Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt:
„Wir sind stolz auf das Filmfestival. In diesem Jahr war es ein erneuter kultureller Leuchtturm. Und dies nach schweren Jahren der Pandemie“, bewertet der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Veranstaltung auf der Parkinsel. „Danke an Dr. Michael und Daniela Kötz und das ganze Team. Mit ihrer Arbeit leisten sie einen sehr positiven Beitrag zum Image Ludwigshafens.“
Aktuell muss man sich Sorgen machen, da Ludwigshafen bundesweit mit den Ugliest-City-Tours für Schlagzeilen sorgt. „Wenn sogar die Tagesthemen der ARD diese unsäglichen Veranstaltungen in der Ausgabe vom 22.08. aufgreifen, ist das kein gutes Aushängeschild.
Das Festival des deutschen Films in Ludwigshafen am Rhein setzt hier einen klaren Kontrapunkt. „Es ist die Außendarstellung, die wir wollen, die unsere Stadt voranbringt. „Wir sind froh, dass wir als Stadtrat dazu einen Beitrag leisten können.“ Vor dem Hintergrund, dass Unternehmen in der Stadt im harten Wettbewerb um die Gewinnung von Fachkräften stehen, braucht man dringend jede imageverbessernde Maßnahme. Wenn Bewerber den Namen der Stadt googeln und als erster Eintrag die „häßlichste Stadt“ erscheint, ist etwas völlig schief. Wer will schon in so einer Stadt arbeiten oder wohnen?
„Ganz große Wort werden gewählt, um das Filmfestival weiter zu kritisieren“, so kommentiert Uebel weiter. „J. F. K. wird bemüht, Demut gefordert. Demut ist keine Kategorie in diesem Zusammenhang. Schon sprachlich ein Fehlgriff, inhaltlich sowieso. Die Bedenken der Anwohner werden Jahr für Jahr bearbeitet von der Stadtverwaltung, dem Ortsvorsteher und dem Team des Veranstalters. Eine kleine Minderheit bestimmt den Diskurs. Da ist das Ende der Möglichkeiten erreicht. Ich kann nur dazu raten, sich unter das Publikum zu mischen. In den Reaktionen vor Ort kommt eine außerordentliche hohe Wertschätzung für das Festival und die Stadt zum Ausdruck.“
Weiterhin liegt eine Mail eines Stadtrats der Linkenfraktion vor, in der die Befürworter des Festivals, mit großem Verteilerkreis, als „Speichellecker“ beschimpft werden. „Die gesamte Wortwahl ist indiskutabel und unanständig. Der betreffende Stadtrat Bernhard Wadle-Rohe muss nach dieser verbalen Entgleisung zurücktreten, denn er tritt das Ansehen unserer Stadt und des Gremiums mit Füßen. Weiter erwarten wir seitens der Linksfraktion eine klare Distanzierung von dieser Wortwahl.“, so Uebel abschließend.
CDU: Brauchen jetzt konkrete Landesunterstützung
/in StadtratsfraktionDer CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt:
Der neue Landtagsabgeordnete der SPD, Gregori Scholz begrüßt die Verhandlungsabsicht der Ministerpräsidentin mit dem Bund zur Finanzierung der Asylkosten. Für uns in der Stadt Ludwigshafen ist dies aber deutlich zu wenig. Vielmehr erwarten wir, dass sich die SPD-Abgeordneten für eine zeitnahe, ausreichende und konkrete Finanzausstattung der Kommunen einsetzen und damit der Position der CDU Landtagsabgeordneten anschließen. Gerade im Asylbereich besteht eine deutliche Unterfinanzierung und wir gehen für viele Kosten in Vorlage. Bezüglich der Unterbringungsmöglichkeiten und der personellen Ressourcen im Flüchtlingsbereich, ist Ludwigshafen an einer Grenze angelangt. Wir haben in vielen Bereichen, auch in den Schul – und Kitaeinrichtungen keine weiteren Kapazitäten. Wie sollen wir das weiter stemmen? Der Hilferuf der Kommunen darf nicht verhallen. Die Ankündigung von Verhandlungen löst keine unserer Probleme. Wieder lässt die Landesregierung ihre Städte und Gemeinden im Stich. Eine erneute Ohrfeige für die, die an vorderster Front versuchen, den Geflüchteten Hilfe zu leisten. Wir brauchen Landesunterstützung: jetzt und unmittelbar.
CDU-Oggersheim zum Thema Radinfrastruktur: Das Aufschieben muss ein Ende haben!
/in Oggersheim„Seit über einem Jahrzehnt fordert die CDU kontinuierlich die Errichtung von Radwegen entlang der Wollstraße und der Speyerer Straße von Oggersheim in Richtung Maudach. Dass hier in all den Jahren nicht Sichtbares passiert ist, ist eine Schande!“, so Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim.
„Im letzten Stadtrat hat die CDU-Stadtratsfraktion eine Anfrage gestellt, die neben der Langgartenstraße, des Radschnellwegs und der Melm-Edigheim-Verbindung unter anderem diese zwei wichtigen und sicherheitsrelevanten Projekte beinhaltet. Die Antwort darauf ist allerdings eine Enttäuschung!“ Das Baudezernat betont auf der einen Seite die Wichtigkeit von Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur, auf der anderen Seite wird dieses Anliegen nicht in die Praxis umgesetzt.
„Dass der Radweg entlang der Speyerer Straße in der Priorität hinten angestellt ist, ist gerade aufgrund aktueller tragischer Ereignisse nicht erklärbar“, stellt der Oggersheimer CDU-Ortsbeirat Alexander Weih fest.
„Im Oktober 2020 wurde im Ortsbeirat Maudach angekündigt, spätestens 2023 solle mit dem Bau begonnen werden. Wir können alle sehen, dass 100.000 Euro Planungskosten verpufft sind und nichts passiert ist“, so Beiner und Weih. „Im Herbst werden die Sichtverhältnisse wieder schlechter, die Gefahrenlage für die Radfahrer steigt vor allem in Morgen- und Abendstunden. Für Schulkinder und Pendler gibt es keine sicheren Ausweichstrecken. Im nächsten Haushalt muss endlich Farbe bekannt werden – für beide Verbindungen! Unter der Unterfinanzierung durch das Land darf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht leiden. Wir fordern den Baudezernenten dringend auf, in Mainz Druck zu machen!“, so Beiner und Weih abschließend.
CDU lobt Beitrag zum Image der Stadt – Kritik am Filmfestival geht fehl
/in StadtratsfraktionDer CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt:
„Wir sind stolz auf das Filmfestival. In diesem Jahr war es ein erneuter kultureller Leuchtturm. Und dies nach schweren Jahren der Pandemie“, bewertet der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Veranstaltung auf der Parkinsel. „Danke an Dr. Michael und Daniela Kötz und das ganze Team. Mit ihrer Arbeit leisten sie einen sehr positiven Beitrag zum Image Ludwigshafens.“
Aktuell muss man sich Sorgen machen, da Ludwigshafen bundesweit mit den Ugliest-City-Tours für Schlagzeilen sorgt. „Wenn sogar die Tagesthemen der ARD diese unsäglichen Veranstaltungen in der Ausgabe vom 22.08. aufgreifen, ist das kein gutes Aushängeschild.
Das Festival des deutschen Films in Ludwigshafen am Rhein setzt hier einen klaren Kontrapunkt. „Es ist die Außendarstellung, die wir wollen, die unsere Stadt voranbringt. „Wir sind froh, dass wir als Stadtrat dazu einen Beitrag leisten können.“ Vor dem Hintergrund, dass Unternehmen in der Stadt im harten Wettbewerb um die Gewinnung von Fachkräften stehen, braucht man dringend jede imageverbessernde Maßnahme. Wenn Bewerber den Namen der Stadt googeln und als erster Eintrag die „häßlichste Stadt“ erscheint, ist etwas völlig schief. Wer will schon in so einer Stadt arbeiten oder wohnen?
„Ganz große Wort werden gewählt, um das Filmfestival weiter zu kritisieren“, so kommentiert Uebel weiter. „J. F. K. wird bemüht, Demut gefordert. Demut ist keine Kategorie in diesem Zusammenhang. Schon sprachlich ein Fehlgriff, inhaltlich sowieso. Die Bedenken der Anwohner werden Jahr für Jahr bearbeitet von der Stadtverwaltung, dem Ortsvorsteher und dem Team des Veranstalters. Eine kleine Minderheit bestimmt den Diskurs. Da ist das Ende der Möglichkeiten erreicht. Ich kann nur dazu raten, sich unter das Publikum zu mischen. In den Reaktionen vor Ort kommt eine außerordentliche hohe Wertschätzung für das Festival und die Stadt zum Ausdruck.“
Weiterhin liegt eine Mail eines Stadtrats der Linkenfraktion vor, in der die Befürworter des Festivals, mit großem Verteilerkreis, als „Speichellecker“ beschimpft werden. „Die gesamte Wortwahl ist indiskutabel und unanständig. Der betreffende Stadtrat Bernhard Wadle-Rohe muss nach dieser verbalen Entgleisung zurücktreten, denn er tritt das Ansehen unserer Stadt und des Gremiums mit Füßen. Weiter erwarten wir seitens der Linksfraktion eine klare Distanzierung von dieser Wortwahl.“, so Uebel abschließend.
Landestag der Frauen Union Rheinland-Pfalz in Bruch
/in Frauen UnionDer Fraktionsvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Dr. Peter Uebel, erklärt: Ministerpräsidentin täuscht sich
/in StadtratsfraktionDie Aussagen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Ludwigshafen finanziell und im Bildungsbereich ausreichend zu unterstützen, sind falsch. Ludwigshafen ist finanziell an die Wand gedrängt. Wir haben keinerlei Handlungsspielraum, um Infrastrukturmaßnahmen in der nötigen Form umzusetzen. Gerne laden wir die Ministerpräsidentin ein, gemeinsam die Stadt anzuschauen: die Schulen und Sporthallen, die zunehmend verwahrlosen und nicht saniert werden können. Die fehlenden Radwege, die oft gefährliche Situationen für Verkehrsteilnehmer schaffen. Die Kita-Gebäude, bei denen sich das Land finanziell mit Minibeträgen beteiligt. Die vielen Grünanlagen, die nicht mehr ausreichend gepflegt werden können oder Straßenbaumaßnahmen, die auf Eis liegen. Wenn das Land sich rühmt, finanziell bei dem Hochstraßen-Neubau zu unterstützen, dann ist dies nur die halbe Wahrheit: der Bund hat durch die wohlwollende Auslegung einer Gesetzgebung, 60 % der Kosten übernommen. Dadurch ist das Land deutlich billiger weggekommen, als es eigentlich für das Wirtschaftszentrum Ludwigshafen zu erwarten gewesen wäre. Eine Übernahme von gerade mal 25% der förderfähigen Kosten ist keine Ruhmesleistung. Dann sprechen wir mit unseren Schulleitern und diskutieren deren Personalausstattung und die sich hieraus ergebenden Perspektiven der heranwachsenden Generation sowohl für den Arbeitsmarkt als auch unsere Stadtgesellschaft. Von den uns auferlegten Leistungen im Sozialen und Asylbereich ganz zu schweigen. Die SPD geführte Landesregierung lässt Ludwigshafen finanziell ausbluten. Durch die einseitig festgesetzte kommunale Finanzierung werden wir zunehmend zum Almosenempfänger. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung aufhört sich zu beweihräuchern und in der Lebenswirklichkeit der Bürger Ludwigshafens ankommt. Dass diese Botschaft seitens der Ludwigshafener SPD noch nicht vermittelt wurde, wundert uns sehr.