Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden.

Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete führt aus: „Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Die CDU hat dies bereits seit Langem gefordert. Ein entsprechender Plenarantrag im September letzten Jahres wurde aber noch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Die nun geplante gemeinsame Verfassungsänderung ebnet den Weg, um in einem anschließenden Durchführungsgesetz klare Regeln für die Übernahme der Liquiditätskredite von der jeweiligen Kommune auf das Land verfassungskonform festzuschreiben. Auf unsere Intervention hin wurde festgeschrieben, dass bei einer künftigen Einigung auf Bundesebene über die Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen, diese Hilfen vollständig den Kommunen zugutekommen, da das Land bereits zuvor eine hälftige Aufteilung herbeigeführt hat.
Es ist ein Erfolg für die CDU, aber insbesondere für unsere Kommunen vor Ort, dass dieser Schritt nun doch eine Umsetzung findet.

Dennoch, so der Ludwigshafener Fraktionsvorsitzende, Dr. Peter Uebel, ist es nicht ausreichend, um unsere desaströse Finanzlage in Ludwigshafen grundlegend zu verbessern. Das jährliche Haushaltsdefizit bleibt. Deswegen kann dies nur ein erster Schritt sein, um eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sichern. Die jährlichen Zuwendungen müssen, insbesondere im Bereich Jugend und Soziales, den Anforderungen entsprechen und realistisch abgebildet sein. Wenn dies ausbleibt, sitzen wir in wenigen Jahren wieder auf einem riesigen Schuldenberg. Mit dem neu zu regelnden kommunalen Finanzausgleich müssen bis Ende des Jahres die Weichen neu gestellt werden.
Auch rund 6 Wochen nach der Haushaltssitzung des Ludwigshafener Stadtrates, hat der Kämmerer immer noch kein Gespräch mit den Fraktionen gesucht, um die auf unsere Initiative hin beschlossene gemeinsame Konsolidierungskommission auf den Weg zu bringen.

Nur wenn alle am gleichen Strang ziehen und sich ihrer Verantwortung bewusst sind, können wir eine nachhaltige kommunale Finanzierung erreichen, so Uebel und Schneid abschließend.

Das Ziel, irgendwann ein Eigenheim zu haben und damit auch Altersvorsorge zu treffen, ist für viele Familien sehr wichtig, Es ist allerdings eine große Zukunftsinvestition, die junge Familien vor große finanzielle Herausforderungen stellt. „Gerade, weil die Immobilien- und Grundstückspreise so extrem gestiegen sind, ist jede Art der Förderung positiv. Es stehen viele alte Häuser leer, doch die Kaufpreise hierfür sind so hoch, dass sie für junge Familien trotz niedriger Zinsen schwer zu stemmen sind. Zumal dann ja auch Sanierungs- und Umbaumaßnahmen notwendig sind, die ebenfalls finanziert werden müssen. Der Einsatz für ein landesweites Förderprogramm ist ein Baustein in der Unterstützung von Familien. Hierzu können und müssen weitere Maßnahmen erfolgen wie z.B. der Wegfall der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb. Ziel sollte es sein, nicht nur an Neubau zu denken, sondern leerstehende Immobilien wieder einer guten Nutzung zuzuführen.“, bekräftigt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete ihren Einsatz für ein neues Förderprogramm auf Landesebene.

„Bezüglich Rheingönheim sehen wir es absolut positiv, dass Herr Guthier unsere Positionen übernimmt. Wir brauchen mit jeder Planung eines Neubaugebietes die notwendige Infrastruktur: Kindertagesstätten und Schulen müssen generell mitgeplant werden!“ unterstreicht Schneid.

Die CDU macht sich stark für eine vernünftige Vereinbarkeit bei der Schaffung des dringend benötigten Wohnraums und dem Erhalt der Grünflächen in der Stadt. Unter genau diesem Aspekt hat die örtliche CDU in Rheingönheim es für ökologisch nicht sinnvoll erachtet, das Baugebiet „Im Kappes“ in der vorgelegten Planung umzusetzen. „Deshalb haben wir uns für eine Kompromisslösung stark gemacht, die sowohl die Interessen des Wohnungsbaus als auch des ökologischen Gleichgewichts, verbindet. Deshalb haben wir mit Rheingönheimer Bürgern und Bürgerinnen in einer Bürgerversammlung vor Ort über Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert. Von der Verwaltung wurden hier leider keine weiteren Planungen vorgelegt.“, stellt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, klar. „Wir müssen natürlich weiteren Wohnraum schaffen, aber nicht um jeden Preis. Insofern muss es immer wieder differenzierte Bewertungen geben.

„Wir hätten uns im Übrigen gefreut, hätte die SPD ihre soziale Verantwortung gegenüber dem Wohnungsmarkt auch bei der Haushaltsverabschiedung im Dezember wahrgenommen. Sie hat die Erhöhung der Grundsteuer maßgeblich mitzuverantworten. Hierdurch werden bei gerade explodierenden Strom- und Gaspreisen, die Wohnungsmieter nochmals zur Kasse gebeten“, führt Uebel aus. „Das trifft vor allem diejenigen, die angesichts einer angespannten Sozialstruktur an der Armutsgrenze oder sogar in Armut leben. Hier hat die SPD deutlich an Glaubwürdigkeit verloren.“ so Uebel.