„Der SPD-Austritt von Jutta Steinruck und der Rücktritt des Ortsbürgermeisters und gesamten Gemeinderates von Freisbach ist ein Fiasko. Es ist der SPD durch ihre Politik des kommunalen Kahlschlags sowohl in Ludwigshafen, als auch im Land nicht gelungen, eine politische Zuverlässigkeit zu zeigen“, so der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.
Welches fatale Signal wird hier vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr gesendet. Die vielen Ehrenamtlichen, die sich bei uns als Ortsbeiräte, Stadträte oder bürgerschaftliche Mitglieder einsetzen, wollen an der Stadtentwicklung mitwirken. Sie wollen das Gemeinwohl voranbringen und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Auf keinen Fall wollen sie aber Gehilfen einer Konkursverwaltung sein. Das ist aber die Aussage, die viele Bürger jetzt wahrnehmen. Die Frustration knapp 10 Monate vor der Kommunalwahl ist groß. Städte und Gemeinden bluten aus, die kommunale Selbstverantwortung ist de facto auf der Strecke geblieben.
Der bevorstehende Haushalt wird erneut ein Drahtseilakt. Wenn die Landesregierung dauernd auf der Bremse steht, wird eine Weiterentwicklung in Ludwigshafen nur schwer möglich sein. Wie sollen wir unsere Schulen sanieren, Kitas bauen oder lang überfällige Radwege umsetzen?
Der Verweis auf weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen würde in der jetzt angespannten Finanzsituation vieler privater Haushalte, zu einer Armutszunahme führen. Deshalb ist die Aussage des Innenministeriums, dass selbst bei Hebesätzen von 995% noch keine Erdrosselungswirkung vorliegt, ein Hohn.
Selbst Zuschussanträge für kommunale Investitionen werden so verkompliziert, dass der Personalaufwand fast unerträglich hoch ist. Die SPD im Land hat dies zu verantworten. Da hilft auch kein Schönreden.
„Wir werden alles daransetzen, dass der bevorstehende Haushalt den Bedürfnissen Ludwigshafens gerecht wird und unser Gestaltungsspielraum auch nach der Kommunalwahl erhalten bleibt. Die Zeichen stehen auf Sturm“ so Uebel anschließend.
CDU-Ortsbeiratsfraktion in Oppau zur hausärztlichen Versorgung in den nördlichen Stadtteilen: Einladung zur Podiumsdiskussion
/in OppauDie hausärztliche Versorgung in den Stadtteilen wird immer kritischer. So auch in den drei nördlichen Stadtteilen Oppau, Edigheim und Pfingstweide.
„Während durch das im Bau befindliche Ärztehaus in Oppau die Versorgung mit vielen Fachärzten gesichert ist, bleibt die Basisversorgung schwierig. „Immer mehr Hausarztpraxen, die aus Altersgründen schließen, keine Nachfolger finden oder wegen Überlastung keine neuen Patienten aufnehmen können, sind unsere bittere Realität“, so die Ortsvorsitzende der CDU Edigheim und Sprecherin der Ortsbeiratsfraktion, Christiane Ohlinger-Kirsch.
Die Situation hat sich in den letzten Jahren nicht nur in unseren Stadtteilen schwierig entwickelt, sondern man spürt im gesamten Stadtgebiet den Ärztemangel. Gerade bei älteren Patienten, die keine lange Wegstrecken zurücklegen können, ist die ortsnahe Versorgung mit schneller Erreichbarkeit und möglichen Hausbesuchen wichtig.
„Die Hausarztpraxen werden immer weniger und die verbliebenen immer mehr belastet durch einen erhöhten Behandlungsbedarf einer immer älter werdenden Gesellschaft“, so Dr. Peter Uebel als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion
und selbst niedergelassener Mediziner.
Wird es besser oder noch schlimmer? Auf was müssen wir uns noch einstellen?
Diesen Fragen stellen sich in einer Podiumsdiskussion der CDU Ortsbeiratsfraktion Oppau am 11. September um 18:30 Uhr im Protestantischen Gemeindehaus Edigheim in der Badgasse 19, der in Oppau niedergelassene Arzt Dr. Oliver Emrich sowie Dr. Peter Uebel.
CDU-Süd bei der Spaßregatta auf dem Ludwigshafener Hafenfest
/in SüdAuch in diesem Jahr, nahm der CDU Ortsverband Süd wieder an der Spaßregatta am Ludwigshafener Hafenfest mit einem eigenen Boot teil. Das Motto des diesjährigen Bootes lautete „Wir fahren 100% kilmaneutral – nur Muskelkraft pur“.
Offener Stammtisch CDU-Süd mit Marion Schneid MdL
/in SüdIm Auftrag des Ortsvorsitzenden, Karl-Heinz Hecker, lädt der CDU Ortsverband LU-Süd herzlich zu einem offenen Stammtisch mit der Landtagsabgeordneten, Marion Schneid, ein.
Treffpunkt: Donnerstag, 21.09.2023 19 Uhr in der Vereinsgaststätte „Grün-Weiß“, Saarlandstraße 50, 67061 Ludwigshafen
Ortsbeirätin Anita Hauck wechselt zur CDU
/in Kreisverband, NordDie parteiunabhängige Ortsbeirätin Anita Hauck ist mit sofortiger Wirkung in die CDU Ludwigshafen eingetreten. „Wir freuen uns sehr über diesen Quereinstieg in die CDU. Als parteiunabhängige Kandidatin bei der Ortsvorsteherwahl Anfang 2021 in der Nördlichen Innenstadt hat Anita Hauck mit knapp 10 Prozent der Stimmen bereits mehr als einen Achtungserfolg erzielt. Sie ist vielfach engagiert und ein Gewinn für unsere Partei – auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Seit der Ortsvorsteherwahl 2021 arbeiten wir mit ihr im Ortsbeirat bereits sehr gut zusammen. Ihr Eintritt in die CDU ist daher ein logischer Schritt und stärkt unsere gemeinsame Position im Ortsbeirat und unsere Partei“, so Wolfgang Leibig, Sprecher der Ortsbeiratsfraktion und Mitgliederbeauftragter der CDU Ludwigshafen.
Anita Hauck ist 27 Jahre alt, wohnt seit ihrer Geburt im Hemshof, ist dort aufgewachsen, zur Schule gegangen und arbeitet dort mittlerweile auch in den elterlichen Betrieben der Arthur Hauck KG sowie als stellvertretende Geschäftsleitung der Hauck Immobilien Verwaltungs GmbH & Co. KG. Nach dem Abitur hat die ehemalige Miss Ludwigshafen (2014/2015) Germanistik, Wirtschaft & Arbeit sowie Bildungswissenschaften an der Universität Koblenz-Landau studiert. Sie ist zudem zertifizierte Immobilienmaklerin und Mitglied im Skiclub Ludwigshafen am Rhein e.V., bei der IG West e.V., in der Karneval Gesellschaft Farweschlucker e.V. sowie Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Vereine der Nördlichen Innenstadt. „Ich arbeite jetzt schon länger mit der CDU im Ortsbeirat zusammen und kann mich mit vielen inhaltlichen Positionen der CDU – auch in Ludwigshafen – identifizieren. So müssen wir die breite Mitte unserer Gesellschaft entlasten, uns für Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen weiter stark machen sowie uns deutlich besser um die verbliebenen Unternehmer in Ludwigshafen kümmern“, so Anita Hauck.
Fatales Signal für politisches Engagement
/in Stadtratsfraktion„Der SPD-Austritt von Jutta Steinruck und der Rücktritt des Ortsbürgermeisters und gesamten Gemeinderates von Freisbach ist ein Fiasko. Es ist der SPD durch ihre Politik des kommunalen Kahlschlags sowohl in Ludwigshafen, als auch im Land nicht gelungen, eine politische Zuverlässigkeit zu zeigen“, so der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.
Welches fatale Signal wird hier vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr gesendet. Die vielen Ehrenamtlichen, die sich bei uns als Ortsbeiräte, Stadträte oder bürgerschaftliche Mitglieder einsetzen, wollen an der Stadtentwicklung mitwirken. Sie wollen das Gemeinwohl voranbringen und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Auf keinen Fall wollen sie aber Gehilfen einer Konkursverwaltung sein. Das ist aber die Aussage, die viele Bürger jetzt wahrnehmen. Die Frustration knapp 10 Monate vor der Kommunalwahl ist groß. Städte und Gemeinden bluten aus, die kommunale Selbstverantwortung ist de facto auf der Strecke geblieben.
Der bevorstehende Haushalt wird erneut ein Drahtseilakt. Wenn die Landesregierung dauernd auf der Bremse steht, wird eine Weiterentwicklung in Ludwigshafen nur schwer möglich sein. Wie sollen wir unsere Schulen sanieren, Kitas bauen oder lang überfällige Radwege umsetzen?
Der Verweis auf weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen würde in der jetzt angespannten Finanzsituation vieler privater Haushalte, zu einer Armutszunahme führen. Deshalb ist die Aussage des Innenministeriums, dass selbst bei Hebesätzen von 995% noch keine Erdrosselungswirkung vorliegt, ein Hohn.
Selbst Zuschussanträge für kommunale Investitionen werden so verkompliziert, dass der Personalaufwand fast unerträglich hoch ist. Die SPD im Land hat dies zu verantworten. Da hilft auch kein Schönreden.
„Wir werden alles daransetzen, dass der bevorstehende Haushalt den Bedürfnissen Ludwigshafens gerecht wird und unser Gestaltungsspielraum auch nach der Kommunalwahl erhalten bleibt. Die Zeichen stehen auf Sturm“ so Uebel anschließend.