CDU-Oggersheim zum Thema Radinfrastruktur: Das Aufschieben muss ein Ende haben!

„Seit über einem Jahrzehnt fordert die CDU kontinuierlich die Errichtung von Radwegen entlang der Wollstraße und der Speyerer Straße von Oggersheim in Richtung Maudach. Dass hier in all den Jahren nicht Sichtbares passiert ist, ist eine Schande!“, so Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim.

„Im letzten Stadtrat hat die CDU-Stadtratsfraktion eine Anfrage gestellt, die neben der Langgartenstraße, des Radschnellwegs und der Melm-Edigheim-Verbindung unter anderem diese zwei wichtigen und sicherheitsrelevanten Projekte beinhaltet. Die Antwort darauf ist allerdings eine Enttäuschung!“ Das Baudezernat betont auf der einen Seite die Wichtigkeit von Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur, auf der anderen Seite wird dieses Anliegen nicht in die Praxis umgesetzt.
„Dass der Radweg entlang der Speyerer Straße in der Priorität hinten angestellt ist, ist gerade aufgrund aktueller tragischer Ereignisse nicht erklärbar“, stellt der Oggersheimer CDU-Ortsbeirat Alexander Weih fest.
„Im Oktober 2020 wurde im Ortsbeirat Maudach angekündigt, spätestens 2023 solle mit dem Bau begonnen werden. Wir können alle sehen, dass 100.000 Euro Planungskosten verpufft sind und nichts passiert ist“, so Beiner und Weih. „Im Herbst werden die Sichtverhältnisse wieder schlechter, die Gefahrenlage für die Radfahrer steigt vor allem in Morgen- und Abendstunden. Für Schulkinder und Pendler gibt es keine sicheren Ausweichstrecken. Im nächsten Haushalt muss endlich Farbe bekannt werden – für beide Verbindungen! Unter der Unterfinanzierung durch das Land darf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht leiden. Wir fordern den Baudezernenten dringend auf, in Mainz Druck zu machen!“, so Beiner und Weih abschließend.

CDU lobt Beitrag zum Image der Stadt – Kritik am Filmfestival geht fehl

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt:

„Wir sind stolz auf das Filmfestival. In diesem Jahr war es ein erneuter kultureller Leuchtturm. Und dies nach schweren Jahren der Pandemie“, bewertet der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Veranstaltung auf der Parkinsel. „Danke an Dr. Michael und Daniela Kötz und das ganze Team. Mit ihrer Arbeit leisten sie einen sehr positiven Beitrag zum Image Ludwigshafens.“

Aktuell muss man sich Sorgen machen, da Ludwigshafen bundesweit mit den Ugliest-City-Tours für Schlagzeilen sorgt. „Wenn sogar die Tagesthemen der ARD diese unsäglichen Veranstaltungen in der Ausgabe vom 22.08. aufgreifen, ist das kein gutes Aushängeschild.

Das Festival des deutschen Films in Ludwigshafen am Rhein setzt hier einen klaren Kontrapunkt. „Es ist die Außendarstellung, die wir wollen, die unsere Stadt voranbringt. „Wir sind froh, dass wir als Stadtrat dazu einen Beitrag leisten können.“ Vor dem Hintergrund, dass Unternehmen in der Stadt im harten Wettbewerb um die Gewinnung von Fachkräften stehen, braucht man dringend jede imageverbessernde Maßnahme. Wenn Bewerber den Namen der Stadt googeln und als erster Eintrag die „häßlichste Stadt“ erscheint, ist etwas völlig schief. Wer will schon in so einer Stadt arbeiten oder wohnen?

„Ganz große Wort werden gewählt, um das Filmfestival weiter zu kritisieren“, so kommentiert Uebel weiter. „J. F. K. wird bemüht, Demut gefordert. Demut ist keine Kategorie in diesem Zusammenhang. Schon sprachlich ein Fehlgriff, inhaltlich sowieso. Die Bedenken der Anwohner werden Jahr für Jahr bearbeitet von der Stadtverwaltung, dem Ortsvorsteher und dem Team des Veranstalters. Eine kleine Minderheit bestimmt den Diskurs. Da ist das Ende der Möglichkeiten erreicht. Ich kann nur dazu raten, sich unter das Publikum zu mischen. In den Reaktionen vor Ort kommt eine außerordentliche hohe Wertschätzung für das Festival und die Stadt zum Ausdruck.“

Weiterhin liegt eine Mail eines Stadtrats der Linkenfraktion vor, in der die Befürworter des Festivals, mit großem Verteilerkreis, als „Speichellecker“ beschimpft werden. „Die gesamte Wortwahl ist indiskutabel und unanständig. Der betreffende Stadtrat Bernhard Wadle-Rohe muss nach dieser verbalen Entgleisung zurücktreten, denn er tritt das Ansehen unserer Stadt und des Gremiums mit Füßen. Weiter erwarten wir seitens der Linksfraktion eine klare Distanzierung von dieser Wortwahl.“, so Uebel abschließend.

Landestag der Frauen Union Rheinland-Pfalz in Bruch

Der Landestag  der Frauen Union Rheinland-Pfalz am 02. September 2023 in Bruch stand ganz im Zeichen der Europawahlen in 2024 und des gegenseitigen Kennenlernens und Netzwerkens. Unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl Christine Schneider (MdEP) informierte umfangreich über die aktuellen Geschehnisse rund um europapolitische Themen.
Es war ein spannender Landestag.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Dr. Peter Uebel, erklärt: Ministerpräsidentin täuscht sich

Die Aussagen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Ludwigshafen finanziell und im Bildungsbereich ausreichend zu unterstützen, sind falsch. Ludwigshafen ist finanziell an die Wand gedrängt. Wir haben keinerlei Handlungsspielraum, um Infrastrukturmaßnahmen in der nötigen Form umzusetzen. Gerne laden wir die Ministerpräsidentin ein, gemeinsam die Stadt anzuschauen: die Schulen und Sporthallen, die zunehmend verwahrlosen und nicht saniert werden können. Die fehlenden Radwege, die oft gefährliche Situationen für Verkehrsteilnehmer schaffen. Die Kita-Gebäude, bei denen sich das Land finanziell mit Minibeträgen beteiligt. Die vielen Grünanlagen, die nicht mehr ausreichend gepflegt werden können oder Straßenbaumaßnahmen, die auf Eis liegen. Wenn das Land sich rühmt, finanziell bei dem Hochstraßen-Neubau zu unterstützen, dann ist dies nur die halbe Wahrheit: der Bund hat durch die wohlwollende Auslegung einer Gesetzgebung, 60 % der Kosten übernommen. Dadurch ist das Land deutlich billiger weggekommen, als es eigentlich für das Wirtschaftszentrum Ludwigshafen zu erwarten gewesen wäre. Eine Übernahme von gerade mal 25% der förderfähigen Kosten ist keine Ruhmesleistung. Dann sprechen wir mit unseren Schulleitern und diskutieren deren Personalausstattung und die sich hieraus ergebenden Perspektiven der heranwachsenden Generation sowohl für den Arbeitsmarkt als auch unsere Stadtgesellschaft. Von den uns auferlegten Leistungen im Sozialen und Asylbereich ganz zu schweigen. Die SPD geführte Landesregierung lässt Ludwigshafen finanziell ausbluten. Durch die einseitig festgesetzte kommunale Finanzierung werden wir zunehmend zum Almosenempfänger. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung aufhört sich zu beweihräuchern und in der Lebenswirklichkeit der Bürger Ludwigshafens ankommt. Dass diese Botschaft seitens der Ludwigshafener SPD noch nicht vermittelt wurde, wundert uns sehr.

CDU-Ortsbeiratsfraktion in Oppau zur hausärztlichen Versorgung in den nördlichen Stadtteilen: Einladung zur Podiumsdiskussion

Die hausärztliche Versorgung in den Stadtteilen wird immer kritischer. So auch in den drei nördlichen Stadtteilen Oppau, Edigheim und Pfingstweide.

„Während durch das im Bau befindliche Ärztehaus in Oppau die Versorgung mit vielen Fachärzten gesichert ist, bleibt die Basisversorgung schwierig. „Immer mehr Hausarztpraxen, die aus Altersgründen schließen, keine Nachfolger finden oder wegen Überlastung keine neuen Patienten aufnehmen können, sind unsere bittere Realität“, so die Ortsvorsitzende der CDU Edigheim und Sprecherin der Ortsbeiratsfraktion, Christiane Ohlinger-Kirsch.

Die Situation hat sich in den letzten Jahren nicht nur in unseren Stadtteilen schwierig entwickelt, sondern man spürt im gesamten Stadtgebiet den Ärztemangel. Gerade bei älteren Patienten, die keine lange Wegstrecken zurücklegen können, ist die ortsnahe Versorgung mit schneller Erreichbarkeit und möglichen Hausbesuchen wichtig.

„Die Hausarztpraxen werden immer weniger und die verbliebenen immer mehr belastet durch einen erhöhten Behandlungsbedarf einer immer älter werdenden Gesellschaft“, so Dr. Peter Uebel als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion
und selbst niedergelassener Mediziner.

Wird es besser oder noch schlimmer? Auf was müssen wir uns noch einstellen?

Diesen Fragen stellen sich in einer Podiumsdiskussion der CDU Ortsbeiratsfraktion Oppau am 11. September um 18:30 Uhr im Protestantischen Gemeindehaus Edigheim in der Badgasse 19, der in Oppau niedergelassene Arzt Dr. Oliver Emrich sowie Dr. Peter Uebel.