Klaus Blettner hospitiert beim KVD: „Sie halten ihre Knochen hin – für unsere Stadt und unsere Bürger“

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Ludwigshafen. Klaus Blettner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und gemeinsamer Oberbürgermeisterkandidat von CDU und FWG, hat kürzlich eine komplette Nachtschicht beim Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) Ludwigshafen begleitet. Dabei war er gemeinsam mit zwei Mitarbeitenden der städtischen Ordnungseinheit unterwegs und erhielt einen unmittelbaren Einblick in den oft herausfordernden Dienstalltag.

„Was die Männer und Frauen beim KVD leisten, verdient höchsten Respekt. Sie stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, für Ordnung, Sicherheit und das Miteinander in unserer Stadt einzutreten – bei Wind und Wetter, oft auch unter großem persönlichen Risiko“, erklärte Blettner im Anschluss an die Schicht. „Sie halten ihre Knochen hin – für unsere Stadt und unsere Bürger. Das verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch tatkräftige Unterstützung.“

Während der Hospitation begleitete Blettner die Mitarbeitenden bei Einsätzen im Stadtgebiet – von der Kontrolle öffentlicher Plätze über den Umgang mit Ordnungsverstößen bis hin zur Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Besonders beeindruckt zeigte er sich vom professionellen und zugleich deeskalierenden Auftreten des Teams auch in konfliktträchtigen Situationen.

„Der kommunale Vollzugsdienst ist ein elementarer Bestandteil der kommunalen Sicherheitsarchitektur. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Ausrüstung, den Rückhalt und die politischen Rahmenbedingungen bekommen, die sie für ihre wichtige Aufgabe benötigen“, so Blettner weiter.

Mit Blick auf seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters kündigte Blettner an, die Arbeit des KVD künftig stärker ins Zentrum der kommunalpolitischen Diskussion rücken zu wollen. „Sicherheit beginnt nicht irgendwo, sondern hier – vor Ort, in unseren Stadtteilen. Und sie beginnt mit den Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“

Frauen Union der CDU begrüßt Ausweitung elektronischer Fussfesseln bei häuslicher Gewalt

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Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern ( 11.06. -13.06.2025) für eine Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfesseln bei häuslicher Gewalt, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen, Kirsten Pehlke.

Ziel ist es, von Gewalt betroffene Frauen wirksamer zu schützen. Die neue Bundesregierung plant eine Reform zum besseren Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt. Das sogen.“Spanische Modell“ dient hier als Vorbild. Femizide können somit besser verhindert werden. Männer, die ihre Frau schlagen, können dann nach einer gerichtlichen Anordnung zum Tragen einer Fußfessel gezwungen werden. Damit kann der Abstand zwischen Täter und Opfer besser überwacht werden, insbesondere bei Kontaktverbot des Täters zum Opfer. Sollte sich der Täter dem Opfer nähern, wird bei der Polizei Alarm ausgelöst, das Opfer erhält einen Hinweis. Dies ist ein wichtiger Schritt, insbesondere um die von Gewalt betroffenen Frauen zu schützen, so Kirsten Pehlke.
In manchen Bundesländern wird die Fußfessel nach „Spanischem Modell “ bereits eingesetzt, was sehr zu begrüßen ist.

CDU Stadtratsfraktion mahnt Konnexitätsprinzip an

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Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngste Pressemitteilung des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zur Reform der kommunalen Finanzen. Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel erklärt: „Wer in Ludwigshafen Verantwortung übernehmen möchte, muss sich klar und ohne Wenn und Aber hinter die Interessen unserer Stadt stellen. Von allen Kandidaten erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Konnexitätsprinzip als Grundlage für eine gerechte kommunale Finanzierung: Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Während mehrere CDU-geführte Landesregierungen eine Beteiligung der Kommunen an bundesgesetzlich verursachten Mehrausgaben fordern, bleibt der SPD Kandidat aus Sicht der CDU in seiner Argumentation unkonkret. Die CDU-Stadtratsfraktion vermisst insbesondere eine klare Abgrenzung von der Landes-SPD, die Ludwigshafen über Jahrzehnte hinweg mit unzureichender Finanzausstattung belastet habe.

„Wir brauchen keinen verlängerten Arm der Landesregierung im Rathaus. Ludwigshafen steht mit dem Rücken zur Wand – sozial, kulturell und infrastrukturell. Wer den Ernst der Lage erkennt, sollte sich unmissverständlich den Forderungen von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck anschließen: Ludwigshafen braucht ausreichende Mittel – dauerhaft, planbar und gerecht“, so Dr. Uebel weiter.

Die CDU betont, dass die Stadt mit massiven Herausforderungen kämpft: drohende Schließungen von Einrichtungen, Investitionsstaus und strukturelle Unterfinanzierung. Dies sei auch das Resultat jahrelanger Versäumnisse unter SPD-Landesregierungen, die trotz milliardenschwerer Rücklagen die Kommunen nicht angemessen unterstützten.

„Mit Schlagworten zu reagieren und anzukündigen, dass Besuche von Landes- oder Bundespolitikern das Problem lösen würden, bleibt unrealistisch und populistisch. Wir erwarten auch im Wahlkampf ein klares kommunalpolitisches Profil im Interesse Ludwigshafens und nicht im Sinne parteipolitischer Loyalität gegenüber Mainz“, betont Dr. Uebel abschließend.

CDU Stadtratsfraktion weist Vorwürfe der Bürgerinitiative zurück und betont Notwendigkeit der schnellen Kita-Schaffung in Ludwigshafen

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Ludwigshafen, den 6. Juni 2025 – Die CDU Stadtratsfraktion nimmt die Bedenken der Bürgerinitiative (BI) Alwin-Mittasch-Park bezüglich des geplanten Standorts für die SmartKitaLU in der Leuschnerstraße ernst, weist jedoch die unterstellte Unwissenheit der Stadtratsmitglieder entschieden zurück.

„Es ist uns wichtig zu betonen, dass die Stadtratsmitglieder immer gut informiert sind, bevor sie abstimmen. Die Verwaltung hat klar aufgezeigt, wie dringend neue Kita-Plätze in Ludwigshafen benötigt werden. Die Rückmeldungen zu fehlenden Kita-Plätzen aus der Bürgerschaft sind enorm. Das Projekt in der Leuschnerstraße wird eingehend geprüft, weil der Bedarf sehr groß ist und schnell gehandelt werden muss“, erklärt Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion.

Der Standort Leuschnerstraße befindet sich im Eigentum der BASF-Tochter Wohnen und Bauen, die bereits ihre Bereitschaft signalisiert hat, das Grundstück für die Kita zur Verfügung zu stellen. „Die Stadt hat bereits Gespräche geführt, um den Standort möglicherweise für die notwendige Kita-Infrastruktur zu nutzen“, erklärt Heller. „Wir sind uns der Bedeutung des Erhalts von Parkflächen bewusst und werden im Dialog mit den Anwohnern sicherstellen, dass die Lösung die bestmögliche für alle Beteiligten darstellt.“ Dr. Wilhelma Metzler, jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion, ergänzt: „Der Mangel an Kita-Plätzen in Ludwigshafen ist gravierend. Im Rahmen des Projekts SmartKitaLU ist es dringend notwendig, dass schnell zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Das Projekt in der Leuschnerstraße könnte eine zeitnahe Lösung bieten, die hilft, den Bedarf zu decken. Alternativstandorte, wie sie von der BI genannt wurden, sind in der Tat ebenfalls geprüft worden.“

Metzler weiter: „Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit der BI und allen Anwohnern. Unser Ziel ist es, die Bedürfnisse der Kinder und Familien in unserer Stadt bestmöglich zu erfüllen, ohne dabei die Interessen der Bürger außer Acht zu lassen.“

Die CDU Stadtratsfraktion unterstreicht, dass die schnelle Schaffung von Kita-Plätzen eine vorrangige Aufgabe für die Stadt Ludwigshafen ist. Die Verwaltung wird weiterhin mit den betroffenen Bürgern und der BI zusammenarbeiten, um eine gute Lösung zu finden, die den Anforderungen an eine moderne und bedarfsgerechte Kinderbetreuung gerecht wird.

CDU Oggersheim: Spielplatz fit machen – Familienfreundlichkeit erhöhen

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Die CDU-Ortsbeiratsfraktion hat in der gestrigen Sitzung des Gremiums beantragt, den Spielplatz am Bolzplatz in der Weimarer Straße um Spielgeräte für Kleinkinder zu ergänzen, nachdem das Spielareal im angrenzenden Stadtpark nicht mehr als solches zu erkennen ist.

„In unserem Antrag wollten wir das Spielangebot erweitern, den Spielplatz inklusiv gestalten, die Aufenthaltsqualität aufwerten, also in Gänze modernisieren und als attraktiven Familientreffpunkt gestalten. Wir sehen dies als eine sinnvolle Investition in eine kinder- und familienfreundliche Lebensqualität Oggersheims sowie einen Beitrag zur Förderung des sozialen Miteinanders“, begründet Fraktionssprecher Alexander Weih den Vorstoß der CDUOrtsbeiratsfraktion. „Die Verwaltung teilt in ihrer Stellungnahme zwar unsere Einschätzung einer Notwendigkeit, ist leider darüber hinaus – auch aufgrund der bekannten finanziellen Lage der Stadt – eher zurückhaltend“, so Weih weiter.

„In der Begründung und abschließenden Bewertung kommen wir im Ortsbeirat parteiübergreifend einstimmig zu einem anderen Ergebnis“, ergänzt Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim und Mitglied im Ortsbeirat und Stadtrat. „Wir sehen in diesem Gebiet einen hohen und dringlichen Bedarf eines öffentlichen Spielplatzangebots, gerade auch für kleinere Kinder. In einem großen Radius gibt es weder einen Kleinkinderspielplatz noch ein anderes entsprechendes öffentliches Angebot. Viele Familien weichen auf die weiter entfernten Spielplätze in der Fröbelstraße oder Franz-von-Sickingen-Straße aus, die über einen Kilometer entfernt liegen. Der von der Verwaltung bei deren Bewertung der Notwendigkeit angefügte 300-Meter-Radius ist bei der Lage des Bolzplatzes am Parkrand weiterhin nicht tragfähig!“

Beiner und Weih weiter: „Wieso ein Spielplatz mit brandgeschädigten Geräten und ohne Möglichkeiten für kleinere Kinder die Bewertung ‘2‘ erhält, nach Schulnotenverständnis eine voll erfüllte Anforderung, verstehen wir nicht. Wir hoffen darauf, dass trotz der Rahmenbedingungen Möglichkeiten gefunden werden, um für die Kinder dieses Wohngebietes eine echte Neugestaltung und Attraktivierung in Angriff zu nehmen und würden uns freuen, mit den Zuständigen der Verwaltung hier gemeinsam Fortschritte zu erzielen.“