Die Stadtratsfraktion der CDU Ludwigshafen lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Fraktion vor Ort auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Platz ein. Treffpunkt ist am 07.12.2022 um 19 Uhr vor dem Riesenrad.

„Wir merken, dass es viele Themen gibt, die die Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen beschäftigen. Umso mehr möchten wir ins Gespräch und den Austausch kommen,“ betont der Vorsitzende der CDUStadtratsfraktion Peter Uebel.

„Gerade unsere Fraktion-vor-Ort-Reihe ist dazu in der Adventzeit und in entspannter Atmosphäre eine gute Gelegenheit. Wir freuen uns, uns mit Ihnen über Ihre Anliegen und Fragen auszutauschen. Kommen Sie daher gerne am kommenden Mittwoch bei uns vorbei,“ freut sich Uebel auf die Veranstaltung.

Im Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ steht der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ludwigshafen. Die regelmäßigen Veranstaltungen bieten Raum für Ideen, Meinungen, Anregungen und Diskussionen. Auf dem Programm standen in der Vergangenheit u.a. Besuche städtischer Einrichtungen und Anlagen, Vor-Ort-Termine in den Stadtteilen, Informationsstände oder der Besuch von Unternehmen.

Für den Haushalt der Stadt Ludwigshafen bahnt sich eine Katastrophe an, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die ADD als Aufsichtsbehörde hat den vom Kämmerer vorgelegten Haushalt noch vor der Diskussion im Stadtrat mit einem Defizit von rund 100Mio Euro direkt beanstandet, was einer Ablehnung gleichkommt. Damit droht weiten Teilen der Stadt die Handlungsunfähigkeit. Soziale Einrichtungen, Baumaßnahmen, Grünpflege, Vereine oder Kultureinrichtungen können nicht oder nur eingeschränkt weiterarbeiten. Die Ablehnung kann das öffentliche Leben massiv einschränken. Die ADD hat dem Kämmerer und der letztendlich verantwortlichen Oberbürgermeisterin damit das Vertrauen entzogen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kämmerer sehenden Auges die Stadt in diese Situation gebracht hat. Die ADD fordert in ihrem Schreiben erneut Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ein. Sie nennt dabei Einsparungen in Millionenhöhe, die die Stadt in den Jahren 2002 bis 2014 geleistet hat. Damals waren OB Dr. Eva Lohse und die Kämmerer Wilhelm Zeiser und Dieter Feid für die Finanzen zuständig. Bekannt ist auch, dass es mittlerweile anderen großen Städten in Rheinland-Pfalz gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die ADD beklagt für Ludwigshafen ein fehlendes Konzept. Bereits in der Haushaltssitzung des vergangenen Jahres hat die CDU einen Antrag auf Einrichtung einer Konsolidierungskommission mit Besetzung aus Verwaltung und Politik gefordert. Dieser Antrag wurde im Stadtrat beschlossen. Im vergangenen Jahr war seitens des Kämmerers jedoch keinerlei Aktivität in dieser Richtung erkennbar. Kämmerer Schwarz hat den Stadtratsbeschluss trotz erneuter Nachfrage im Frühjahr ignoriert. Eine lediglich verwaltungsinterne Kommission habe es nach seinen Angaben wohl gegeben. Von den Ergebnissen aber keine Spur. Jetzt also ohne Vorgespräche im Alleingang einen hochdefizitären Haushalt vorzulegen und keine relevanten Sparvorschläge zu unterbreiten, ist ein Spiel mit dem Feuer und lässt jegliches Verantwortungsgefühl für die Bürger der Stadt Ludwigshafen vermissen. Kämmerer und OB müssen jetzt in die Pflicht genommen werden. Die Stadt Ludwigshafen steht vor großen Herausforderungen. Die schmerzhaften Einschränkungen gehen auf deren Konto. Die CDU fragt sich, ob sie dieser Situation noch gewachsen sind, so Uebel abschließend.