„Eine Rücknahme der geplanten Erhöhung der freiwilligen Leistungen wird es mit der CDU nicht geben“, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die CDU sieht die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung der Stadt Ludwigshafen durch den nunmehr von der Aufsichtsbehörde ADD unter strengen Auflagen genehmigten Doppelhaushalt 2019/20 als gefährdet an. Ausgerechnet in den Bereichen der freiwilligen Leistungen wie Sport, Kultur, Soziales und Ehrenamt, die lediglich rund 7 % des städtischen Gesamthaushalts ausmachen, soll das Spardiktat der ADD greifen. Nur in diesen, mit einem geringen Budgetrahmen ausgestatteten Bereichen, kann Ludwigshafen noch Gestaltungsspielraum ausüben, um den Menschen Lebensqualität und -freude zu bieten. Bei den übrigen 93 % handelt es sich um Pflicht- bzw. gesetzlich vorgegebene Aufgaben, die von den Kommunen nicht beeinflusst werden können.
„Eine Streichung hier wäre ein unverantwortlicher Schlag gegen unsere Vereine und gegen soziale und kulturelle Einrichtungen unserer Stadt“, so Uebel weiter.
Daher empfindet die CDU, vor allem nach den intensiven Gesprächen, die vom ehemaligen Kämmerer Dieter Feid in 2018 mit der ADD vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes 19/20 im Stadtrat im Dezember 2018 geführt wurden, die jetzt in den freiwilligen Bereichen auferlegten Sparvorgaben der ADD für die Stadt LU als nicht hinnehmbar.
„Wir haben der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und der Vergnügungssteuer unter der Maßgabe zugestimmt, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen zur Hälfte in die freiwilligen Leistungen einfließen“. Das sind für 2019 rund 3 Mio Euro und für 2020 rund 4 Mio Euro. Außerdem wurde besprochen, dass auch bei einem Rückgang der absoluten Gewerbesteuereinnahmen, diese Steuererhöhungen den freiwilligen Leistungen erhalten bleiben. „Das ist für uns nach wie vor gesetzt“, so Uebel. Die Aussagen des damaligen Kämmerers nach Gesprächen mit der Aufsichtsbehörde ADD haben diese Planungen gestützt. Insofern erwarten wir, dass die beschlossenen erhöhten Zuschüsse für die Bereiche Soziales, Kultur, Sport und Ehrenamt unverändert bestehen bleiben. Uns ist es wichtig, das gesellschaftliche Leben durch die Förderung des oftmals ehrenamtlichen Engagements weiter zu unterstützen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht unter dem Spardiktat der Landesbehörde und einer unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen leiden. Ein weiteres Einfrieren der Zuschüsse würde für viele Bereiche eine Lähmung bedeuten.
Wir sehen den Kämmerer und die Aufsichtsbehörde in der Pflicht, die getätigten Aussagen umzusetzen. „Die CDU wird hierauf bestehen“, so Uebel abschließend.
#WolfgangLeibig: Parkraumkonzept erforderlich bevor 75 Parkplätze gestrichen werden
/in NordIn der letzten Ortsbeiratssitzung hat die Stadtverwaltung angekündigt, 75 Parkplätze in der nördlichen Innenstadt zu streichen, was die Parkplatzsituation massiv verschärft. Ursache ist der benötigte Platz in den Straßen für die Durchfahrt und Brandbekämpfung der Feuerwehr.
Es steht nicht in Abrede, dass vorhandene Vorschriften bei Fahrbahnbreiten und Gesetze und Vorschriften eingehalten werden müssen. Die Sicherheit geht klar vor!
Schon in der Ortsbeiratssitzung hat der Fraktionssprecher Wolfgang Leibig darauf hingewiesen.
„Wir als CDU-Fraktion bemängeln aber, dass die Streichung ohne ein Konzept zur Kompensation der weggefallenen Parkplätze im Ortsbeirat vorgetragen wurde.“ so Wolfgang Leibig. „Die jetzige Parkplatzsituation ist jetztgeprägt durch zugeparkte Gehwege, Kreuzungsbereiche, Plätze und Halteverbotszonen.“ stellt Wolfgang Leibig fest. „Die Streichung von 75 Parkplätzen im öffentlichen Raum verschärft die Situation. Wir haben schon jetzt ordentlich Druck auf dem Kessel!“
„Deshalb fordern wir, dass ein schlüssiges Parkraumkonzept erarbeitet und umgesetzt wird! Dabei sind Kurzzeitparkzonen vor Geschäften, Ärzten und Apotheken zu berücksichten. Darin einfließen müssen Parkplätze für Anwohner und Abstellplätze für Kleintransporter. Ein Parkleitsystem ist einzuführen. Es muss ein Angebot für Anwohner zum Parken in den Parkhäusern geben. Die Bevölkerung muss darüber aufgeklärt werden. Konsequentes Ahnden von Falschparkern und Kontrolle und Bewirtschaftung des Parkraumes sind mit dem Parkraumkonzept umzusetzen.“ fordert Wolfgang Leibig.
#PeterUebel: Erhöhung der freiwilligen Leistungen muss bleiben
/in Kreisverband„Eine Rücknahme der geplanten Erhöhung der freiwilligen Leistungen wird es mit der CDU nicht geben“, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die CDU sieht die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung der Stadt Ludwigshafen durch den nunmehr von der Aufsichtsbehörde ADD unter strengen Auflagen genehmigten Doppelhaushalt 2019/20 als gefährdet an. Ausgerechnet in den Bereichen der freiwilligen Leistungen wie Sport, Kultur, Soziales und Ehrenamt, die lediglich rund 7 % des städtischen Gesamthaushalts ausmachen, soll das Spardiktat der ADD greifen. Nur in diesen, mit einem geringen Budgetrahmen ausgestatteten Bereichen, kann Ludwigshafen noch Gestaltungsspielraum ausüben, um den Menschen Lebensqualität und -freude zu bieten. Bei den übrigen 93 % handelt es sich um Pflicht- bzw. gesetzlich vorgegebene Aufgaben, die von den Kommunen nicht beeinflusst werden können.
„Eine Streichung hier wäre ein unverantwortlicher Schlag gegen unsere Vereine und gegen soziale und kulturelle Einrichtungen unserer Stadt“, so Uebel weiter.
Daher empfindet die CDU, vor allem nach den intensiven Gesprächen, die vom ehemaligen Kämmerer Dieter Feid in 2018 mit der ADD vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes 19/20 im Stadtrat im Dezember 2018 geführt wurden, die jetzt in den freiwilligen Bereichen auferlegten Sparvorgaben der ADD für die Stadt LU als nicht hinnehmbar.
„Wir haben der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und der Vergnügungssteuer unter der Maßgabe zugestimmt, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen zur Hälfte in die freiwilligen Leistungen einfließen“. Das sind für 2019 rund 3 Mio Euro und für 2020 rund 4 Mio Euro. Außerdem wurde besprochen, dass auch bei einem Rückgang der absoluten Gewerbesteuereinnahmen, diese Steuererhöhungen den freiwilligen Leistungen erhalten bleiben. „Das ist für uns nach wie vor gesetzt“, so Uebel. Die Aussagen des damaligen Kämmerers nach Gesprächen mit der Aufsichtsbehörde ADD haben diese Planungen gestützt. Insofern erwarten wir, dass die beschlossenen erhöhten Zuschüsse für die Bereiche Soziales, Kultur, Sport und Ehrenamt unverändert bestehen bleiben. Uns ist es wichtig, das gesellschaftliche Leben durch die Förderung des oftmals ehrenamtlichen Engagements weiter zu unterstützen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht unter dem Spardiktat der Landesbehörde und einer unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen leiden. Ein weiteres Einfrieren der Zuschüsse würde für viele Bereiche eine Lähmung bedeuten.
Wir sehen den Kämmerer und die Aufsichtsbehörde in der Pflicht, die getätigten Aussagen umzusetzen. „Die CDU wird hierauf bestehen“, so Uebel abschließend.
#PeterUebel: Ludwigshafener Eltern und junge Erwachsene sollen Masern-Impfstatus überprüfen
/in KreisverbandDer CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Peter Uebel, appelliert an die Eltern, den Masern-Impfstatus ihrer Kinder zu überprüfen, sowie junge Erwachsene, die nach 1970 geboren sind, ob die notwendige Zweitimpfung erfolgt ist. Dies entspricht den Empfehlungen der ständigen Impfkommission (STIKO).
Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt angesichts einer erheblichen Zunahme von Masernerkrankungen in benachbarten Städten, insbesondere in Landau, sowie der Süd- und Vorderpfalz, die Initiative der CDU-Landtagsfraktion in Mainz und des Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn, eine verpflichtende Masern-Schutzimpfung einzuführen. Solange bis eine Gesetzgebung des Bundes erfolgt oder durch die Landesregierung in Mainz eine Rechtsverordnung erlassen wird, bleibt es, an die Verantwortung eines jeden Einzelnen zu erinnern. Denn ein ausreichender Schutz kann nur mit einer hohen Impfrate erreicht werden. Eine Masernerkrankung kann zu schwerwiegenden und lebensbedrohlichen Komplikationen führen und ist hochansteckend. Bereits der räumliche Kontakt mit einem Erkrankten kann zu einer Ansteckung führen. „Deswegen sind Informationskampagnen und die Schutzimpfung wichtige Maßnahmen in der Verhinderung dieser Erkrankung“, so Uebel abschließend.
#DanielBeiner: Radfahrern gerecht werden
/in KreisverbandDie in der vergangen Woche vom ADFC vorgestellten Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2018 zeigt, dass bundesweit das Thema Radfahren von den Teilnehmern der Umfrage als eher schlecht empfunden wird und weitere Verbesserungen angestrebt werden müssen.
Ludwigshafen wurde von den 237 städtischen Teilnehmern der Umfrage mit der Schulnote 4,2 bedacht, was bei der Größenordnung der Stadt bundesweit Platz 28 ausmacht.
„Diese Beurteilung kann uns dennoch nicht zufrieden stellen. Wir bekennen uns weiter zur Verbesserung der Fahrradsituation in unserer Stadt“, bewertet der CDU-Fraktionsvize Daniel Beiner die Umfrageergebnisse des ADFC Fahrradklimatests 2018. Als Stärken wurden dabei das generationenübergreifende Radfahren sowie die Verleihsysteme für öffentliche Fahrräder anerkannt, als Schwächen zu wenige geöffnete Einbahnstraßen, mangelhafte Oberflächen, Hindernisse und zugeparkte Radwege kritisiert.
„In der nun zu Ende gehenden Legislatur hat die CDU-Stadtratsfraktion einige gute Akzente gesetzt, die in die richtige Richtung weisen. Wir haben mehr Nextbike-Stationen gefordert, ebenso Anträge zur Öffnung von Einbahnstraßen gestellt, wo diese verkehrstechnisch möglich waren. Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass die Geh- und Radwege freigehalten werden müssen und Verkehrssünder konsequenter sanktioniert werden müssen. Auch für den Ausbau des Radwegenetzes haben wir uns im Stadtrat und in den Ortsbeiräten stark gemacht, wie z.B. bei der Speyerer Straße zwischen Oggersheim und Maudach, der Wollstraße oder der Langgartenstraße“, so Beiner.
Es sei jetzt an der Zeit, dass die Zahnräder hier stärker ineinandergreifen. Aufgrund der Haushaltssituation könne der Rat hier meist nur den Finger in die Wunde legen. Das Land Rheinland-Pfalz muss sich seiner Verantwortung für die Städte bewusst werden und handeln. „Wir brauchen eine geregelte Finanzierung zum Ausbau und Unterhalt der Radwege, wo wir das als Stadt nicht aus eigener Kraft leisten können“, fordert Beiner. Dies gelte für innerörtliche Radwege genauso wie für Stadtteilverbindungswege und für den geplanten Radschnellweg. Zu prüfen wäre auch eine Werbekampagne für das Radfahren.
Zudem wiederhole die Fraktion die Forderung nach stärkerer Kontrolleund Sanktionierung von Falschparkern. „Ein zugeparkter Radweg ist nichtnur für den Fahrradfahrer ein Hindernis, sondern beispielsweise auch für den Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollstuhl. Hier muss etwas passieren“, so Beiner abschließend.
#KirstenPehlke erneut im Landesvorstand der CDU – Frauenunion Rheinland-Pfalz bestätigt
/in Frauen UnionBeim Landestag der Frauenunion Rheinland-Pfalz am 13.April 2019 in Ober-Olm mit Neuwahlen des Vorstandes ist Kirsten Pehlke erneut im Amt als Beisitzerin bestätigt worden.
Kirsten Pehlke ist 52 Jahre alt. Sie ist Kreisvorsitzende der CDU-Frauenunion Ludwigshafen, Beisitzerin im Bezirksvorstand der Frauenunion Rheinhessen-Pfalz, Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Ludwigshafen, sowie stellvertretende Vorsitzende der CDU Oppau. In Oppau ist sie Ortsbeirätin. Dort vertritt sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Kommunalwahl am 26.Mai 2019 kandidiert Pehlke für die CDU Ludwigshafen für Ortsbeirat und Stadtrat.