CDU Oggersheim begrüßt Förderfähigkeit der Sudetenstraße in Oggersheim-Melm

Die CDU Oggersheim freut sich über die Mitteilung, dass die Sudetenstraße grundsätzlich förderungsfähig ist. Endlich seien die Voraussetzungen zur Weiterführung des Planverfahrens gegeben. „Ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dass es weitere Fortschritte bei der Anbindung des Neubaugebietes gibt“, freut sich Stadtrat Daniel Beiner, Ortsvorsitzender der CDU Oggersheim.

„Im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplanes wäre es schön, wenn sich die Anwohner im Oggersheimer Rathaus informieren können“, wünscht sich Andreas Gebauer, Fraktionssprecher im Ortsbeirat. „Vielen Dank an Klaus Dillinger und das Baudezernat, das sich intensiv mit dem Land auseinandergesetzt und damit zur Findung einer Lösung entscheidend beigetragen hat. In den Doppelhaushalt 2019/2020 müssen in Folge dessen die immer wieder verschobenen Mittel aufgenommen werden“, fordert Beiner abschließend.

CDU begrüßt Fertigstellung des GAG-Projekts in der Mundenheimer Kurve

Am Freitag ist die offizielle Übergabe des GAG-Neubaus in der Mundenheimer Kurve. Die CDU begrüßt das moderne Mehrfamilienhaus mit 18 Wohnungen im mittleren Preissegment. „Für Mundenheim ist dieses Projekt absolut richtungsweisend“, sagt die Sprecherin der Ortsbeiratsfraktion, Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler: „Wir brauchen dringend mehr gute Wohnungen für die Mitte der Bevölkerung. Dabei zählt für uns als CDU nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität. Dafür ist die Mundenheimer Kurve ein gutes Beispiel.“

Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, Michael Leimbach, weist darauf hin, dass es sich bei der Mundenheimer Kurve noch um ein Projekt aus der Ära von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und GAG-Vorstand Ernst Merkel handelt: „Es wäre sehr unredlich, wenn die neue OB versuchen würde, dieses Projekt auf ihr Ziel von 3.000 neuen Wohnungen anzurechnen.“

CDU Oggersheim sieht nach Klausurwochenende Sicherheit und Verkehr weiterhin als wichtige Stadtteilthemen

Am vergangenen Wochenende zog sich der neugewählte Vorstand der CDU Oggersheim zu inhaltlichen Beratungen zurück. Ergebnisoffen, fair und ehrlich wurde dabei über Positionen diskutiert. Als Schwerpunkte kristallisierten sich das soziale Leben im Stadtteil, Sauberkeit, die Infrastruktur und Sicherheit heraus.

„Gerade das Kernthema Sicherheit ist für uns von entscheidender Bedeutung“, konstatiert der Vorsitzende des Ortsverbandes, Daniel Beiner, zugleich stellvertretender Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. Nicht Zahlen, sondern das Gefühl jedes Einzelnen sei entscheidend. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich einzelne Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Angst nicht mehr an bestimmten Orten aufhalten möchten. Die CDU halte daher an ihrer Forderung nach einer nächtlichen Besetzung der Polizeiwache fest. Bei der Beseitigung von Angsträumen müsse auch über den Einsatz von Videoüberwachung an markanten Plätzen, wie beispielweise die Haltstelle Hans-Warsch-Platz oder der Oggersheimer Bahnhof, offen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.

Auch das Thema Parken ist weiterhin oben auf der politischen Agenda der Partei. Verschiedene Aspekte greifen hier ineinander. „Eine stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs ist hierbei genauso wichtig wie die Einrichtung neuer Kurzzeitparkplätze“, stellt Andreas Gebauer, Sprecher der Ortsbeiratsfraktion fest. Ein guter Ort hierfür wäre nach Meinung der Christdemokraten ein Parkstreifen entlang der Bahnlinie gegenüber des Drogeriemarktes in der Comeniusstraße. „Die Fraktion wird hier mögliche Anfragen und Anträge für die kommenden Ortsbeiratssitzungen prüfen“, verspricht Gebauer abschließend.

CDU Mundenheim: Bei Barrierefreiheit klotzen, nicht kleckern

Die Mundenheimer CDU unterstützt die Forderung von Holger Scharff, der von der Landesregierung mehr Geld für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen verlangt hat: „Wir brauchen einen attraktiven ÖPNV, und dazu gehört natürlich auch der barrierefreie Zugang für Senioren mit dem Rollator und für Eltern mit dem Kinderwagen“, sagt dazu der Vorsitzende des Ortsverbandes Michael Leimbach: „Das ist ein Thema, bei dem wir richtig ranklotzen müssen, und nicht nur kleckern, wie es die Landesregierung jetzt mit der Unterstützung für lediglich drei barrierefreie Haltestellen tut.“

Leimbach fordert die Mundenheimer Landtagsabgeordnete Anke Simon auf, sich bei der Landesregierung für einen zügigen und vollständigen barrierefreien Umbau aller Bushaltestellen im Stadtgebiet einzusetzen. „Es wäre schön, wenn der Ruf von Holger Scharff bei der zuständigen Landtagsabgeordneten nicht ungehört verhallt“, so Leimbach abschließend.

Karl-Heinz Hecker: Videokameras am S-Bahnhof Mitte

Mit Unverständnis reagiert der Fraktionssprecher der CDU im Ortsbeirat Südliche Innenstadt, Karl-Heinz Hecker auf die Kritik der Linken-Stadträtin Gerassimatos, sie hatte sich gegen die Installation der Videokameras am S-Bahnhof Mitte ausgesprochen.

„Wir haben doch jahrelang mehr Sicherheit dort gefordert, weil gerade durch den Vandalismus permanent die Rolltreppen ausgefallen sind.
Frau Gerassimtos war bei den Sitzungen dabei – ihre Rolle rückwärts ist unverständlich!“

Herrn Kartes gebührt ein Dank für seinen Einsatz um mehr Sicherheit – so Hecker weiter.