Allee, einem der größten Infrastrukturprojekte der Stadtgeschichte, kommen zusätzliche Belastungen auf den Verkehr in Ludwigshafen zu. „Gerade deshalb müssen wir jetzt die richtigen Strukturen schaffen, um die Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten“, betonen Uebel und Blettner abschließend.