Endlich ist ein Ende in Sicht – CDU Oggersheim erfreut über den Fortschritt bei der Stadtteilverbindungstraße

„Nach jahrelange politischer Arbeit für die Stadtteilverbindungsstraße in das Neubaugebiet Melm kann sich das bisherige Ergebnis sehen lassen und ein Ende der Bauarbeiten ist in Sicht“, freut sich Andreas Gebauer, Fraktionssprecher der CDU im Oggersheimer Rat und Ortsvorsteher-Kandidat.

„Das Neubaugebiet Melm ist endlich kurz davor mit einer angemessenen Straßenverbindung erreichbar zu sein. Die Einwohner haben lange genug darauf warten und viele Rückschläge hinnehmen müssen. Das sind sehr gute Nachrichten für den gesamten Stadtteil. Es war schlicht eine Zumutung für die etwa 5.000 Bewohnerinnen des Neubaugebietes, ihre Wohnungen über 15 Jahre nur über einen asphaltierten Feldweg erreichen zu können,“ betont Gebauer.

Insbesondere auch für Radfahrer, die die Sudetenstraße bisher nutzten, war die Situation oftmals gefährlich. Wenn sich zwei Linienbusse oder Lastkraftwagen begegneten führte dies ebenfalls regelmäßig zu Verekehrsbeeinträchtigungen.

Auch in den vergangenen Monaten haben die Bewohnerwegen der Vollsperrung der Sudetenstraße mit der Umleitung über die Notwendestraße viel erdulden müssen.

„Aber es wird! So wie sich die Mittelpartstraße jetzt schon darstellt, mit einem ausreichend breiten Fahrstreifen und einem abgesetzten, gut ausgebauten Radweg wird das Ergebnis ein sehr gutes werden. Da der Baufortschritt bisher im versprochenen Rahmen liegt, bin ich sehr zuversicht-lich, dass wir im Mai bei bestem Wetter die pünktliche und lang ersehnte Einweihung der Stadtteilverbindungsstraße feiern können“, so Gebauer abschließend.

MIT Ludwigshafen: Mittelstand, Steuerberater und Behörden brauchen Planungssicherheit

MIT fordert Verlängerung der Fristen für Corona-Schlussabrechnungen

Seit Jahresanfang fordern die Bewilligungsstellen der Länder regelmäßig ausführliche Belegnachweise zu den noch offenen Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen an. Die Einreichungsfrist am 31.3.2024 wird nach Einschätzung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nicht reichen, um die geforderten Abrechnungen pünktlich einzureichen.

Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Betriebe, Steuerberater und Bewilligungsstellen sind bereits jetzt am Bürokratie-Limit. Die kurzen Fristen bei den Corona-Schlussabrechnungen sind nicht zu halten. Der Zeitdruck erhöht die Fehlerwahrscheinlichkeit und das Haftungsrisiko. Wir fordern das Bundeswirtschaftsministerium daher auf, die Einreichungsfrist bis zum 31.12.2024 zu verlängern. So könnten zudem in der Sache ungerechtfertigte Rückforderungen, die nur durch versäumte Fristen entstehen, vermieden werden.“

Kritisch sieht die MIT auch den Prüfungsansatz: „Die Tiefe der Prüfung und die kurzen Fristen stehen in keinem Verhältnis. Es wäre besser, nicht alle Belege einzufordern, sondern die bei der Prüfung risikoorientiert vorzugehen und hohe Pauschalbeträge anzusetzen“, erklärt Ralle.

Das Hofgut in Mundenheim als Treffpunkt für die Gesell-schaft

Der Zedtwitzhof in Mundenheim gilt nicht nur als ältestes Gebäude Ludwigshafens, sondern er ist als Kulturdenkmal für die gesamte Region von Bedeutung – eine Tatsache, die endlich einmal wieder ins Bewusstsein rücken sollte. Dankenswerterweise wurde privatwirtschaftlich im erheblichen sechststelligen Bereich in die Möglichkeit investiert, den wunderschönen Biergarten zu erschließen und mit dem geschichtsträchtigen Herrenhaus zu verbinden. Auch die Stadt Ludwigshafen stellte seinerzeit mit ebenfalls beträchtlichen finanziellen Aufwand die Parkanlage nach historischen Plänen wieder her. Zusätzlich zeigt auch der von Bürgern Mundenheims gestiftete Zedtwitzbrunnen den großen Stolz der Mindelheimers auf das geschichtsträchtige „Hofgut“ zur kurfürstlichen Zeit unter Zedtwitz.
Soll all dieses herausragende Engagement jetzt einfach mit den Worten begraben werden, es sei „schade, dass dieser schöne Biergarten …. mitten im Ort auch in Zukunft wohl nicht mehr zur Verfügung stehe“ Es reicht augenscheinlich nicht aus, sich nur „mäßigend“ in diese Aktionen eingeschaltet zu haben, wie die Rheinpfalz berichtet.
Statt den Bürgerinnen und Bürgern Mundenheims auch noch die letzte Hoffnung auf Besserung zu nehmen, wäre es unsere Aufgabe, allen voran die der Ortsvorsteherin alles zu tun und zu ermöglichen, um den Standort Mundenheim wieder attraktiv zu machen. Der Mundenheimer CDU Ortsvorsteherkandidat Raymond Höptner betont: „Das Hofgut mit dem zugehörigen Biergarten stellt hier ein Herzstück dar. Es ist ein wertvolles Ensemble, das keinesfalls aufgegeben werden sollte.“
„Denn, wenn nicht „das Hofgut“, was wäre in Mundenheim besser als bürgerlicher Treffpunkt geeignet, um sich in diesen schwierigen Zeiten auch sozial wiederzufinden und auszutauschen?“ so Höptner. Sowohl der Biergarten als auch der gut ausgestattete Gewölbekeller bieten hierbei alle Erfordernisse für ein Zusammensein.
„Das Hofgut mit der umgehenden Parkanlage war immer schon ein öffentlicher Treffpunkt und soll auch in Zukunft ein Ort der Begegnung für Groß und Klein bleiben. Wir wollen den Zedtwitzhof und auch den Biergarten für Mundenheim nicht aufgeben. Dazu brauchen wir neue Ideen und deutlich mehr Handlungsinitiative von Ortsvorsteherin und Stadt, aber auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Kulturelle Veranstaltungenund ein Bürgertreff für ein soziales Miteinander in Mundenheim das brauchen wir dringend. So könnten Vereine oder Bürgerinitiativen den Biergarten für Veranstaltungen nutzen, oder auch tageweise bewirtschaften und kulturelle Veranstaltungen dort stattfinden, die Bereitschaft der Eigentümer das zu unterstützen ist jedenfalls dafür gegeben.“ appelliert die CDU Stadt-und Ortsbeirätin Dr. Wilhelma Metzler.

Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zur kommenden Sitzung des Stadtrates am 26.02.2024

Die Situation um fehlende Toiletten in einer Bäckerei, die Sitzplätze vorhält, hat große Wellen geschlagen. Laut Zeitungsberichten sind die Sitzplätze jetzt abgesperrt.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht, insbesondere bitten wir um Auskunft,

  • wie das weitere Vorgehen der Verwaltung ist
  • welche Möglichkeiten und Perspektiven die Bäckerei diesbezüglich hat
  • in wie weit § 9 Abweichungen der Gaststättenverordnung RLP vom 2. Dezember 1971 greift
  • in welcher Form hat die Stadt Ludwigshafen Möglichkeiten, die gesetzlichen Vorgaben auszulegen
  • wie viele weitere Betriebe es gibt, die vor der gleichen Problematik stehen.

Frauen Union Ludwigshafen fordert besseren Gewaltschutz für Frauen

Wir brauchen den entschiedenen politischen Willen, gegen Gewalt an Frauen vorzugehen, sei es im Internet, zu Hause oder anderswo, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen, Kirsten Pehlke.

Daher ist die Blockadehaltung der Gewaltschutzrichtlinie der Bundesregierung Frauen vor Gewalt zu schützen, gerade auch im Hinblick auf den bevorstehenden Weltfrauentag am 8.März 2024, ein eher unverständliches Signal an Frauen, so Pehlke weiter.

Einheitliche europaweite Standards sollten selbstverständlich sein, sowie verbesserte Zugänge zur Justiz und mehr Opferschutz und Unterstützung für betroffene Frauen.
Die Frauen Union Ludwigshafen unterstützt daher nachdrücklich die Initiative zur Überwindung der Blockadehaltung der Bundesregierung, bekräftigt Kirsten Pehlke weiter.
Die Regelungen der Richtlinien zur Gewalt gegen Frauen sind ein weiterer Schritt, hin zu einem einheitlichen und besseren Gewaltschutz für Frauen im Sinne der Istanbul Konvention.

Hintergrund ist eine im Frühjahr 2022 eingebrachte EU-Richtlinie, zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegen Frauen. Ihr Ziel ist es, in allen EU-Mitgliedsstaaten Sanktionen und Mindeststandards im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen, einschließlich Vergewaltigung und Cybergewalt festzulegen. Die Strafbarkeit von Vergewaltigung soll dabei an fehlende Zustimmung geknüpft werden. Der Schutz und die Unterstützung der Opfer von geschlechterspezifischer Gewalt soll verbessert werden. Hier brauchen wir ein klares Signal von politischem Willen. Lippenbekenntnisse sind nicht zielführend.