Der Staat hat eine uneingeschränkte Schutzpflicht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern – auch gegenüber älteren, gebrechlichen und behinderten Menschen. Die Senioren-Union der CDU, ihr Bundesvorsitzender Hubert Hüppe und der Landesmitgliederbeauftragte von RLP Reinhard Herzog fordern deshalb eine diskriminierungsfreie, bundeseinheitliche Neuregelung der Triage.
„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Handlungsauftrag erteilt“, so Hüppe und Herzog. „In Extremsituationen darf allein die aktuelle Überlebenswahrscheinlichkeit ausschlaggebend sein – nicht Alter, Behinderung oder Gebrechlichkeit.“
Nach Auffassung der Senioren-Union weist die bisherige Gesetzeslage erhebliche Lücken auf. Sie beschränkt sich auf pandemiebedingte Situationen und berücksichtigt weder Naturkatastrophen noch Terroranschläge oder Massenunfälle. „Es ist unverständlich, warum in solchen Fällen keine gleichen Schutzstandards gelten sollen“, kritisieren Hüppe und Herzog.
Zudem fehle es an wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Verstöße gegen Vorgaben wie Mehraugenprinzip, Dokumentationspflichten oder das Verbot der Ex-post-Triage seien bislang sanktionslos. „Ein Gesetz ohne Sanktionen kann keinen wirksamen Diskriminierungsschutz gewährleisten“, betonten beide Autoren.
Die Senioren-Union warnt außerdem vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Landesregelungen. „Wir brauchen keine 16 verschiedenen Triage-Gesetze, sondern eine rechtssichere, bundeseinheitliche Regelung“, so Hüppe. Nur so könnten Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Personal in Extremsituationen verantwortungsvoll und rechtlich abgesichert handeln.
Die Senioren-Union fordert daher, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und klare Verfahrensregeln sowie verbindliche Dokumentationspflichten festzuschreiben. Vertreterinnen und Vertreter der älteren Generation und Menschen mit Behinderungen müssten in die Beratungen einbezogen werden.
„Nur ein starkes, bundeseinheitliches Gesetz kann sicherstellen, dass niemand wegen seines Alters, einer Behinderung oder Krankheit benachteiligt wird“, erklären Hüppe und Herzog abschließend.
Kritik der BSW ist unangebracht. Verantwortung verdient Respekt und keine Unterstellungen
/in Kreisverband, MundenheimMundenheims Ortsvorsteher Raymond Höptner reagiert mit Verwunderung auf die jüngsten Aussagen der BSW-Fraktion zu seinem Interview in der Rheinpfalz. Darin hatte er über seinen freiwilligen Wehrdienst und seine persönlichen Erfahrungen in der Bundeswehr berichtet.
Der CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes stärkt Höptner den Rücken: „Wer einen freiwilligen Dienst leistet, verdient Anerkennung und Respekt. Es ist völlig unangebracht, Menschen, die Verantwortung übernehmen, politische Motive zu unterstellen.“
Höptner stellt klar, dass seine Aussagen im Interview seine persönliche Sicht als Wehrdienstleistender wiedergeben. Er betont, dass die Bundeswehr ein fester Bestandteil der demokratischen Ordnung ist und dass ein freiwilliger Dienst, ob bei Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten oder der Bundeswehr, eine wichtige Form des Engagements für die Gesellschaft darstellt.
Höptner merkt an, dass die Kritik aus einer Fraktion kommt, die den Stadtteil nicht aus dem täglichen Erleben kennt. „Die Menschen in Mundenheim wissen, dass ich täglich ansprechbar bin und mich zuverlässig um die Anliegen vor Ort kümmere. Ich bin hier präsent und nehme meine Verantwortung sehr ernst. Wer nicht in Mundenheim lebt, kennt den Alltag im Stadtteil nur aus der Distanz. Deshalb halte ich es für schwierig, von außen meine Arbeit für die Menschen vor Ort zu bewerten.”
Höptner abschließend: „Unterschiedliche politische Positionen gehören zur Demokratie. Persönliche Unterstellungen und die Abwertung eines staatlichen Dienstes tragen jedoch nicht zu einer sachlichen Debatte bei.“
Auftaktveranstaltung zu den bevorstehenden „Orange Days“
/in Frauen UnionAuftaktveranstaltung zu den bevorstehenden „Orange Days“ und dem „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25.11.25 mit einem Vortrag von Dr. med. Ute Inselmann, Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Psychoanalyse im Heinrich Pech Haus Ludwigshafen, zum Thema: Toxische Beziehungen und Selbstermächtigung.
Die Frauen Union Ludwigshafen nahm an diesem hochinformativen Vortrag teil.
Unser Dank gilt der Gleichstellungsstelle Ludwigshafen am Rhein und dem Frauenhaus Ludwigshafen für die freundliche Einladung. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Frauen Union Ludwigshafen unterstützt „Orange Days“ rund um den 25.November 2025, dem „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“
/in Frauen UnionDie Farbe Orange sendet im November weltweit eine klare Botschaft:
Nein gegen Gewalt an Frauen.
Die „Orange Wochen“, die bereits mit Veranstaltungen rund um den 25. November begonnen haben, stehen solidarisch für die Frauen, die von Gewalt oder gar Suizid betroffen sind.
Das jüngste Beispiel in Ludwigshafen, bei dem eine junge Mutter brutal von ihrem Ehemann im häuslichen Umfeld getötet wurde, zeigt die Dringlichkeit diese Frauen zu schützen und auf Gewalt aufmerksam zu machen,die oft im familiären Umfeld stattfindet.
Meist sind die Frauen, sowie deren Kinder der Gewalt des Partners ausgesetzt. Tendenz leider steigend. Dies ist besorgniserregend, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke.
Die Frauen und deren Kinder suchen meist als Ausweg Schutz und Zuflucht in Frauenhäusern, die es in Rheinland-Pfalz leider viel zu wenige gibt, so Kirsten Pehlke. Es benötigt deutlich mehr Frauenhäuser um den betroffenen Frauen und deren Kindern Zuflucht vor einem gewalttätigen Partner zu gewähren.
Jede dritte Frau in Deutschland erlebt im Laufe ihres Lebens Gewalt. Das geht uns als Gesellschaft alle an.
Daher unterstützt die Frauen Union Ludwigshafen ausdrücklich die Kampagne der „Orange Days – gegen Gewalt an Frauen“, um mehr Aufmerksamkeit für betroffene Frauen zu erreichen.
Senioren-Union mahnt bundeseinheitliche, diskriminierungsfreie Neuregelung der Triage an
/in Senioren UnionDer Staat hat eine uneingeschränkte Schutzpflicht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern – auch gegenüber älteren, gebrechlichen und behinderten Menschen. Die Senioren-Union der CDU, ihr Bundesvorsitzender Hubert Hüppe und der Landesmitgliederbeauftragte von RLP Reinhard Herzog fordern deshalb eine diskriminierungsfreie, bundeseinheitliche Neuregelung der Triage.
„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Handlungsauftrag erteilt“, so Hüppe und Herzog. „In Extremsituationen darf allein die aktuelle Überlebenswahrscheinlichkeit ausschlaggebend sein – nicht Alter, Behinderung oder Gebrechlichkeit.“
Nach Auffassung der Senioren-Union weist die bisherige Gesetzeslage erhebliche Lücken auf. Sie beschränkt sich auf pandemiebedingte Situationen und berücksichtigt weder Naturkatastrophen noch Terroranschläge oder Massenunfälle. „Es ist unverständlich, warum in solchen Fällen keine gleichen Schutzstandards gelten sollen“, kritisieren Hüppe und Herzog.
Zudem fehle es an wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Verstöße gegen Vorgaben wie Mehraugenprinzip, Dokumentationspflichten oder das Verbot der Ex-post-Triage seien bislang sanktionslos. „Ein Gesetz ohne Sanktionen kann keinen wirksamen Diskriminierungsschutz gewährleisten“, betonten beide Autoren.
Die Senioren-Union warnt außerdem vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Landesregelungen. „Wir brauchen keine 16 verschiedenen Triage-Gesetze, sondern eine rechtssichere, bundeseinheitliche Regelung“, so Hüppe. Nur so könnten Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Personal in Extremsituationen verantwortungsvoll und rechtlich abgesichert handeln.
Die Senioren-Union fordert daher, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und klare Verfahrensregeln sowie verbindliche Dokumentationspflichten festzuschreiben. Vertreterinnen und Vertreter der älteren Generation und Menschen mit Behinderungen müssten in die Beratungen einbezogen werden.
„Nur ein starkes, bundeseinheitliches Gesetz kann sicherstellen, dass niemand wegen seines Alters, einer Behinderung oder Krankheit benachteiligt wird“, erklären Hüppe und Herzog abschließend.
CDU: „Das Südwest-Stadion ist kein Sorgenfall, sondern ein Sportjuwel, das Unterstützung verdient“
/in StadtratsfraktionIn der laufenden Diskussion um die Nutzung des Südwest-Stadions reagiert der sportpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Joannis Chorosis, auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Stadtrates Christian Schreider.
Chorosis weist die Darstellung entschieden zurück, wonach das Stadion kaum genutzt werde und das „Versteckspielen den Vereinen nicht hilft“.
„Wer die Anlage kennt, weiß, dass sie sich in einem zwiespältigen Zustand befindet: Die Laufbahnen und Rasenflächen sind in gutem, teils erneuertem Zustand und die Tribüne samt Kabinen voll nutzbar.
Aber insgesamt ist der Gesamtkomplex, z.B. die Gegengerade stark sanierungsbedürftig und von Unkraut überwuchert – hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so Chorosis weiter.
Die Stadt Ludwigshafen investiert jährlich über eine halbe Million Euro in den Erhalt und Betrieb des Südwest-Stadions und des angrenzenden Sportparks.
„Von mangelnder Nutzung kann daher keine Rede sein.
Der FC Arminia Ludwigshafen und seit Kurzem auch der SV Südwest Ludwigshafen tragen dort ihre Heimspiele aus.
Zudem wird das Stadion von Schulen und weiteren Vereinen intensiv genutzt. Damit ist das Südwest-Stadion die am häufigsten genutzte Sportstätte der Stadt“, betont der CDU-Sportpolitiker.
„Deshalb muss nun die längst überfällige Sanierung der Anlage konkret angegangen werden.
Ich habe vorgeschlagen, das Thema Südwest-Stadion auf die Tagesordnung der nächsten Sportausschusssitzung zu setzen, um auf Basis einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, wie das Stadion modernisiert und wieder attraktiver gestaltet werden kann.
Ziel muss sein, Ludwigshafen auch künftig für sportliche Großveranstaltungen interessant zu machen.
Dieses Sportjuwel verdient mehr als bloße Instandhaltung – es braucht eine klare Perspektive und die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz.
Dann freuen wir uns auf schöne und ordentlich aussehende Bilder bei Fernsehübertragungen.
Ich glaube nicht, dass Unkraut überwucherte Tribünen dem ohnehin schwierigen Ansehen unserer Stadt helfen. “