Vor einer Woche hat die Ampelkoalition im Bundestag den neuen Haushalt verabschiedet. Davon betroffen sind auch die Regelungen zum Elterngeld. Bislang stand das Basis-Elterngeld Familien 14 Monate zu, wenn dieses Angebot von beiden Elternteilen genutzt wird. Statt wie bisher können Eltern nun jedoch nur noch einen statt zwei Monate gleichzeitig diese finanzielle Leistung beantragen.
„Das grüne Familienministerium feiert sich für seine angebliche Familienförderung und Stärkung der Partnerschaftlichkeit. Was mit der Neuregelung erreicht wird, ist aber genau das Gegenteil davon“, sagt Daniel Beiner, Stadtrat und Vorsitzender der CDU Oggersheim. „Die Ampelkoalition blendet aus, dass gerade Mütter in der Anfangszeit nach der Geburt verstärkte Unterstützung durch die Väter benötigen. Vier Wochen reichen in vielen Fällen nicht aus, um der Situation angemessen gerecht zu werden. Ausgeblendet wird unter dem Willen zum Sparen, dass nicht jede Geburt reibungslos verläuft, dass es zu körperlichen aber in Teilen auch seelischen Verletzungen kommen kann, die ein Füreinanderdasein erfordern.“ Auch das Thema Betreuung junger Geschwisterkinder spiele bei SPD, Grünen und FDP keine Rolle. „Ich befürchte, dass man statt einer Stärkung der Partnerschaft eher das Gegenteil erreicht, weil natürlich auch Geld in die Familienkasse kommen muss!“, so Beiner.
„Darüber hinaus lässt die Bundesregierung seit mehr als zwei Jahren mit der angekündigten Familienstartzeit auf sich warten. Ein weiterer Schlag ins Gesicht junger Familien“, so Beiner weiter. Es müssten nicht die neun Wochen wie in Finnland sein, die Väter nach der Geburt bezahlten Sonderurlaub erhalten, aber die im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Wochen wären ein Signal, dass man hinter den Familien stünde. Auch Alleinerziehende, die eine Bezugsperson benennen könnten, würden profitieren.
„Dass man hinter den Familien steht, würde auch in Ludwigshafen mit unserer Sozialstruktur und den durch den Schuldenberg verursachten Einsparungen als wichtiges und anerkennendes Zeichen wahrgenommen werden. Leider tut sich jedoch seit Monaten nichts, sondern die Bevölkerung wird mit „Abstimmungsprozessen in den Ministerien“ vertröstet. Beides zusammen zeigt, dass die Bundesregierungihre Versprechen zur Förderung von Familien nicht einhält und gerade hier den falschen Ort zum Sparen ausgesucht hat. Wer Familienfreundlichkeit verspricht und sich dafür lobt, muss auch endlich liefern!“, bilanziert Beiner.
CDU-Stadtratsfraktion: Anfrage zum Sachstand über die Linie 10
/in StadtratsfraktionDie Berichterstattung über die Linie 10 ist unerfreulich, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Peter Uebel. Der Sachstand erscheint nicht transparent und darf nicht nur in den Gremien der beteiligten Unternehmen oder in den Medien häppchenweise bekannt werden. Die politischen Gremien müssen hier umfassend informiert werden, zumal der Baudezernent Verantwortung für den beteiligten städtischen Bereich hat und als Aufsichtsratsmitglied in allen Gremien vertreten ist (RNV, VBL und RHB). Entsprechend haben wir die Verwaltung zu einer Berichterstattung in der nächsten Stadtratssitzung mit folgenden Anfragen aufgefordert.
1. Mit der Entscheidung für eine Umplanung (weg vom eigenen Gleiskörper hin zu einer Gleiserneuerung in der Straße) war die Aussage verbunden, dass es damit nur zu Verzögerungen von wenigen Monaten kommt. Welche Planungsschritte wurden von wem seit dieser Entscheidung unternommen? Welche Kontakte gab es mit den Landesbehörden bezüglich einer Förderung? Wer war und ist am Planungsprozess beteiligt (RNV, Externe, Verwaltung, …) ?
2. Stimmt es, dass die Fördermittelgeber aktuell den Grad der Detaillierung der Pläne kritisieren und somit die Planung zurückgewiesen haben? Welche weiteren Zeitverluste hat dies zur Folge?
3 Der Umbau der Linie 10 soll nach wie vor nicht nur ein verkehrstechnisches, sondern auch ein stadtgestalterisches Projekt sein. Ist dies gewährleistet oder droht ein „Abspecken“?
4. Sind die derzeit bekannten Mehrkosten in den Finanzplänen der Beteiligten enthalten, welche ungefähren Auswirkungen hat dies auf die Ausbaubeiträge in Friesenheim und Nord/Hemshof?
5. Im Zuge des Neubaus der Helmut-Kohl-Allee und der Verlegung der Straßenbahnhaltestelle „Rathaus“ wird es zu Sperrungen der Linie Innenstadt-Oppau kommen, die Route der Linie 10 wäre dann eine wichtige Umfahrung. Sind die entsprechenden Zeitfenster abgestimmt oder kann es zu worst-case Szenarien kommen: Sperrung am Rathaus und Sperrung der Hohenzollernstraße, da überall gebaut wird?
CDU-Stadtratsfraktion: Familien sind der falsche Ort zum Sparen!
/in StadtratsfraktionVor einer Woche hat die Ampelkoalition im Bundestag den neuen Haushalt verabschiedet. Davon betroffen sind auch die Regelungen zum Elterngeld. Bislang stand das Basis-Elterngeld Familien 14 Monate zu, wenn dieses Angebot von beiden Elternteilen genutzt wird. Statt wie bisher können Eltern nun jedoch nur noch einen statt zwei Monate gleichzeitig diese finanzielle Leistung beantragen.
„Das grüne Familienministerium feiert sich für seine angebliche Familienförderung und Stärkung der Partnerschaftlichkeit. Was mit der Neuregelung erreicht wird, ist aber genau das Gegenteil davon“, sagt Daniel Beiner, Stadtrat und Vorsitzender der CDU Oggersheim. „Die Ampelkoalition blendet aus, dass gerade Mütter in der Anfangszeit nach der Geburt verstärkte Unterstützung durch die Väter benötigen. Vier Wochen reichen in vielen Fällen nicht aus, um der Situation angemessen gerecht zu werden. Ausgeblendet wird unter dem Willen zum Sparen, dass nicht jede Geburt reibungslos verläuft, dass es zu körperlichen aber in Teilen auch seelischen Verletzungen kommen kann, die ein Füreinanderdasein erfordern.“ Auch das Thema Betreuung junger Geschwisterkinder spiele bei SPD, Grünen und FDP keine Rolle. „Ich befürchte, dass man statt einer Stärkung der Partnerschaft eher das Gegenteil erreicht, weil natürlich auch Geld in die Familienkasse kommen muss!“, so Beiner.
„Darüber hinaus lässt die Bundesregierung seit mehr als zwei Jahren mit der angekündigten Familienstartzeit auf sich warten. Ein weiterer Schlag ins Gesicht junger Familien“, so Beiner weiter. Es müssten nicht die neun Wochen wie in Finnland sein, die Väter nach der Geburt bezahlten Sonderurlaub erhalten, aber die im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Wochen wären ein Signal, dass man hinter den Familien stünde. Auch Alleinerziehende, die eine Bezugsperson benennen könnten, würden profitieren.
„Dass man hinter den Familien steht, würde auch in Ludwigshafen mit unserer Sozialstruktur und den durch den Schuldenberg verursachten Einsparungen als wichtiges und anerkennendes Zeichen wahrgenommen werden. Leider tut sich jedoch seit Monaten nichts, sondern die Bevölkerung wird mit „Abstimmungsprozessen in den Ministerien“ vertröstet. Beides zusammen zeigt, dass die Bundesregierungihre Versprechen zur Förderung von Familien nicht einhält und gerade hier den falschen Ort zum Sparen ausgesucht hat. Wer Familienfreundlichkeit verspricht und sich dafür lobt, muss auch endlich liefern!“, bilanziert Beiner.
CDU beantragt Prüfung einer Betriebs-GmbH
/in StadtratsfraktionPrüfantrag zur interkommunalen Zusammenarbeit
Die Stadt Ludwigshafen ist größter Schulträger des Landes Rheinland-Pfalz mit über 30.000 Schülerinnen und Schülern an rund 50 Schulen. Damit verbunden ist die Instandhaltung, der Aus- und Umbau von ebenso vielen Schulgebäuden. Bei den sechs Berufsschulen (rund 8.000 Schülerinnen und Schüler) besucht ein großer Anteil der Schülerinnen und Schüler diese Einrichtungen als sogenannte Einpendler.
„Standorte von Berufsschulen sind in der Regel Ober- und Mittelzentren, d.h. Städte, die wie Ludwigshafen mit einer hohen Schuldenlast zu kämpfen haben. Wir müssen Lösungen finden, die Kommunen zu entlasten und die Aufgaben breiter zu verteilen.“, stellt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion dar. „Gerade mit Blick auf den aktuellen Vorschlag der Landesregierung, anstatt auf eine Gebietsreform auf sachbezogene Zusammenarbeit zu setzen, wäre das Feld der Berufsschulen ein nachhaltiger Ansatz für solche Formen der regionalen Zusammenarbeit!“
Um die Schulgebäude funktionsfähig und attraktiv zu halten, wären Kooperationen mit anderen Gebietskörperschaften in Form von einer gemeinsamen Betriebs-GmbH, die Eigentümerin der Gebäude wäre, oder in Form einer Zweckgemeinschaft der richtige Schritt.
„Wir bitten die Verwaltung um Prüfung diesbezüglicher Möglichkeiten und die notwendigen Gespräche mit der Landesbehörde zu führen. Eine interkommunale Lösung, um den hohen Investitionsbedarf im Bereich der Schulgebäude gemeinsam und mit Synergieeffekte schultern zu können, muss das Ziel sein.“, bekräftigt Dr. Uebel.
Ortsbeiratsfraktion Oppau zur drastischen Erhöhung der Straßenausbaubeiträge in Edigheim
/in Oppau„Man stelle sich vor, es kommt von der Verwaltung der Bescheid über die neuen Straßenausbaubeiträge und diese wurden ohne Vorwarnung von 10 auf 51 Cent pro Quadratmeter erhöht, so geschehen in Edigheim. Da ist es doch völlig klar, dass das für Irritationen und Unmut sorgt, was wir sehr gut nachvollziehen können. Die Mandatsträgerinnen und -träger des Ortsbeirats und Stadtrats müssen nun den aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum dem so ist. Günstigstenfalls lesen die Betroffenen die Zeitung, die den Sachverhalt ebenfalls darlegt. Es ist doch sehr fraglich, ob das der richtige Weg ist, den die Verwaltung da eingeschlagen hat.“, so die Sprecherin der CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau und Edigheimer Ortsverbandsvorsitzende, Christiane Ohlinger-Kirsch.
Die Verwaltung hätte vor der Versendung der Bescheide den Menschen in Edigheim schriftlich mitteilen müssen, dass aufgrund von zwei Gerichtsurteilen eine neue Berechnung und ein neuer Abrechnungszeitraum erfolgen wird und dieses auch erklären sollen. Selbstredend ändert das nichts an der drastischen Beitragserhöhung, hätte aber von Stil gezeugt und die Betroffenen wären vorgewarnt und informiert gewesen.
„Wir werden darauf drängen, dass bei diesen horrenden Beitragssätzen der Ausbau der angedachten Straßen auch wirklich erfolgt. Auf unsere skeptische Nachfrage in der Ortsbeiratssitzung vom 21.11.2023, ob das denn gelingen wird, sagte man uns dieses zu. Nun ist die Verwaltung in der Pflicht und personelle Engpässe sind nicht die Antwort auf alle Fragen.“, so Ohlinger-Kirsch abschließend.
Frauen Union Ludwigshafen gegen Rechts
/in Frauen UnionAm 03.02.2024 sind wir dem Aufruf der Kirchen und des DGB gefolgt und nahmen an der Parteiübergreifenden Demo am Berliner Platz in Ludwigshafen gegen Rechts, gemeinsam mit der CDU Ludwigshafen teil.