Für die nächste Sitzung des Ortsbeirates Oppau bittet die CDU-Fraktion um einen Sachstandsbericht bezüglich des Ausbaus der Friesenheimer Straße.
„Wir möchten wissen, in welchem Umfang dieser Ausbau geplant ist und ob dieses Projekt angesichts der Haushaltssituation zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch verfolgt wird?“, so die Fraktionssprecherin, Christiane Ohlinger-Kirsch.
Die Oppauer CDU-Fraktion hat rege Zweifel, ob ein solch großes Projekt wie ein kompletter Ausbau, wirklich von Nöten ist. Eine Ausbesserung des Straßenbelages wäre hier sicherlich sinnvoller und kostengünstiger, wenn dieser für die nächsten Jahrzehnte dann wieder schlaglochfrei befahrbar ist.
Im Vorfeld muss dann auch geprüft werden, ob die Infrastruktur bezüglich der Kanal- und Kabelsysteme noch den Anforderungen entspricht oder ertüchtigt werden muss, um langfristig Bauarbeiten auszuschließen, die eine erneute Entfernung des Straßenbelags erforderlich machen würden und abermals Kosten entstehen ließen.
CDU: Ausführungen der Grünen gehen an der Realität vorbei
/in StadtratsfraktionEs verwundert, mit welcher unbedarften Selbstsicherheit, Hans-Uwe Daumann von den Grünen, das Gesetzgebungsverfahren zum Wohnungsenergiegesetz verteidigt. Ein Gesetz, welches in keinster Weise ausgewogen ist, dass in aller Eile zusammengeschustert wurde und viele Fragen offen lässt. Keineswegs wurde der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zur Finanzierung der notwendigen Umbaumaßnahmen geklärt. Es bleibt völlig unklar, welche Kosten auf Bürger und Unternehmen zukommen. Es wurden im Verfahren demokratische Vorgehensweisen außer Acht gelassen und in einem unwürdigen Prozess dem Parlament vorgelegt. Insofern sollte Herr Daumann nochmals die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes nachlesen, das klar in einem bisher einmaligen Akt das Gesetz zurückgestellt hat. Die Grünen müssen hier auch ihr eigenes Demokratieverständnis hinterfragen. Klimapolitik kann nur gemeinsam mit den Bürgern gelingen und sicher nicht so, wie jetzt geschehen.
Mitgliederehrung der CDU Ludwigshafen
/in KreisverbandDer Kreisverband der CDU Ludwigshafen hat im Rahmen eines Sommerfests seine zentrale Mitgliederehrung bei der Privatbrauerei Mayerbräu in Oggersheim durchgeführt. „Wir sind unseren langjährigen Mitgliedern zu großem Dank und Anerkennung verpflichtet. Dies gilt vor allem für die Unterstützung in den vielen Jahren, aber auch dafür, dass sie uns in schwierigen Zeiten weiter die Treue gehalten haben. Nächstes Jahr werden wir bei der Kommunalwahl gemeinsam wieder angreifen“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. Geehrt wurden im Beisein des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Generalsekretärs der CDU-Rheinland Pfalz, Herrn Gordon Schnieder MdL, rund 10 anwesende Mitglieder für 40, 50 und 60 Jahre Mitgliedschaft.
Geehrt wurden für 40 Jahre Mitgliedschaft Frau Beate Kleinau, für 50 Jahre Mitgliedschaft Frau Marianne Messemer sowie die Herren Robert Hönsch und Klaus Schneider und für 60 Jahre Mitgliedschaft die Herren Manfred Schwarz, Wolfgang Eisinger, Hugo Diehl sowie Klaus Götzl. Gleichzeitig wurden Walter Schulte und Klaus Schneider für ihr langjähriges Engagement als Ortsvorsitzende der Ortsverbände Pfingstweide bzw. Gartenstadt geehrt.
Von links nach rechts auf dem Foto/ untere Reihe:
Robert Hönsch 50 Jahre
Gordon Schnieder MdL
Klaus Schneider 50 Jahre und besondere Verdienste als langjähriger OV
Marianne Messemer 50 Jahre
Walter Schulte besondere Verdienste als langjähriger OV
Manfred Schwarz 60 Jahre
Wolfgang Eisinger 60 Jahre
Obere Reihe:
Dr. Peter Uebel
Hugo Diehl 60 Jahre
Torbjörn Kartes
CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zum Ausbau der Friesenheimer Straße
/in OppauFür die nächste Sitzung des Ortsbeirates Oppau bittet die CDU-Fraktion um einen Sachstandsbericht bezüglich des Ausbaus der Friesenheimer Straße.
„Wir möchten wissen, in welchem Umfang dieser Ausbau geplant ist und ob dieses Projekt angesichts der Haushaltssituation zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch verfolgt wird?“, so die Fraktionssprecherin, Christiane Ohlinger-Kirsch.
Die Oppauer CDU-Fraktion hat rege Zweifel, ob ein solch großes Projekt wie ein kompletter Ausbau, wirklich von Nöten ist. Eine Ausbesserung des Straßenbelages wäre hier sicherlich sinnvoller und kostengünstiger, wenn dieser für die nächsten Jahrzehnte dann wieder schlaglochfrei befahrbar ist.
Im Vorfeld muss dann auch geprüft werden, ob die Infrastruktur bezüglich der Kanal- und Kabelsysteme noch den Anforderungen entspricht oder ertüchtigt werden muss, um langfristig Bauarbeiten auszuschließen, die eine erneute Entfernung des Straßenbelags erforderlich machen würden und abermals Kosten entstehen ließen.
CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zum Antrag auf Stellungnahme der BASF SE bezüglich parkender LKWs und Transporter innerorts an Sonn- und Feiertagen
/in Oppau„Seit geraumer Zeit sorgen innerorts abgestellte LKWs und Transporter an Sonnund Feiertagen bei den Bürgerinnen und Bürgern für Unmut und Verärgerung.
Die vorgenommenen Kontrollen seitens der Ordnungsbehörden des ruhenden Verkehrs sind offenkundig nicht ausreichend und zielführend genug. Um an der Situation nachhaltig etwas zu ändern, muss die BASF SE mit ins Boot geholt werden“, betont die Fraktionssprecherin der CDU-Fraktion Oppau, Christiane Ohlinger-Kirsch.
Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau fordert daher für die nächste Ortsbeiratssitzung die BASF SE zu einer Stellungnahme bezüglich parkender LKWs und Transporter innerorts an Sonn- und Feiertagen auf. Laut Aussage der BASF SE gibt es eine Vereinbarung die besagt, dass die Kontraktoren angewiesen sind, diese Fahrzeuge auf dem werkseigenen Gelände an der Kläranlage abzustellen. Diese Regelung wird ganz offensichtlich nicht immer umgesetzt, sehr zum Verdruss der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus ist es unzulässig, LKWs und Transporter an Sonnund Feiertagen in Wohngebieten abzustellen.
„Wir erwarten eine nachhaltige Lösung dieses Problems, um dieses Ärgernis endlich aus der Welt zu schaffen“, so Ohlinger-Kirsch.
CDU: Folgen für die Kommune nicht absehbar
/in StadtratsfraktionDas Chaos in der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes ist in seiner Dimension bemerkenswert. „Ein völlig chaotisches Verfahren der Ampel-Bundesregierung wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Auch dies ein einmaliges Verfahren“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.
Für die Stadt Ludwigshafen sind die Folgen bisher nicht absehbar. Die kommunale Wärmeplanung wird gefordert, das zugehörige Gesetz ist aber noch nicht vorgestellt. Das ist ein Tappen im Dunkeln. Die Belastung für die Kommunen, für die Bürger und unsere Industrie sind völlig unbekannt. Gerade hier wurden große Unsicherheiten geschaffen.
Wie sollen viele Ludwigshafener, die mit hoher Inflation, gestiegenen Mieten oder Grundsteuer, sowie erheblichen Energiekosten belastet sind, jetzt noch Mittel für einen Heizungstausch aufbringen. Viele Fragen, die keinesfalls hinreichend geregelt wurden. Der Ablauf, mit Missachtung demokratischer Grundsätze, hat dem Ziel eines funktionierenden Klimaschutzes schwer geschadet. Es kann nur gemeinsam mit den Bürgern im gesellschaftlichem Konsens gelingen. Das hat die Ampelregierung völlig außer Acht gelassen.
„Wir brauchen für die Bürger und die Unternehmen in unserer Stadt eine sozial gerechte Förderung. Alle Maßnahmen müssen für die Immobilienbesitzer auch finanzierbar sein. Dies gerade in unserer Stadt mit vielen sozial schwachen Haushalten. Das Gesetz darf nicht Teil einer zunehmenden Armutsspirale werden“, so Uebel abschließend.