„Wenn Lisa Paus hier spart, leiden alle“, titelte kürzlich die „WELT“ und meinte damit die Streichung von Ausgaben für Freiwilligendienste.
Diese sollen nach den Plänen der Familienministerin von 120 Mio. auf 95 Mio. Euro, die Ausgaben für den Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) von 207 Mio. auf 154 Mio. zusammengestrichen werden.
Die Senioren-Union der CDU in Ludwigshafen schlägt Alarm: „Während im Koalitionsvertrag der Ampel noch von einer Stärkung der Freiwilligendienste die Rede gewesen ist, wird jetzt das ehrenamtliche Engagement junger Menschen mit Füßen getreten!“, sagt Reinhard Herzog, Kreisvorsitzender der Senioren-Union in Ludwigshafen. „Die Freiwilligen spielen eine wertvolle und unentbehrliche Rolle nicht nur in Alten- und Pflegeeinrichtungen.“
Die Konsequenzen der drastischen Kürzungen seien nach der Aussage von Reinhard Herzog dramatisch und verhängnisvoll: Allein in Krankenhäusern würden Tausende Plätze – ein Viertel bis ein Drittel aller Stellen – ersatzlos wegfallen und die Folgen des ohnehin vorhandenen Fachkräftemangels noch verschlimmern.
„Hier bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen, ist unsozial und unverantwortlich. Das BMFSFJ muss die Kürzungen zurücknehmen und dem Engagement der vor allem jungen Menschen wieder den gebührenden Stellenwert zurückgeben“, heißt es bei der Senioren-Union der CDU.
MIT Ludwigshafen: Ohrfeige aus Karlsruhe für unseriöse Haushaltspolitik der Ampel
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionBundesverfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Mittel in Klima-Sondervermögen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die Ampel. Es zeigt, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung auf Sand gebaut ist. Der Klima- und Transformationsfonds ist bereits jetzt verplant. Wo sollen die Förderungen für das Gebäudeenergiegesetz oder das versprochene Klimageld nun herkommen? Was bleibt ist fehlende Planungssicherheit und eine tiefe Verunsicherung von Bürgern und Betrieben.“
Die Bundesregierung hatte nicht genutzte Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise in den Klima- und Transformationsfonds umgewidmet. Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie darin eine Umgehung der Schuldenbremse sehen.
Der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse achten, statt sie mit Taschenspielertricks zu umgehen. Eine seriöse Haushaltspolitik bedeutet: Ausgaben priorisieren und Kernausgaben aus dem Kernhaushalt finanzieren. Davon ist Ampel meilenweit entfernt.“
Höptner für mehr Lehrer und kleinere Klassen
/in MundenheimDie Gräfenauschule ist nicht die einzige Ludwigshafener Grundschule, die Unterstützung benötigt. Darauf weist der stellvertretende Mundenheimer CDU-Vorsitzende Raymond Höptner angesichts der aktuellen Berichterstattung („First-class-Förderung für die Gräfenauschule“, überregionaler Teil der Rheinpfalz vom 07.11.23) hin.
„Auch andere Schulen wie zum Beispiel die Schillerschule Mundenheim brauchen Unterstützung“, erklärt Höptner: „Der Anteil der abgehängten Kinder ist hier zwar noch nicht so hoch wie an der Gräfenauschule, aber wenn wir jetzt nicht gegensteuern, steht die Schillerschule Mundenheim in wenigen Jahren da, wo die Gräfenauschule heute ist.“ Höptner fordert eine konzertierte Aktion für Bildung und Integration im Stadtteil: „Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, und vor allem darf sich das Land nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir brauchen an der Schillerschule mehr Lehrer und kleinere Klassen. Wenn sich das Land hier nicht bewegt, können wir die Bildungschancen für die Kinder, die hier aufwachsen, nicht nachhaltig verbessern.“
Zinslast
/in Stadtratsfraktion„Letztendlich haben wir nichts anderes erwartet. Erschütternd ist es trotzdem“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die Weigerung der SPD-geführten Landesregierung, die Zinslast aus der Rückzahlung der Gewerbesteuer zu übernehmen. In Rede stehen 32 Mio Euro, die als Zinsen aus der Rückzahlung in den Jahren angefallen sind. „Zumindest hier müsste die Landesregierung mit einsteigen. Die Stadt hatte keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf das Verfahren und hat auch keinen Fehler gemacht. Trotzdem soll die Stadt jetzt wieder einstehen. Das empfinde ich als Skandal.“, so Uebel weiter. Das Land lasse die Stadt wie so oft im Regen stehen. „Weiß man in Mainz eigentlich, was hier gerade passiert?“, fragt Uebel. Angesichts der Haushaltsthematik und der Asylproblematik stehe die Stadt am Abgrund. „Die Probleme entstehen zum großen Teil durch Entscheidungen, die andernorts zu unseren Lasten getroffen werden. Politisch spielt dies Parteien in die Karten, die im extremen Teil des Parteienspektrums stehen.“ Politik mit Vernunft, die die Probleme benennt, sei gefordert. „Und nicht die Augen verschließen und Mitverantwortung leugnen.“
Senioren-Union Ludwigshafen: Keine Kürzungen beim Ehrenamt!
/in Senioren Union„Wenn Lisa Paus hier spart, leiden alle“, titelte kürzlich die „WELT“ und meinte damit die Streichung von Ausgaben für Freiwilligendienste.
Diese sollen nach den Plänen der Familienministerin von 120 Mio. auf 95 Mio. Euro, die Ausgaben für den Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) von 207 Mio. auf 154 Mio. zusammengestrichen werden.
Die Senioren-Union der CDU in Ludwigshafen schlägt Alarm: „Während im Koalitionsvertrag der Ampel noch von einer Stärkung der Freiwilligendienste die Rede gewesen ist, wird jetzt das ehrenamtliche Engagement junger Menschen mit Füßen getreten!“, sagt Reinhard Herzog, Kreisvorsitzender der Senioren-Union in Ludwigshafen. „Die Freiwilligen spielen eine wertvolle und unentbehrliche Rolle nicht nur in Alten- und Pflegeeinrichtungen.“
Die Konsequenzen der drastischen Kürzungen seien nach der Aussage von Reinhard Herzog dramatisch und verhängnisvoll: Allein in Krankenhäusern würden Tausende Plätze – ein Viertel bis ein Drittel aller Stellen – ersatzlos wegfallen und die Folgen des ohnehin vorhandenen Fachkräftemangels noch verschlimmern.
„Hier bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen, ist unsozial und unverantwortlich. Das BMFSFJ muss die Kürzungen zurücknehmen und dem Engagement der vor allem jungen Menschen wieder den gebührenden Stellenwert zurückgeben“, heißt es bei der Senioren-Union der CDU.
CDU: Wir brauchen einen Zuweisungsstopp
/in StadtratsfraktionDie CDU-Fraktion teilt die Kritik der Sozialdezernentin Beate Steeg zum Ergebnis des Anfang der Woche stattgefundenen Flüchtlingsgipfels, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die Kommunen waren nicht mit am Tisch. Die grundlegenden Probleme, die in der vor-Ort Versorgung von Flüchtlingen bestehen, scheinen bei Bund und Land nicht hinreichend bekannt zu sein. Zum einen ist die Jahrespauschale von 7.500 € bei weitem nicht ausreichend um auch nur annähernd eine einigermaßen vernünftige Unterbringung zu gewährleisten. Zum andern bestehen in vielen Kommunen schlicht und ergreifend keine Wohnkapazitäten mehr. Der vom Stadtvorstand geforderte Zuweisungsstopp ist unumgänglich. Wir sind mit unseren Ressourcen am Ende. Die jetzige Belegung von zentralen Gebäuden, wie dem ehemaligen Einkaufszentrum Walzmühle oder im Weiteren dann die Errichtung von Hallen in den Stadtteilen, wird eine nicht mehr zu schulternde Belastung für die Stadt und ihre Bürger. Mit einem Bett und einem Schrank ist es nicht getan. Es bleiben viele offene Fragen, angefangen von der unklaren Finanzierung bis hin zu Integrationsmaßnahmen, die im notwendigen Umfang gar nicht mehr leistbar sind. Deshalb muss unsere Forderung sein, einen sofortigen Zuweisungsstopp für die Stadt zu erhalten, so Uebel abschließend.