Anlässlich der Bund-Länder Konferenz zur aktuellen Corona Situation appelliert die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler die Öffnung von Kitas und Schulen verlässlich anzukündigen.
„Ich mache mir große Sorgen um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Stadtjugendring berichtet, dass die Jugendlichen zunehmend unerreichbar werden, das gilt auch für benachteiligte Kinder, die nicht die Kita besuchen können. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass Kinder und Jugendliche das anhaltende Ausgesperrt sein nicht verkraften und Schäden entstehen können, die die Gesellschaft dauerhaft belasten werden.
Einen Regelbetrieb in Kitas und Schulen zum 01.03. sollte ernsthaft diskutiert werden, weil sonst eine mögliche Öffnung vor Ostern kaum noch sinnvoll umzusetzen ist.
Die Empfehlungen der Bundesministerin Karliczek mögen allgemein bekannt sein, wenn sie aber als Standards im Land generell festgelegt würden, wäre eine größere Hygiene- und Finanzierungssicherheit gegeben.
Die mutierten Viren sind per se nicht gefährlicher, sondern nur ansteckender, das gilt es bei den Hygienevorschriften zu berücksichtigen. Sobald die älteren Menschen geimpft sind, müssen wir in das normale Leben unter strenger Beachtung der AHA Regeln zurückkommen, dazu braucht es verlässliche Zeitplanung.“ so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.
Corona: Brauchen gemeinsame regionale Strategien
/in Kreispartei„In der Sache war die Aufhebung der Ausgangssperre vor dem Hintergrund der deutlich gesunkenen Inzidenz folgerichtig. Dennoch war die abrupte Aufhebung ohne Absprache mit den umliegenden Gemeinden wie Frankenthal oder dem Rhein-Pfalz-Kreis unklug. Derartige Alleingänge sind den Menschen in der Region nicht zu vermitteln und stellen die Sinnhaftigkeit solcher weitreichender Entscheidungen in Frage. Sehr kritisch sehen wir die Aufhebung der Besuchsregelung in den Seniorenheimen“, erklärt Peter Uebel der Vorsitzende der CDU- Stadtratsfraktion. „Nach der gestrigen Entscheidung auf Bundesebene, den Lockdown zunächst bis Mitte März zu verlängern und zugleich über schrittweise, differenzierte Lockerungen nachzudenken, fordern wir ein in der Region abgestimmtes Konzept, wie wir bei beherrschbarer Pandemie das Wirtschafts- und gesellschaftliche Leben in den Kommunen der Metropolregion möglichst einheitlich gestalten wollen“, ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende Heinrich Jöckel.
Die Aufhebung der Besuchsbeschränkungen in den Seniorenheimen kam zu früh und ist absolut unverständlich. Immer noch haben wir dort keinen maximalen Impfschutz und es besteht die Gefahr einer von außen kommenden Infizierung. Es wäre sinnvoller gewesen, diese Regelung, so schwer es mit Blick auf die menschlichen Schicksale auch sein mag, erst in einigen Wochen bei fortgeschrittenem Impfstatus zu beenden.
Die durch die Kanzlerin und Ministerpräsidentenrunde verlängerten Maßnahmen des Lockdown sind schmerzhaft und bringen viele Gewerbetreibende an ihre existentiellen Grenzen. Auch den Menschen in der Region wird weiter viel zugemutet. Die psychische Belastung ist für viele nur noch schwer zu ertragen. In der Stadt müssen jetzt perspektivisch die Planungen hin zum Ende des Lockdowns anlaufen. Lokale, aktionistische Alleingänge darf es keine mehr geben. Wir plädieren für die Einrichtung eines Exitgremiums aus Vertretern der Metropol-Kommunen. Hier muss es gelingen, gemeinsame Strategien zu entwickeln, die den in der Metropolregion lebenden Menschen, den vielen betroffenen Unternehmen und Einrichtungen in Kultur, Sport etc. gerecht werden. „Wir müssen die Vorgaben des Bundes und der Landesregierung in der Region möglichst einheitlich herunterbrechen auf die jeweilige Vor-Ort-Situation. Nur wenn uns dies gelingt, ist der seit gestern aufkeimende vorsichtige Optimismus auf ein „etwas mehr Zurück zur Normalität“ gerechtfertigt“, so Uebel und Jöckel abschließend.
CDU: Bauprojekte mit der Bürgerschaft diskutieren!
/in MundenheimIn der CDU Mundenheim beobachtet man mit Stirnrunzeln die Diskussion um neue Bauprojekte. „Neben der Sachfrage geht es da ja auch ganz grundsätzlich um die Frage, wie man miteinander umgeht“, erklärt der Ortsverbandsvorsitzende Jan Sommer: „Es kann nicht sein auf Biegen und Brechen Geschosswohnungen zu bauen, ohne auf die Interessen der Anwohner Rücksicht zu nehmen. Ein ernsthafter und ergebnisoffener Dialog mit den Bürgern ist für uns selbstverständlich, etwas Anderes kommt für uns nicht in Frage. In Mundenheim müssen wir zum Beispiel in absehbarer Zeit entscheiden, welche Bebauung an die Stelle der nicht mehr benötigten Notunterkünfte in der Flurstraße und der Kropsburgstraße treten soll. Wir als CDU fordern, dass die Anwohner dort nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern dass verschiedene Planungsalternativen frühzeitig und ergebnissoffen mit der Bürgerschaft diskutiert werden.“ Inhaltlich spricht sich die CDU Mundenheim an dieser Stelle für den Bau von Reihenhäusern nach dem Vorbild der Ebernburgstraße aus. Zur Begründung sagt die stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Roswitha Göbel: „Wir brauchen auf dem Mundenheimer Wohnungsmarkt dringend ein besseres Angebot für Familien mit mittlerem Einkommen. Das soziale Gefüge muss ausgewogen sein.“ Sommer ergänzt: “ Zudem muss die Infrastruktur, wie z.B. Schulen und Kitas gesichert sein. Wir als CDU sind bereit, unsere Ideen zur Diskussion zu stellen, und diese Bereitschaft erwarten wir auch von der Stadt.“
Impfpriorität anpassen
/in Kreispartei„Die CDU-Stadtratsfraktion steht hinter der Forderung, Personal in erzieherischen und Lehrberufen früher ein Impfangebot zu unterbreiten als geplant“, bekräftigen die Landtagsabgeordnete Marion Schneid und der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Beiner.
Das Land dürfe nicht länger warten, sondern müsse sich schnell mit seinen Gesundheitsämtern abstimmen, um eine Höherstufung von Erzieher*innen und Lehrer*innen in der Prioritätenliste zu erreichen, so die Landtagsabgeordnete.
Beiner ergänzt: „Wir wissen nicht nur aus Studien wie wichtig für Kinder und Jugendliche eine Öffnung von Kita und Schulen wäre. Das Ziel bleibt weiterhin eine gesundheitlich zumutbare und verlässliche Betreuung in Kitas und ein Unterrichten in den Schulen, z.B. in Form von Wechselunterricht.
In engem Zusammenhang steht dabei das Gesundheitsrisiko aller Beteiligten, gerade wenn z.B. in Kitas und jungen Klassenstufen keine Abstände eingehalten werden können. Daher kann es für deren Schutz ein sinnvoller Baustein sein, bei einer Öffnung so schnell wie möglich Beschäftigte in Kitas und Schulen zu impfen.“
CDU: Kindern und Jugendlichen eine verlässliche Perspektive geben
/in KreisparteiAnlässlich der Bund-Länder Konferenz zur aktuellen Corona Situation appelliert die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler die Öffnung von Kitas und Schulen verlässlich anzukündigen.
„Ich mache mir große Sorgen um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Stadtjugendring berichtet, dass die Jugendlichen zunehmend unerreichbar werden, das gilt auch für benachteiligte Kinder, die nicht die Kita besuchen können. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass Kinder und Jugendliche das anhaltende Ausgesperrt sein nicht verkraften und Schäden entstehen können, die die Gesellschaft dauerhaft belasten werden.
Einen Regelbetrieb in Kitas und Schulen zum 01.03. sollte ernsthaft diskutiert werden, weil sonst eine mögliche Öffnung vor Ostern kaum noch sinnvoll umzusetzen ist.
Die Empfehlungen der Bundesministerin Karliczek mögen allgemein bekannt sein, wenn sie aber als Standards im Land generell festgelegt würden, wäre eine größere Hygiene- und Finanzierungssicherheit gegeben.
Die mutierten Viren sind per se nicht gefährlicher, sondern nur ansteckender, das gilt es bei den Hygienevorschriften zu berücksichtigen. Sobald die älteren Menschen geimpft sind, müssen wir in das normale Leben unter strenger Beachtung der AHA Regeln zurückkommen, dazu braucht es verlässliche Zeitplanung.“ so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.
Roßlache: Oggersheim mit einbeziehen
/in OggersheimAndreas Gebauer, Fraktionssprecher im Oggersheimer Ortsbeirat, zu den Diskussionen um die Oppauer Roßlache: „Auch, wenn die Gemarkung Oggersheims nicht direkt tangiert ist, grenzen wir als Stadtteil unmittelbar an. Daher wäre es für uns und die Anwohner der Melm von großem Interesse, wenn die Pläne der Verwaltung auch in einer der nächsten Sitzungen des Oggersheimer Ortsbeirats vorgestellt werden würden.“
„Ergänzend zu den Diskussionen der Nachbargemarkung tritt die CDU Oggersheim dafür ein, das Gebiet zwischen dem Neubaugebiet Melm und dem Begütenweiher von Bebauung freizuhalten und nicht weiter zu versiegeln.“, so der Vorsitzende der Oggersheimer CDU, Stadtrat Daniel Beiner. „Wir haben hier ein wichtiges Naherholungsgebiet mit Aufenthaltsqualität für mehrere Stadtteile, das es zu erhalten gilt.“, fordert Beiner. Auch der Pflanzen- und Tierschutz, sowie die lokalklimatisch bedeutsame Frischluftschneise hätten eine große Bedeutung.