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Altschulden – Land weiter in der Pflicht!

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„Das Land Rheinland-Pfalz ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, uns finanziell so auszustatten, dass wir die uns übertragenden Aufgaben und unsere eigenen Aufgaben in Ludwigshafen vernünftig erledigen können. Niemand anderes. Und das Land muss nun endlich liefern. Wir haben hierauf einen Anspruch“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Ich kann die Frustration dazu innerhalb der SPD und bei der Oberbürgermeisterin verstehen, aber als Stadt stehen wir mittlerweile mit dem Rücken an der Wand“. Die bisher vereinbarten Maßnahmen auf Landesebene werden nicht ausreichen, um uns finanziell gesundet in die Zukunft zu führen.

Und es bestehen zumindest erhebliche Zweifel daran, ob die Ampel-Regierung in Berlin unsere Schulden ablösen wird. Zwar hat sich die SPD-geführte Bundesregierung im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, zur Tilgung der Altschulden beizutragen. Mehr als Absichtserklärungen gibt es dazu bisher aber nicht. Da nützt es auch nichts, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider darauf verweist, dass es in der Vergangenheit keine Lösung gegeben hat. Was er verschwiegt ist, warum eine Lösung auf Bundesebene umstritten ist: andere Bundesländer haben ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Kommunen entschuldet bzw. schon immer finanziell besser ausgestattet! Vergleichbare Probleme wie in Rheinland-Pfalz gibt es nur noch in NRW und dem Saarland. Daher sind die Interessenlagen der einzelnen Bundesländer hier sehr unterschiedlich und gleichzeitig eine Einigung erforderlich. Was uns aktuell bleibt: „Wir müssen unseren Druck auf das Land massiv erhöhen. Das geht nur gemeinsam. Dabei ist es sicher nicht hilfreich, wenn das Verhältnis von Jutta Steinruck und der SPD nun dermaßen zerstört ist“, so Kartes abschließend.

Desaster für die SPD

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„Der Parteiaustritt von Jutta Steinruck ist kein Grund zur Schadenfreude. Er zeigt mehr als deutlich, dass es selbst führenden SPD-Mitgliedern zunehmend schwer fällt, sich mit der aktuellen Politik der SPD zu identifizieren. Das ist ein Desaster für die Ludwigshafener SPD“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, sowie der Vorsitzende der CDUStadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel, in einer ersten Stellungnahme. Dieser Parteiaustritt ist nicht das Ergebnis einer spontanen, sondern sich bereits länger anbahnenden Entwicklung. „Viel wichtiger ist uns in diesem Zusammenhang aber, dass unsere Stadt durch diesen parteiinternen Streit der SPD keinen Schaden nimmt“, so Dr. Uebel und Kartes weiter.

Der Entschluss von Jutta Steinruck hat natürlich Auswirkungen auf das Amt als Oberbürgermeisterin. Unsere Stadt steht aufgrund der finanziellen Situation, der Bauprojekte sowie der Zukunft des Rathauses vor enormen Herausforderungen – um nur einige Beispiele zu nennen. Diese können nur mit einer verlässlichen Mehrheit im Stadtrat verantwortlich gestaltet werden. Dies war bereits in der Vergangenheit auch bei wichtigen Entscheidungen nicht immer der Fall. Es war teilweise ein offenes Spiel, wie sich Mehrheiten bilden. Für unsere Stadtentwicklung ist aber gerade diese Zuverlässigkeit nötig. Gravierende Entscheidungen müssen zudem auch im Schulterschluss mit dem Stadtvorstand getroffen werden. Wir brauchen in der Sache verlässliche Entscheidungen, die von einer Oberbürgermeisterin konstruktiv anzuführen und zu moderieren sind. Hier fehlt uns zur Zeit die Perspektive, wie dies in Zukunft gelingen soll. „Vor diesem Hintergrund werden wir die Entwicklung in den nächsten Wochen genau beobachten. Der Parteiaustritt darf nicht zu einer Hängepartie für unsere Stadt werden“, so Kartes und Dr. Uebel abschließend.

Gemeinsame Landesvorstandssitzung der Frauen Union Rheinland-Pfalz und der Frauen Union des Saarlandes in Zweibrücken

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Die gemeinsame Landesvorstandssitzung der Frauen Union Rheinland-Pfalz und der Frauen Union des Saarlandes am 14. Juli 2023 stand ganz im Mittelpunkt des gegenseitigen Austausches, des Kennenlernens und der künftigen Zusammenarbeit der beiden Landesverbände, an dem unsere Kreisvorsitzende Kirsten Pehlke als Mitglied des Landesvorstandes der Frauen Union Rheinland-Pfalz in Pirmasens teilnahm.

Vereinbart wurden ein regelmäßiger Austausch, sowie eine künftige gute Vernetzung miteinander.

Herzlichen Dank der Frauen Union des Saarlandes für den gemeinsamen hochinformativen und geselligen Abend.

Ungünstige Entwicklung in LU-Süd Ortsvorsteher Heller besorgt

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„Schlecht gelaufen für den Stadtteil und die Anwohner“, so kommentiert Ortsvorsteher Christoph Heller die Entwicklung am ehemaligen Standort eines Küchenstudios in der Lagerhaustraße im Stadtteil Süd. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hatte sich Christoph Heller in der vergangenen Woche vor Ort ein Bild gemacht. Anwohner hatten sich an ihn gewandt, weil im ehemaligen Küchenstudio allem Anschein nach eine Moschee eingezogen ist. „Niemand ist darüber informiert. Das verunsichert sehr.“, so Heller. Ein reger PKW-Verkehr hat eingesetzt und führt zu Problemen in den angrenzenden Straßen. „Der neue Mieter, der eine Moschee betreibt, kann dies nicht ohne baurechtliche Genehmigung tun. Meines Wissens liegt diese nicht vor, ist nicht einmal beantragt. Der Standort neben einer Einrichtung der stationären Pflege ist ebenfalls zu berücksichtigen. Hier ist der Vermieter gefragt. Die Bauverwaltung muss aktiv werden!“. Die Umwandlung einer Einzelhandelsfläche in eine Anlage für kirchliche Zwecke ist baurechtlich zu vollziehen. „Weil viel mehr Menschen als vorher in dem Gebäude sind, sind die Brandschutzvorgaben strenger. Zu Recht, denn hier geht es um die Sicherheit der Besucher.“, so Heller weiter. „Nichts wurde kommuniziert, das ist auf keinen Fall hinzunehmen. Wir erwarten Aufklärung!“, so Heller abschließend.

Radwege Oppau: Baudezernent muss liefern

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Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zeigt sich enttäuscht über die Antwort der Verwaltung zum Planungsstand des Radweges entlang der Langgartenstraße und der Verbindung Melm-Oppau/Edigheim auf eine Anfrage der CDUStadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 17.7.23.

„Um bei meinem Wortlaut während der Diskussion in der letzten Ortsbeiratssitzung zu bleiben, scheint es sich bei der Umsetzung des Radweges um eine never ending story zu handeln. Das können wir so nicht hinnehmen und auch den Hinweis auf die derzeitige Haushaltssituation, die sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird, als Standardantwort akzeptieren wir so nicht. Damit wird schlicht und ergreifend zugegeben, es hat sich noch nichts Konkretes getan“, stellt die CDU-Fraktionssprecherin, Christiane Ohlinger-Kirsch, klar.

Die Sicherheit der Radfahrenden ist in der Langgartenstraße nicht gewährleistet. Diese Straße ist eng, unübersichtlich und kurvenreich. Auch die Radwegeverbindung Melm–Oppau/Edigheim ist schon Jahre auf der Agenda. Eine Ertüchtigung käme vielen Schülerinnen und Schülern zugute, die über diesen Weg per Rad zu den Schulen in Edigheim gelangen.

„Ein separater Radweg an der Langgartenstraße wurde bereits vor geraumer Zeit von der CDU beantragt und Mittel in den Haushalt eingestellt. Derzeit befindet sich alles immer noch in der Vorplanung und eine Streckenführung ist auch noch nicht gefunden. Es muss hier endlich zeitnah geliefert werden“, ergänzt Roman Bertram, Stadtrat und Vorsitzender der CDU Oppau.

Wir erwarten nun einen konkreten Zeitplan und die Vorstellung der einzelnen Schritte aus dem Baudezernat. Wenn die angedachte Streckenführung an der Langgartenstraße zu viele Probleme aufwirft, dann muss man eben über Alternativplanungen nachdenken. Den Radweg Melm-Oppau/Edigheim mit Unterhaltsmittel zu ertüchtigen kann kein Hexenwerk sein. „Thewald muss jetzt endlich liefern! Alles andere ist unglaubwürdig“, so Ohlinger-Kirsch abschließend.