Die CDU-Stadtratsfraktion bringt zur kommenden Stadtratssitzung am 30. Juni 2025 einen Antrag ein, der ein umfassendes und modernes Baustellenmanagement für Ludwigshafen vorsieht. Ziel ist es, die Vielzahl an Baustellen besser aufeinander abzustimmen, Staus und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren sowie Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und transparent über Einschränkungen zu informieren.
„Die derzeitige Situation ist nicht länger tragbar. Baustellen erscheinen oft unkoordiniert, was zu erheblichen Verkehrsproblemen führt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. „Wir fordern ein zentral gesteuertes Baustellenmanagement, bei dem alle Beteiligten wie TWL, WBL, Telekom und weitere Versorgungsunternehmen frühzeitig eingebunden werden. Ludwigshafen braucht endlich ein effizientes System.“
Konkret schlägt die CDU vor, innerhalb der Stadtverwaltung eine zentrale Koordinierungsstelle zu schaffen, die sämtliche Maßnahmen im öffentlichen Raum plant, abstimmt und steuert. Zudem soll eine digitale Plattform eingeführt werden, über die Baustellenanmeldungen verwaltet und aktuell kommuniziert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem über ein öffentliches Baustelleninformationssystem Zugriff auf alle relevanten Daten wie Dauer und Umleitungen sowie Umfahrungsmöglichkeiten erhalten.
Auch der Oberbürgermeisterkandidat der CDU und FWG, Prof. Dr. Klaus Blettner, unterstützt den Vorstoß: „Ein professionelles Baustellenmanagement ist ein wichtiger Schritt, um Ludwigshafen verkehrlich zukunftsfähig zu machen. Es geht nicht nur um weniger Staus, sondern auch um mehr Lebensqualität, bessere Luft und eine höhere Akzeptanz städtischer Infrastrukturprojekte. Wir brauchen ein Ludwigshafen, das organisiert und bürgernah handelt – gerade bei diesem Thema.“
Ein besonderer Fokus liegt auf der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende: „Die aktuellen Verhältnisse, wie etwa entlang der Heinigstraße am neuen Polizeipräsidium, sind mitunter gefährlich. Fuß- und Radverkehr werden häufig unzureichend berücksichtigt“, so Oberbürgermeisterkandidat Prof. Dr. Klaus Blettner. „Wir brauchen sichere, barrierefreie Umleitungsführungen – und zwar von Anfang an mitgeplant, nicht erst auf öffentlichen Druck hin.“
Ein weiterer Kernpunkt des Antrags ist die regionale Abstimmung. Ludwigshafen ist eng mit dem Umland vernetzt, und viele Baumaßnahmen außerhalb der Stadtgrenze haben direkte Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr. Die CDU fordert deshalb eine verbindliche Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, insbesondere Mannheim, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis.
Die CDU weist zudem darauf hin, dass sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird: Mit dem Bau der Helmut-Kohl-Allee, einem der größten Infrastrukturprojekte der Stadtgeschichte, kommen zusätzliche Belastungen auf den Verkehr in Ludwigshafen zu. „Gerade deshalb müssen wir jetzt die richtigen Strukturen schaffen, um die Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten“, betonen Uebel und Blettner abschließend.
CDU-Stadtratsfraktion fordert effektives Baustellenmanagement für Ludwigshafen Jetzt handeln!
/in StadtratsfraktionDie CDU-Stadtratsfraktion bringt zur kommenden Stadtratssitzung am 30. Juni 2025 einen Antrag ein, der ein umfassendes und modernes Baustellenmanagement für Ludwigshafen vorsieht. Ziel ist es, die Vielzahl an Baustellen besser aufeinander abzustimmen, Staus und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren sowie Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und transparent über Einschränkungen zu informieren.
„Die derzeitige Situation ist nicht länger tragbar. Baustellen erscheinen oft unkoordiniert, was zu erheblichen Verkehrsproblemen führt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. „Wir fordern ein zentral gesteuertes Baustellenmanagement, bei dem alle Beteiligten wie TWL, WBL, Telekom und weitere Versorgungsunternehmen frühzeitig eingebunden werden. Ludwigshafen braucht endlich ein effizientes System.“
Konkret schlägt die CDU vor, innerhalb der Stadtverwaltung eine zentrale Koordinierungsstelle zu schaffen, die sämtliche Maßnahmen im öffentlichen Raum plant, abstimmt und steuert. Zudem soll eine digitale Plattform eingeführt werden, über die Baustellenanmeldungen verwaltet und aktuell kommuniziert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem über ein öffentliches Baustelleninformationssystem Zugriff auf alle relevanten Daten wie Dauer und Umleitungen sowie Umfahrungsmöglichkeiten erhalten.
Auch der Oberbürgermeisterkandidat der CDU und FWG, Prof. Dr. Klaus Blettner, unterstützt den Vorstoß: „Ein professionelles Baustellenmanagement ist ein wichtiger Schritt, um Ludwigshafen verkehrlich zukunftsfähig zu machen. Es geht nicht nur um weniger Staus, sondern auch um mehr Lebensqualität, bessere Luft und eine höhere Akzeptanz städtischer Infrastrukturprojekte. Wir brauchen ein Ludwigshafen, das organisiert und bürgernah handelt – gerade bei diesem Thema.“
Ein besonderer Fokus liegt auf der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende: „Die aktuellen Verhältnisse, wie etwa entlang der Heinigstraße am neuen Polizeipräsidium, sind mitunter gefährlich. Fuß- und Radverkehr werden häufig unzureichend berücksichtigt“, so Oberbürgermeisterkandidat Prof. Dr. Klaus Blettner. „Wir brauchen sichere, barrierefreie Umleitungsführungen – und zwar von Anfang an mitgeplant, nicht erst auf öffentlichen Druck hin.“
Ein weiterer Kernpunkt des Antrags ist die regionale Abstimmung. Ludwigshafen ist eng mit dem Umland vernetzt, und viele Baumaßnahmen außerhalb der Stadtgrenze haben direkte Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr. Die CDU fordert deshalb eine verbindliche Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, insbesondere Mannheim, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis.
Die CDU weist zudem darauf hin, dass sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird: Mit dem Bau der Helmut-Kohl-Allee, einem der größten Infrastrukturprojekte der Stadtgeschichte, kommen zusätzliche Belastungen auf den Verkehr in Ludwigshafen zu. „Gerade deshalb müssen wir jetzt die richtigen Strukturen schaffen, um die Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten“, betonen Uebel und Blettner abschließend.
CDU-Fraktion fordert bessere Kommunikation zur Schließung von „Das Haus“ – Stadt muss Klarheit schaffen
/in StadtratsfraktionLudwigshafen – Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich zunehmend besorgt über die anhaltende Unklarheit rund um die Schließung des Kulturzentrums „Das Haus“ in der Bahnhofstraße. Grund für die Schließung waren Belastungen der Luft, die bei einer Begehung festgestellt wurden. Doch auch Wochen später fehlt eine transparente Kommunikation zum weiteren Vorgehen – das sorgt für wachsende Verunsicherung bei Kulturschaffenden, Besucherinnen und Besuchern sowie Anwohnern.
„Die Schließung kam für alle überraschend, aber was seitdem fehlt, ist ein klarer Informationsfluss seitens der Verwaltung“, sagt Constanze Kraus, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Betroffene wie die Betreiberin des Restaurants oder Veranstalter teils aus der Zeitung erfahren müssen, was mit ihrem Arbeitsumfeld passiert. So kann man mit engagierten Akteuren in dieser Stadt nicht umgehen. Auch das Publikum hat ein Recht auf Information, wann es weitergeht.“
Auch Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU, betont: „Natürlich nehmen wir die Funde ernst und erwarten, dass gründlich gearbeitet wird. Aber es muss gleichzeitig möglich sein, offen zu kommunizieren, welche Räume betroffen sind, welche Arbeiten laufen, und welche zeitlichen Perspektiven bestehen. Das ist eine Frage der Transparenz und des Respekts gegenüber allen Beteiligten.“
Der Kulturbereich von „Das Haus“ bleibt weiterhin gesperrt, zahlreiche Veranstaltungen im Mai mussten abgesagt werden. Während im Gastronomiebereich mittlerweile wieder Normalbetrieb herrscht, ist weiterhin unklar, wann der Veranstaltungsbetrieb wieder aufgenommen werden kann.
„Wir fordern das zuständige Dezernat auf, jetzt für Klarheit zu sorgen“, so Kraus und Heller weiter. „Ludwigshafen zeichnet sich auch durch sein vielfältiges kulturelles Leben aus – und das braucht nicht nur Räume, sondern vor allem Verlässlichkeit.“
Antrag der BMI-Fraktion CDU International zur nächsten Beiratssitzung
/in KreisverbandZur kommenden Sitzung des Beirates für Migration und Integration stellt die CDU International den Antrag zur Umsetzung von Projekten zur Förderung von Kindern und Jugendlichen. Dieser Antrag sieht Vorleseveranstaltungen für Kinder, einen Mal- und Zeichen Workshop für Jugendliche und ein integratives Theaterstück für Grundschulkinder vor.
Kinder sollen frühzeitig vorgelesen bekommen, was der Sprachförderung dient und das Interesse an Büchern weckt, auch die Hinführung zu kulturellen Angeboten und die eigene Kreativität entdecken, sind wichtige Eckpfeiler zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Integration und eben auch die notwendige Sprachförderung sowie der Erwerb sozialer Kompetenz muss bereits im Kindes- und Jugendalter beginnen. Kinder sind neugierig, wissbegierig und begegnen einander ohne Ressentiments. Bei den Projekten handelt es sich um niederschwellige Angebote, um möglichst vielen jungen Menschen den Zugang zu erleichtern. Vorteilhaft wäre es, solche Veranstaltungen immer wiederkehrend in die Arbeit des Beirates für Migration und Integration aufzunehmen.
„Die Erfüllung dieser Aufgaben kostet natürlich auch Geld, das wir für diese und ähnliche Projekte dringend brauchen, um überhaupt etwas bewegen zu können. Die Probleme in dieser Stadt sind hinlänglich bekannt, wir brauchen Sprachförderung und Teilhabe am gesellschaftlichen sowie kulturellen Leben für Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte, um ihnen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dafür braucht es zwingend eine gelingende Integration, die sich aus vielen kleinen Mosaiksteinchen, wie eben solchen Angeboten ergibt“, so die Sprecherin der BMI-Fraktion CDU International, Christiane Ohlinger-Kirsch.
Der ungenehmigte Haushalt der Stadt durch die ADD und die geforderten Einsparungen, stellen auch hier ein großes Problem dar. „Es muss allerdings auch erwähnt werden, dass das Land der Stadt vorschreibt, einen Beirat für Migration und Integration als Gremium zu haben. Dieser Beirat muss dann aber auch mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, um seiner Aufgabenstellung überhaupt gerecht werden zu können. Wir sind bereit und willens, unsere Aufgaben zu erfüllen, nun ist das Land gefragt, dieses zu ermöglichen“, so Ohlinger-Kirsch abschließend.
Blettner und Heller fordern: Sicherheit nicht abmelden – Gefahrenabwehrverordnung jetzt erneuern!
/in Mitte, SüdLudwigshafen, 24. April 2025 – „Wenn eine Gefahrenabwehrverordnung wirkt, ist das kein Grund, sie abzuschaffen – sondern sie zu verlängern.“ Mit diesen Worten reagieren Fraktionsvize und OB-Kandidat Klaus Blettner (CDU) und Christoph Heller, Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt, auf die Pläne der Stadtverwaltung, die Gefahrenabwehrverordnung für den Berliner Platz und die Ludwigstraße nicht mehr zu verlängern. Dies hatte das Ordnungsdezernat in der Sitzung des zuständigen Ortsbeirates geäußert. Beide fordern gemeinsam die sofortige Verlängerung als Teil eines integrierten Sicherheitskonzepts für die Innenstadt.
„Wir nehmen die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst: Viele fühlen sich im Bereich Berliner Platz, Ludwigstraße und Rheinufer auf Höhe Berliner Platz nach wie vor unwohl“, so Heller. „Nur weil die Fallzahlen zurückgegangen sind, darf das nicht als Entwarnung verstanden werden – sondern als Beleg für die Wirksamkeit der Maßnahmen.“ In jedem Fall sei eine deutliche Intensivierung der Kontrollen durch Polizei und Kommunalen Vollzugsdienst (KVD), insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden, notwendig.
Neben der Verlängerung der Verordnung fordern Heller und Blettner erneut die Einführung einer Videoüberwachung an neuralgischen Punkten nach Mannheimer Vorbild. „Videoüberwachung war nach Aussage des Mannheimer OBs sehr hilfreich bei der schnellen Täterfassung am Rosenmontagsattentat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das in Rheinland-Pfalz an rechtlichen Hürden scheitern soll“, sagt Klaus Blettner. „Wenn das Landesrecht eine praxiserprobte Maßnahme verhindert, dann muss das Landesrecht geändert werden.“
Darüber hinaus setzen sich Blettner und Heller für eine stärkere Präsenz des kommunalen Vollzugsdienstes und der Polizei ein. Blettner konkretisiert: „Ich will die Rückkehr der Kontaktbeamten der Polizei in alle Stadtteile – das ist gelebte Nähe und sichtbare Präsenz. Die Polizei hat dazu bereits positive Signale gegeben. Jetzt müssen Stadt und Land gemeinsam handeln.“
Die Sicherheit in Ludwigshafen dürfe keine Frage der Zuständigkeit sein, so beide Politiker. „Wir brauchen eine klare Linie in der Innenpolitik – und keine Abwartehaltung“, betont Blettner. „Wir wollen, dass sich die Menschen in Ludwigshafen sicher fühlen. Dafür stehen wir ein – mit Augenmaß, aber auch klar und konsequent.“
Ausflug der Frauen Union Ludwigshafen zum Hermannshof nach Weinheim
/in Frauen UnionDie Frauen Union Ludwigshafen besuchte am 24. April 2025 den Hermannshof in Weinheim. Der Hermannshof, ehemalig im Besitz der Familie Freudenberger ist heute der Öffentlichkeit zugänglich. Seltene Pflanzen, sowie jahrhunderte alte Mammutbäume, sowie ausgefallene Tulpenblüten u.v.a. mehr waren zu bestaunen. Organisiert hatte diese wunderbare Ausflug die stellvertretende Vorsitzende Ursula Günther. Anschließend ließen die Vorstandsfrauen den Nachmittag gemütlich in einem Eis Café mit anschließendem Stadtbummel in der wunderschönen Weinheimer Altstadt ausklingen.